Laut Markus Blume, dem Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, soll die Forderung zur Einführung von Volksabstimmungen für Änderungen am Grundgesetz in die CSU-Statuten aufgenommen werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt dies. Doch wie schon einmal wird man diese Forderung wohl wieder opfern.

Von Marco Maier

Geht es nach Teilen der bayerischen CSU, soll das deutsche Volk künftig die Möglichkeit erhalten, das Grundgesetz mittels Volksabstimmungen und einer Zweidrittelmehrheit ändern zu können. Dies soll auch bei EU-Fragen "von besonderer Tragweite" möglich sein, um so die Legitimität solcher Entscheidungen zu stärken. An für sich ist diese Forderung eine gute Sache, wenn das Procedere ähnlich abläuft wie in der Schweiz, wo in der Zeit davor entsprechende Kampagnen gefahren werden, in denen z.B. Befürworter und Gegner einer Initiative die Bevölkerung umfassend informieren und zu überzeugen versuchen.

Bei der CSU scheint diese Forderung jedoch – trotz der Sympathien mancher CSU-Politiker für Volksabstimmungen – eher ein Wahlkampfaufhänger zu sein, mit dem man beispielsweise der AfD (die ebenfalls Referenden einfordert) das Wasser abgraben will. Wie viel man davon halten kann, zeigt das Beispiel des letzten Wahlkampfes, als die CSU ebenfalls Volksabstimmungen forderte – und diese dann fallen ließ, als Merkel der Autobahnmaut zustimmte. Doch ob diese überhaupt kommt, ist fraglich. Denn Brüssel hat hierbei wohl das letzte Wort. Nun stellt man sich eben doch die Frage, für welche Zusage Merkels die CSU diesen Punkt dann 2017 fallen lassen wird.

Wie viel heiße Luft hinter der Forderung steckt, zeigt auch die Äußerung von Hans-Peter Uhl im vergangenen Juli, der sagte, dass es in der CSU-Landesgruppe dafür "keine Mehrheit" gäbe. Auch müsste die Partei neben vielen Kandidaten die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgeben und dann bundesweit antreten. Denn mit Angela Merkel an der CDU-Spitze wird es garantiert keine Volksabstimmungen geben. Das hat sie schon klar gemacht. Träte die CSU bundesweit – und gegen die CDU – an, könnte sie locker mit 15 Prozent rechnen und dabei wohl nicht nur der CDU, sondern auch der AfD das Wasser abgraben. Die CDU selbst würde dann wohl auch nur noch maximal 20 Prozent erhalten, wie die desaströsen Umfragewerte für Merkel zeigen. Doch so weit dürfte es wohl kaum kommen, zumal die CSU in den anderen Bundesländern über keine Strukturen verfügt und diese wohl erst (vor allem durch Überläufer aus der CDU) aufbauen müsste.

Insofern üben sich die Bayern wieder mal in etwas Populismus für die Umfragen und die Wahlen nächstes Jahr. Würden sie wirklich etwas ändern wollen, müssten sie erst die Eier haben um den Bruch mit der CDU zu wagen. Doch so lange der gemeinsame Verbund für die CSU noch Vorteile – wie Ministerposten und bundespolitischem Einfluss – bringt, wird der Opportunismus siegen.

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13 thoughts on “CSU: Auf Stimmenfang mit Volksabstimmungen”

  1. Horsti, Du hattest deine Chance im September letzten Jahres. Hättest Du deine Drohungen durchgezogen hättest Du vieles verhindern können, inkl. der Abwanderung der Wähler zur AfD. Alles was nach der ersten Drohung ohne Konsequenzen kam ist einfach nur lächerlich und wird sicher keine Wähler zurückbringen, weiß doch mittlerweile jeder, das Du nur eine Luftpumpe bist die nur heiße Luft versprüht. Geh am besten in den Ruhestand solange es noch geht…

    1. Der Horsti hat nicht nur seine Chancen nicht genutzt, er hat vorsätzlich, an der abyrischen Grenze, seine Wortmarke Polizei als Schlepperhilfe eingesetzt!

