Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild: Wikimedia / Adrian Fiedler CC BY-SA 3.0

Anstelle des Prinzips der Unschuldsvermutung gilt in Deutschland inzwischen offenbar das Gegenteil, wenn es darum geht, die Anzahl "rechtsextremer Straftaten" in die Höhe zu schrauben. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gab die Manipulation der Strafstatistiken offen zu.

Von Marco Maier

Im Inforadio des rbb sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass es in seinem Bundesland hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben habe. "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt", so der SPD-Politiker. Das bedeutet also schlussendlich nichts anderes, als dass anstelle der eigentlich in einem Rechtsstaat gegebenen Unschuldsvermutung (ergo: der Ankläger muss die Schuld des Angeklagten beweisen) stattdessen eine "Schuldsvermutung" (also: Schuld sind prinzipiell "die Rechten", außer es erweist sich etwas anderes). Eigentlich völlig irre. Vor allem stellt sich hier die Frage, ob dieses Verhalten per se nicht eigentlich schon strafbar ist.

Für Woidke ist der "Kampf gegen Rechts keine Geldfrage". Klar, wenn man die Anzahl von "rechtsextremen Straftaten" künstlich hochrechnet, kann man einen entsprechend hohen finanziellen Aufwand dafür auch irgendwie rechtfertigen, oder? Doch dass man hier das geltende Recht faktisch mit Füßen tritt und die Menschen eigentlich sogar noch vorsätzlich anlügt, was die Anzahl von Straftaten aus dem rechten Politspektrum anbelangt, interessiert offenbar niemanden. Hauptsache man kann damit propagandistisch hausieren gehen. Doch wer kann solchen Statistiken dann überhaupt noch trauen?

Vor allem jedoch wird mit dieser vorsätzlichen Fälschung von Statistiken der Wunsch nach Strafverschärfungen und mehr politischer Repression untermauert – natürlich zum Wohle einer "toleranten" und "wehrhaften" Demokratie. Wenn es nämlich offenbar nicht genügend "rechtsextreme Straftaten" gibt, rechnet man sie sich künstlich hoch, damit man dann einen Grund dafür hat, noch stärker gegen jene Menschen vorzugehen die mit der herrschenden Politik nicht einer Meinung sind? Deutschland verkommt offenbar tatsächlich zu einer Bananenrepublik, in der ein zumindest einigermaßen funktionierender Rechtsstaat samt Meinungsvielfalt keine Existenzberechtigung hat. Das Motto "Im Zweifel waren es die Rechten" kann jedenfalls nicht als rechtsstaatlicher Standard angesehen werden.

Loading...

Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit ein ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben.

Liebe Leser, wenn sie kein Abo abschließen möchten, können sie uns auch mit einer Spende auf folgendes Empfängerkonto: Andreas Keltscha, IBAN: DE96100110012620778424, BIC: NTSBDEB1XXX oder per Paypal und Kreditkarte, unterstützen. Danke für ihre Hilfe!

Loading...

14 KOMMENTARE

  1. Brandenburg: So dreist werden „rechtsextreme Straftaten“ hochgerechnet
    ______
    AfD-Thüringen deckt auf: Polizeieinsätze in Asylbewerberunterkünten.
    Der thüringischen AfD-Fraktion liegt die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften vor.
    Das erschreckende Ausmaß an Gewalt dort war bisher nicht bekannt http://www.youtube.com/watch?v=vzgVEsMoG5M

  2. Hab ich schon immer vermutet und auch schon öfters geschrieben.

    DENN…WO SIND DENN DIE GANZEN RECHTEN?

    Ich lese in der Lügenpresse nur dann etwas, wenn es mal augenscheinlich was zu berichten gibt. Was aber noch mal annähernd mit Rechts zu tun hat! Da stürzen sich die Lügner und Heuchler wie die Geier drauf.

    Ansonsten Nichts! Denn wenn es so wäre. WO SIND DANN DIE GANZEN BERICHTE BEI FOCUS, BILD UND WELT. WOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO

     

    Ich Heuchler und Lügner werdet schon bald sehen, wer das letzte Wort auf Erden hat.

