Foto: flickr.com/Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Taktisch unklug wäre es als Juniorpartner in eine Regierung zu gehen. Die Juniorpartner sind doch an der Union alle gescheitert, muss Gauland feststellen. Es gilt die eigenen Positionen durchzusetzen, das kann als kleiner Partner nicht gelingen. Die AfD würde auch das Vertrauen der Wähler riskieren. "Entweder wir setzen unsere Politik fast vollständig um, oder es gibt keine Koalition", so Gauland.

Von Redaktion/dts

Nach Ansicht von AfD-Vize Alexander Gauland darf seine Partei nach der Bundestagswahl 2017 auf keinen Fall als Juniorpartner in eine Regierung eintreten. Für die AfD sei "eine Regierungsbeteiligung unmöglich, sofern wir nicht ein Ergebnis nur knapp unter der absoluten Mehrheit haben", sagte Gauland der "Welt". Er nannte als erforderliche Prozentzahl "40 plus X". Nur dann könne die AfD "ausschließen, dass wir in die Rolle des Juniorpartners kommen". Als solcher kleinerer Partner in einer Koalition "gingen wir unter".

Damit wandte sich Gauland gegen AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, der es am Montag auf der AfD-Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für denkbar erklärt hatte, dass die Partei zur Bundestagswahl 2017 eine Regierungsbeteiligung ins Auge fasst. "Ich glaube, Jörg Meuthen war bei seiner Äußerung sehr siegesfroh", sagte Gauland und betonte, "dass bisher an der CDU alle kleineren Parteien gescheitert sind, die glaubten, mitregieren zu können". Deshalb müsse die AfD für eine Regierungsbeteiligung "so stark sein, dass wir unsere Kernforderungen wirklich durchsetzen können".

Denn sonst, so Gauland weiter, "fragen sich unsere Wähler, was das denn für eine merkwürdige Partei sei, die keine Flüchtlinge mehr hatte aufnehmen wollen, sich aber im Koalitionsvertrag verpflichtet, doch wieder ein paar Tausend ins Land zu lassen. So etwas geht bei uns nicht. Das heißt: Entweder setzen wir unsere Politik fast vollständig durch, oder wir sollten uns niemals an einer Koalition beteiligen." Die AfD stehe "in klarer Systemopposition zu der Grundausrichtung der gegenwärtigen Politik". Daher könne die AfD keinen Koalitionsvertrag schließen, "mit dem wir nur ein Drittel oder ein Viertel unserer Forderungen durchsetzen".

Der AfD-Politiker lehnte eine Regierungsbeteiligung auch für den Fall ab, dass die AfD ungefähr gleich stark wie die Union wäre. "Gleich zu gleich würde bedeuten, dass unsere Positionen letztlich in der Minderheit wären. Denn alle anderen Parteien haben ja dieselbe Position." So seien in der Flüchtlingspolitik alle anderen Parteien für das Prinzip "Refugees Welcome". Folglich müsste "beispielsweise eine mit uns koalierende Union uns überhaupt nicht entgegenkommen, sondern könnte uns jederzeit mit der Möglichkeit eines anderen Partners erpressen, wenn wir in der Flüchtlingspolitik auf unseren Standpunkten beharren".

Wie hart die Bedingungen der AfD für eine Regierungsbeteiligung sein müssten, veranschaulichte Gauland am Beispiel einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme: "Wenn diese Obergrenze bei 100 läge, könnte man sicherlich darüber reden", sagte Gauland. Aber so werde es nicht kommen. "Vielmehr müsste eine sehr große Zahl von uns geschluckt werden. Das aber würden unsere Wähler nicht verstehen. Die würden sagen, dass wir für ein paar Staatssekretärsposten oder einen Ministersessel unsere systemoppositionellen Grundsätze aufgeben."

Gauland schloss es dabei aus, dass sich die Union bis 2017 noch auf Positionen der AfD zubewegen könnte: "Eine Änderung der Union ist nicht in Sicht". "Sie marschiert ununterbrochen in die falsche Richtung, und wenn ich mir ansehe, welche Nachfolgekandidaten da für Frau Merkel gehandelt werden, da kann ich bei Namen wie Ursula von der Leyen nur lachen. Mit denen würde es doch nur noch schlimmer."

