Berlin und Paris wollen gemeinsame EU-Verteidigungspolitik

Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wird mit der EU-Verteidigungspolitik zunehmend Realität. Wie bei der Währungsunion und vor allem der Migrationskrise, wird es hier viele EU-Mitgliedsstaaten geben, die bei einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik zunächst nicht mitmachen werden. Probleme und Streit über die Sinnhaftigkeit dieses Projekts, sind vorprogrammiert.

Von Redaktion/dts

Europa soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich in der Verteidigungspolitik deutlich enger zusammenarbeiten. Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel haben die Regierungen beider Staaten den Mitgliedern der Gemeinschaft einen weitreichenden Vorschlag gemacht: Vorgesehen sind neben einem gemeinsamen Hauptquartier auch die Nutzung europäischer Satelliten für die Aufklärung, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Staaten Europas sollen außerdem bei Beschaffung und Logistik zusammenrücken sowie ihre Politik in Fragen der Finanzierung und Militärplanung synchronisieren.

Frankreich und Deutschland unternehmen damit schon den zweiten, weitreichenden Vorstoß für mehr europäische Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit. Die Innenminister hatten bereits im August einen gemeinsamen Vorschlag für den Bereich innere Sicherheit und Terrorabwehr vorgelegt. Das Positionspapier der Verteidigungsminister Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian deckt nun die militärische Sicherheit ab. Das sechsseitige Papier, über das die Zeitung berichtet, wird den Mitgliedern vor dem informellen Gipfel in Bratislava am kommenden Donnerstag zugestellt und soll dort den Segen der Staats- und Regierungschefs erhalten.

Anschließend sollen die Fachminister über eine schnelle Umsetzung beraten. Im Zentrum stehen Vorschläge für ein gemeinsames und permanentes EU-Militärhauptquartier. Bisher werden EU-Einsätze mit rotierender Zuständigkeit geführt. Deutschland und Frankreich bringen auch eine gemeinsame Lageaufklärung mit Hilfe europäischer Satelliten ins Spiel sowie ein gemeinsames EU-Sanitätskommando und ein Logistikkommando. Die medizinische Versorgung wurde bisher immer als Engpass bei einem Einsatz wahrgenommen.

Eine europäische Offiziersschule, beziehungsweise europäische Lehrgänge an nationalen Schulen, sollen einen gemeinsamen Corpsgeist fördern. Von besonderer Bedeutung sind auch neue Verfahrenswege. So soll der bisher ungenutzte Artikel 44 des Lissabonvertrags der EU aktiviert werden. Er erlaubt Mitgliedsstaaten, dass sie in unterschiedlicher Geschwindigkeit die Zusammenarbeit vorantreiben, auch ohne dass Einstimmigkeit herrscht. Bisher wurde auf diese Bestimmung aus Rücksicht auf Großbritannien verzichtet.

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22 Kommentare

  1. Nicht nur das Hollande, vom wieder amtierenden Sarcozy abgelöst werden soll, und man hinter diesem schlichtweg infantilen, dummen Manöver sofort durchblickt. So blickt man natürlich auch durch die Falschheit der Merkel. Zu was benötigt man in Pseudo- Europa zwei sogenannte "Verteidigungssysteme"? Das eine ist als Speerspitze gegen Rusland umgeformt und das Neue ist gegen die autochthonen europäischen Bevölkerungen gedacht.

  2. Seit dem ENGLAND ausgetreten ist,,

    Wird es angegangen – aber nur Deutschland und Frankreich ..! ohne Italien und Spanien…

    Und wo wird der vermeintliche Zweistaaten-Hauptquartier sein, evtl. Nebengebäude von der NATO in Brüssel? Erhalten Sie die Anweisungen weiterhin von der SACCEUR's?

    Ein Blasfämie – CIA wird das nicht zu lassen und kräftig fie Suppe verzalzen!

     

  3. Nach dem Brexit umarmt man sich nun noch doller..auf dem gang zum Friedhof.

    Wie niedlich.

    Soll das ganze Souveränität vorspiegeln..?

    Jeder weiss doch das die Ami's Europa regieren..und insbesondere Merkel-Puppet.

    Als der Herrgott das Hirn verteilte..liefen die ''Eliten'' weg.

  4.  Ach wie reizend, die beiden Hochgeborenen, vor allem der größte Pharisäer aler Zeiten Hollande wollen eine gemeinsame "europäische" Verteidigungspolitik machen. Für Europa machen die beiden mit absoluter Sicherheit nichts, so stellt sich demnach die Frage für wen sie aktiv werden. Was bezweckt US-rael damit, die Schöpfer der EU???