  3. Das sind klare Anzeichen einer Diktatur ohne Rechtsstaatlichkeit in Europa. Eine Willkür seitens Personen, die es in einem solchen System unverdienterweise nach oben schwemmt, um dort ihre charakterlichen Defizite straffrei und mit dem breiten Rücken einer scheinbaren staatlichen Legitimation auszuleben. Das ist die Zukunft Europas, man darf eigentlich nicht mehr nach rückwärts schauen, will man nicht das ganze Ausmaß durch einen Vergleich früherer Jahrzehnte mit einer Politik und Justiz mit vergleichbar noch im Rahmen bleibenden Demokratiedefiziten erfassen. Natürlich war auch damals keine tatsächliche Demokratie in Europa, aber sie so offensichtlich inflationär verkommen lassen wie heute, ist eine Verwahrlosung der Tugenden und eine Verabschiedung tradierten Zusammenlebens, das solche Rechtsbeugungen erst zuläßt.

  4. Wieviel von diesen sogenannten Straftaten Rechter gehen auf das Konto der von den linksfaschistischen Politikern bezahlten Schlägertrupps der Antifa? Heißt doch nicht umsonst, traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Diese Sprechpuppen der Arbeiterverräterpartei SPD sind echte linke Bazillen. Lügen und Betrügen gehört bei denen zum Tagesgeschäft.

  5. als Selbständiger und Mitglied der NPD kann ich nur sagen die rote Ratte muss aus dem Fenster geschmissen werden wie beim Prager Fenstersturt aber mit mehr Schwung im Notfall durch einen Fustriit ins Hinterteil und guten Flug du Vollpfosten !!!!!!!!!!!

  6. Komisch ich  kenne  keine Nazis wo es doch im Lande wimmelt von diesen Leuten. Von demokratischen Linksradikalen habe ich schon viel gesehen. Irgendwas stimmt doch hier nicht. Verwechselt man vielleich diesen Grünen Kinderschänder und Drogendreck mit  Bürgern die ihren Frust rauslassen

  7. Ganz ehrlich – diese Masche der Statistik-Manipulation ist doch nichts Neues. Die Zählweise geht schon seit Ewigkeiten so: ein anonym gemaltes Hakenkreuz = 1 "rechte" Straftat. Und ein von bekannten "Aktivisten" komplett verwüsteter Straßenzug mit 20 demolierten Autos plus 30 verletzten Polizisten = 1 linke Straftat.
    Solcher ulkigen Rechnereien dienen lediglich dazu mehr Mittel gegen "Räächz" aus Steuergeldern locker zu machen, mit dem u.a. als "Antifa"-Vereine getarnte Schläger- Stänkertruppen gesponsert werden.

  8. Ich hab mich schon lange gefragt, wenn es wirklich alles so wäre wie immer von den Politikern erzählt wird… wo sind dann die täglichen Berichte in den Medien? Jetzt wirds klar, alles was nicht ausdrücklich als "nicht rechts" eingestuft wird, ist "rechts". Aufwachen Deutschland!

  9. Es soll ja Menschen geben die andere Töten sie dann mit einer Sackkarre durch dei Stadt fahren und sich dann noch an Ihnen vergehen und es gibt auch Menschen, die sich Drogen besorgen, um dann auf den Kinderstrich zu gehen uns sich mit einem Koffer voller Dildos nach Kindern umsieht und es soll auch welche geben, die einem Kind damit droht die kleinen Geschwister zu vergewaltigen, wenn es slbst nicht stillhält und es soll auch eine Organisation geben die innherlab weniger Jahre 1000 Kinder vergewaltigt hat … und wenn man hier mal eine Hochrechnung machen würde, könnte man wohl davon ausgehen, daß dies rein rechnerisch die abartigste Berufsgruppe ist, oder? Von Fischer, Imkern, Landwirten,… und anderen Berufsgruppen habe ich das noch nicht gehört.

    Kann das statistisch richtig sein?

  10. Ihr solltet mal alle dort anrufen und die Polizei fragen wer nun der Täter ist !!!

    Als ich in Tröglich angerufen habe hatten die nocht nicht mal eine heisse Spur…und die andere Seite des Hauses hatte keine Fenster und keine Türen war also nicht bezugsfertig für Flachlegekräft, Rapefugees und Krimigranten…!

    Keiner kommt auf die Idee zu erkennen das diese pööösen rääächten bis auf Dach klettern weil Feuer von Oben nach Unter schneller brennt als andersrum…;_)

    Da kann mal sehen wie dumm die Antifanten sind die diese Häuser im Auftrag der Parteien gezündelt haben.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here