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12 KOMMENTARE

    • Denken ist doch aber noch erlaubt  – oder? Wir sehen ja, wie es läuft, wenn man keinen eigenen realen Plan hat und in seine Entscheidungen das Volksempfinden  nicht einbezieht. Ich finde die Überlegungen sind durchaus richtig und daher  schon jetzt  notwendig.

  1. Tja, da kann ich Hr.Gauland nur zustimmen. Lieber in einer großen Oppostion (auch im Bund) als unter der CDU/CSU  unter zugehen,denn mit diesen Parteien  kommt man eh auf keinen grünen Zweig – sie lehnen alles ab, was zum Wohle des Volkes wäre. Sie dienen nicht dem Volke, sie sind Parteien der Eliten  – und das schon immer gewesen.

     

  2. Den Aussagen von Herrn Gauland kann man nicht widersprechen und sind strategisch gedacht auch vollkommen richtig, aber auch in der AFD sind nicht alle vernunftsbegabt und versuchen trotz der geschilderten Gründe mittelfristig in eine Regierungskoalition einzutreten. Das wäre dann unterhalb der 40%-Marke tatsächlich ein großer Fehler und würde auch die Kernforderungen der AFD unglaubwürdig machen. Mal sehen wer sich durchsetzt, denn wie lautet der alte Spruch von Napoleon: Ein Land zu besiegen ist nicht unmöglich, es aber befriedet zu halten ist die schwierigste Aufgabe.

  3. Wer mit dem Vampir Merkel koaliert …

    wird ausgesaugt und weggeworfen. Die FDP liegt bereits auf dem Müll, und der SPD geht's auch nicht mehr so gut.

    Und die Grünen – die frisst Merkel zum Frühstück.

  4. Konsequent und ehrlich, der Herr Gauland.

    Die Systemparteien sind schuld am Zustand unseres Landes und sie tragen dafür die Verantwortung. Jede Koaltion der AfD mit diesen Verbrechern würde die AfD zu Mitschuldigen machen und somit die (letzten) Hoffnungen der Wähler vollständig zerstören.

    Darum: Finger weg von falschen Kompromissen mit Volksverrätern! 

  5. Petry und Co sind doch schon ganz scharf drauf ,"oben" mitmischen zu können .

    Sie werden ihre hehren Ideale genauso schnell vergessen wie die Grünen vor langer Zeit.

    Gerade von einem ehemaligen CDU Bonzen wie Gauland wirken solche Äußerungen ja auch ziemlich glaubwürdig.itak

  6. Gauland hat völlig recht. Jede Altpartei würde eine Koalition nutzen um die  AfD zu ruinieren! So hat es auch die ÖVP mit den Freiheitlichen in Österreich gemacht (was aber nicht gelungen ist). Mit den Anregungen des Herrn Meuthen sollte man sehr vorsichtig  umgehen!

  7. Gauland hat völlig recht. Jede Altpartei würde eine Koalition nutzen um die  AfD zu ruinieren! So hat es auch die ÖVP mit den Freiheitlichen in Österreich gemacht (was aber nicht gelungen ist). Mit den Anregungen des Herrn Meuthen sollte man sehr vorsichtig  umgehen!

  8. So einer  also ist der Meuthen: Er will die Politik nicht verändern, sondern einfach nur mit an die Fleischtöpfe. Gerade von diesen Pfründensuchern  hat das Volk doch längst die Schnauze voll. Hoffentlich bleibt Gauland konsequent und legt sich nicht mit ins gemeinsame Bett dieser Kosmetik Bande. "Das gute ins Töpfchen das schlechte fürs Volk" ! 

  9. Wenn die AfD als Juniorpartner in eine Koalition geht, sind die Tage der AfD gezählt.

    Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass AfD Wahler Merkel, Steinmeier oder Gabriel wollen.

    Das wäre das Ende

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