CDU-Politiker Brand will Visafreiheit für Türkei neu verhandeln

Man müsse die Visaverhandlungen mit der Türkei neu starten, so der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags. Realität und Rhetorik würden bei der türkischen Regierung weit auseinander gehen.

Von Redaktion/dts

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Michael Brand (CDU), will die Visaverhandlungen mit der Türkei neu bewerten. Angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen müsse die EU auch Bedingungen, deren Erfüllung man der Türkei bereits bescheinigt habe, abermals prüfen, fordert der Unionspolitiker im Gespräch mit dem "Spiegel". Die Realität und die Rhetorik der türkischen Regierung gingen weit auseinander.

"Wir müssen den Teil Grundrechte noch einmal aufrollen", sagte Brand. "Man darf nicht ignorieren, wie massiv die türkische Regierung gegen Medien, Justiz und Zivilgesellschaft vorgeht, erst recht nach dem Putschversuch. Wenn hier gekuscht wird, bezahlen die Mutigen in der Türkei den Preis." Bislang sieht die EU 65 von 72 Kriterien, die Voraussetzung für die Visafreiheit sind, als erfüllt an. In der kommenden Woche will die EU ihren dritten Fortschrittsbericht zur Türkei vorlegen.

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3 Kommentare

  1. Ist ne Ironie der Geschichte das wir zum wichtigsten Zeitpunkt der EU das unfähigste Kanzleramt in der Geschichte der Bundesrepublik haben. Die Luftpumpe Merkel kritisiert öffentlich Ungarn für die Außen Grenzsicherung und stärkt damit das Erpressungspotential der Türken gegenüber DE und der EU um anschließend in die Türkei zu Reisen und sich von Erdoan die Bedingungen diktieren zu lassen. Man muss kein Politprofi oder großer Stratege sein um zu erkennen dass hier Leute im Kanzleramt sitzen die lediglich auf ihren Gehaltsscheck warten und die Tage bis zur Pension zählen und der Unfähigste Regiert. Unter Blinden ist eben immer der Einäugige Könich. Da ist es gut zu wissen dass die mehrheit noch ne Amtszeit von Merkel und ihren Staatssekretären und Ministern erleben will. Freude am eigenen Untergang nennt man das wohl. Herrlich, dieses Land und seine Menschen.

    1. Diese Merkel-Diktatur in Deutschland..wird eine fruchtlose Wüste hinterlassen..und wenn sie bis zu den BTW nicht zurücktritt..kann man dies als Beweis sehen..das sie eine geführte Marionette ist.

      Sie hat immer nur neue Probleme geschaffen..und nie eines gelöst.

      In der Zukunft dürfte man philosophieren..wie eine derart stümperhafte Person..jemals diesen Posten bekleiden konnte.

      Die Zukunft dürfte aber auch noch ein paar andere Wahrheiten ans Licht bringen..welche heute noch absichtlich verschwiegen werden.

  2. Stern/Spiegel ist sowieso eines der lumpigen Lügenpresse köpfe,,

    Da in EU keine Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gibt – profilieren die PolitAffen und die Lügenpresse – alle mit fingierten Unterstellungen ziehlen auf gezielte Störungen und Verwirrung-Täuschung ab..

    Das 1×1 EU-Türkei Verhältniss

    Die Kapiteln sind von einander unabhängig mit der zusätzlich vereinbarten EU-Türkei Deal 

    Visafreiheit wurde infolge Schengenabkommen neu/eiseitig illegal ausgehebelt – bei Korrekter umsetzung wäre Verhandlungsbasiss die geltende Personenfreizügigkeit – Wie mit der Schweiz-Norvegen-Island-Lichtenstein usw..

    Die Zürkei währt sich gegen die EU-Doktrinen – das ist Fackt !! eines von den ist das segenante Rückführungsabkommen über Drittländer-Staatsangehörigen.. Die wiederum für EU sehr bequeme Ausgangslage mit sich bringt.. aber von der Türkei strickte abgewiesen wird.

    1Syrer zu 1Syrer – im Austausch und Zusätzliche-Grenzsicherung,, betrifft aber nicht andere Drittnationen – Das ist der EU-Türkei Deal – Was Anderes wurde nicht vereinbart. Die versorgung der Flüchtlinge wurde mit 3mia bis 6mia veranschlagt – überwiesen von der EU 270mio an die NGO's die von der EU ausgesucht wurden – Nun das ist auch so ein LumpenStrick den diese EU-NGO's sind eigentlich das Abschaum den Sie sind für den Schlepperdiensten verantwortlich.

     

     

     

     

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