  2. Die wollen nur ihre eigene Haut retten, mehr nicht. Die meisten haben den ungeheueren Vorgang mit der angedrohten Klage gegen Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht garnicht begriffen, denn hätte die CSU das in die Tat umgesetzt, wäre Merkel per Gerichtsbeschluß so in die Enge getrieben worden, daß sie politisch nicht überlebt hätte. Somit wurde eine der größten Chancen vertan und jetzt im Nachhinein immer noch so tun, als ob man in der Opposition gegen Merkel wäre ist mehr als dümmlich. Es stellt sich nun die generelle Frage, warum diese Klage nicht eingereicht wurde. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder man hatte Angst vor der eigenen Courage oder man hat sich Einflüssen von außen gebeugt, zu Lasten der Bevölkerung. Das nachträgliche Lamentieren nützt nun auch nichts mehr, denn sie haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt und jeder der noch ein bißchen Hirn besitzt, wird diese C-Parteien nicht mehr wählen.

    1. Richtig, es gibt aber leider, gerade auch in Bayern, viele Weißwurstgesichter, die ihre CSU-Leute wie Volkshelden abfeiern! Solche Leute folgen absolut bedingungslos!

  3. Ja – genau so ist es. Seehofer und seine CSU verhauchen doch nur heisse Luft. Hätten die wirlich Eier in der Hose würden sie die GROKO noch vor der nächsten Bundestagswahl aufkündigen, sich in der ganzen Bananenrepublik breit machen und Mutti Merkel in die Wüste jagen. In Chile war doch vor nicht allzulanger Zeit die Wohnung von Margot freigeworden – oder? Jedenfalls denke ich, daß die CSU so mehr Zuspruch aus der Bevölkerung in ganz Deutschland bekommen könnte. Das mit der Kündigung der GROKO hatte ich schon mal der SPD vorgeschlagen, die eiern doch auch nur rum und kleben mit ihren roten Ärschen am Pösstchensessel. Na ja, nach dem nächsten Wochenende in MeckPomm sehen wir uns mal die blöden Gesichter einiger Regierungspolitiker an. Das Gejammer wird hoffentlich groß sein.

  4. Wielange sich diese indoktrinierten und geknechteten Nachfahren einer gescheiterten europäischen Nation wohl noch von den Vasallen der Nichtschuld heuchelnden Siegermächte verscheixxern lassen?  Ein solches Trauerspiel hat es selten gegeben in der Weltgeschichte! Und stets folgte der unausweichliche Untergang. 

    Dieser Bettvorleger – Typ mit der Physiognomie eines Büroschläfers liefert sich seit Monaten ein verlogenes Duett mit der Chefmarionette, die jetzt die Rückführungslüge ins Wahlvolk schmettert. Und beide müssten sich auf der Stelle vor Scham in den Boden rumpelstilzen, wenn etwas Menschliches an ihnen wäre. 

    Mir graust es nicht nur vor den Verbrechern hierzulande und in Übersee, sondern auch vor den Massen geradezu mutiert verbildeter Menschen. Man läuft durch die Gegend und kann das Unrecht,  aber eben auch die Verkrustung der Denkapparate förmlich mit Händen greifen. Wieviele begreifen die wahren Hintergründe? Es ist so sehr zum Verzweifeln, dass mir nur der Auswanderungsgedanke sinnvoll erscheint. 

  5. Wer noch auf diese Rattenfänger reinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Die Politik regiert in Deutschland seit Jahrzehnten gegen den Willen der Bevölkerung.

    Abgesehen davon, daß in Deutschland Wahlen nicht legitimiert sind, seit 1956 auch alle nichtig, nach Urteil des BverfGG,werden diese zum Vorteil des regierenden Politkartells gefälscht. Die meisten Politiker werden heutzutage in den Hinterzimmern der "Elite" ernannt, so das im Voraus systemkritischer Widerstand in den eigenen Reihen unterbunden wird. Tatsächlich gewählt werden diese Systemkasper, von weniger als der Hälfte der deutschen Bevölkerung. Womit diese Wahlen ein zweites Mal ungültig sind.Diese Politiker sind nicht unsere Volksvertreter, denn diese vertreten nicht das deutsche Volk!Aber das Erschreckende daran ist, daß der Durchschnittsdeutsche dieser kriminellen Politik hörig ist, als hätte er kein Selbstbewusstsein. Die meisten Menschen haben Durchsetzungsvermögen, persönliche Freiheit und menschliche Würde aufgegeben – sie haben sich als Menschen aufgegeben – ein Volk hat sich aufgegeben und so laufen sie im Kreis, im Hamsterrad, Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr…bis hin zum 3.Weltkrieg !

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