WhatsApp & Co sollen einer gesetzlichen Kooperationspflicht unterworfen werden. Dies fordert das Bundeskriminalamt. Man müsse auch bei Online-Durchsuchungen erweiterte Befugnisse erhalten.

Von Redaktion/dts

Angesichts zunehmender kryptierter Kommunikation von Terrorverdächtigen will das Bundeskriminalamt (BKA) eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider. "WhatsApp zu nutzen ist einfach, WhatsApp zu überwachen ist für uns eine besondere Herausforderung" sagte BKA-Chef Holger Münch der "Rheinischen Post". "Es würde uns im nationalen Recht schon helfen, wenn die Anbieter von Telemediendiensten genauso wie in der klassischen Telekommunikation verpflichtet wären, Bestandsdaten vorzuhalten und auskunftspflichtig zu sein", unterstrich Münch.

Der BKA-Chef regte auch eine Erweiterung der Befugnisse zur Online-Durchsuchung an. Diese sei zur Gefahrenabwehr ausdrücklich erlaubt, nicht jedoch zur Strafverfolgung. "Hier wünschte ich mir auch eine klare Regelung für den Bereich der Strafverfolgung", erklärte Münch. Der Staat müsse eine "schlagkräftige Strafverfolgung gewährleisten". Damit stellt sich der BKA-Chef auf die Seite der Befürworter eines Überwachungs- und Polizeistaats.

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5 KOMMENTARE

  1. TÄUSCHUNG u. IRREFÜHRUNG

    BKA,, ich geb dir mal ein Tipp und zwar GRATIS.!
    Terroristen verwenden keine CommerzApps,, Sie beschaffen sich KriptoSoftware und bleiben untersich wie dem Bylock, Maignus, usw. usw.

    BKA will eigene Bevölkerung überwachen und gegeneinander gar für Dritte ausspielen
    – Die und seine Vasellen sind die grössten Terroristen und Verbrecher!

    • So siehts wohl aus. Genau wie bei der Voratsdatenspeicherung. Welcher Vollhonk schreibt schon auf Whatsapp, welche kriminellen oder terroristischen Aktivitäten er vorhat?

  2. Wenn das System in großen Schritten nichts erreichen kann, dann macht es das in kleinen Schritten…

    Erst kommt die Erlaubnis bei Straftätern zu schnüffeln, dann

    kommt die Erlaubnis bei potenziellen Straftätern zu schnüffeln,

    dann wird die Erlaubnis kommen bei JEDEM Bürger Schnüffeln zu dürfen,

    dann kommt die EWIGSPEICHERUNG ALLER DATEN VON JEDEM!

    Menschen wehrt euch! Verschlüsselt so gut wie es geht und erzeugt Tonnen von Datenmüll. Im Datenmüll sollen die Schnüffler ersaufen!

  3. Aber sicher doch Terroristen und sonstiges Gesockse schreiben in WhatsApp und sonstigen sogenannten sozialen Medien um möglichst schnell überführt zu werden. Wenn ich hier schreibe ist es meine Wut und Frust die  ich versuche hier los werden. Jeder Mensch braucht einen Blitzableiter und das heist noch lange nicht das man Extrem Nazi oder Terrorist ist. da hätte ich etwas zu tun wenn ich mich auf so eine Scheisse einlassen würde. Ich sehe die Welt so wie sie ist und es ist traurig.

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