    1. Franzmänner Loser-GrandNation ..?

      Es ist erstaunlich wie die Franzmänner jedesmal am Verhandlungstisch als Sieger hervor gingen.

      Bei jedem Krieg egal wo dieses Pak sich eingemischt und ermordet-ausgebeutet haben – Haushoch verloren und wurden besiegt ..!

      Durch Rekapitulationszahlungen konnten Sie immer wieder die Staatskassen auffüllen. DIEBE + GAUNER

      1WK Franzmänner verloren und kaputuliert

      2WK Franzmänner verloren und kaputuliert

      Nur durch beihilfe von England und USA wurden Sie ins Boot als teilhaber der Siegermächte aufgenommen.

      Dem sag ich nicht GrandNation – sondern Hans-im-Glück.

      1. @Kasperle,

        BRiD? Nie gehört oder gelesen. Was haben Ihre Kürzel zu bedeuten? Oder meinten Sie BRD, damit könnte ich eher etwas anfangen? Klemmt vielleicht Ihre Tastatur?

  5. Gemeinsame Verteidigungspolitik Frankreich/Deutschland, gegen wen bitte? Als Satrappen-Armee der USA gegen Rußland und China und den Rest der Welt, oder gegen innereuropäische Widersacher ihrer Politik um im Ernstfall Unruhen im Keim zu ersticken. Das stinkt mal wieder alles zum Himmel, denn ihre Angst ist groß irgendwann mal in Den Haag zu stehen und dafür muß man gewappnet sein. Da wir alle Nato-Mitglieder sind erübrigt sich unter normaler Voraussetzung ein zusätzliches Deutsch/Französisches Bündnis. Für was also, vermutlich eher für die Verteidigung nach innen als nach außen. Auch da wird wieder eine falsche Fährte gelegt, man spricht von Terror meint aber was ganz anderes und das ist wieder einmal die große Schweinerei die uns hier aufgetischt wird.

  6. Na wie soll das denn aussehen? Man kann ja über die Froschfresser denken was man will. Ihre Armee gehört jedenfalls zu den motiviertesten und bestaugerüsteten der westlichen Welt. Bundeswehr und Franzosen ? Ich lach mich tot . Die BW kommt mit einem Handwagen und die Franzmänner mit einem LKW Konvoi. Aber immerhin kann sich der BW-Blödmannsgehilfe ja noch eine vernünftige Knarre bei seinem französischen Kameraden borgen.Die Bundeswehr ist doch nur noch das Sammelbecken gescheiterter Existenze welche in der freien Wirtschaft keinerlei Überlebenschansen hätten.

     

  7. RT-Deutsch:Flüchtlinge in Frankreich:Es passt nie

    auch interessant: 1. Die Skandal-Dividende:Deutsche Geheimdienste wollen mehr Geld – Verfasungsschutz und Bundesnachrichtendienst fordern Millionen mehr – unter anderem für eine bessere digitale Massenüberwachung und mehr Geld für Spitzel.

    2."Alles besser in Deutschland" – Hat A.Merkel recht behalten ?

  8. Warum Deutschland ? Bei Frankreich ist das klar, denn das ist das Land was in vielen Kriegsgebieten mitmischt und dementsprechend Angst haben muss.

    Aber klar, das Merkel wieder auf Kuschelkurs mit Frankreich geht.

    Oder geht das wieder GEGEN Russland – weil die Befehle von der USA und NATO kommen ? !

    1. Frank Reich! Kotz,

      mir wird jedesmal speiuebel, wenn ich nur daran denke, wie sie sich gegenueber Gadaffi aufgestellt haben. Und das war nur der i Punkt. Warten wirs ab, wie es nach der Revolution um die "Grande Nation a la topolino" bestellt ist und wer danach das Sagen hart.

  9. Tolles Bild, die beiden größten Bankrotteure in Europa (ja, Poro fehlt noch) sind sich einig, dass Krieg ihre Probleme lösen wird.  Dabei würde das beiden Völkern enorm helfen, ganz ohne Krieg, verschwänden diese Figuren von der Bildfläche.

    1. Am 15.03.15 wurde in "Deutsche Wirtschaftsnachrichten" ein langer Artikel veröffentlicht mit dem Thema "Frankreich kann seinen Status nur mit Ausbeutung der ehemaligen Kolonie halten"

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