Botschaftersöhne: Aufhebung diplomatischer Immunität – Irak will mehr Zeit

Am Donnerstag trafen sich Portugals und Iraks Außenminister in New York und sprachen über den Fall der Söhne des irakischen Botschafters in Lissabon. Nachdem sie einen 15 jährigen krankenhausreif geprügelt hatten, was sie zum Teil auch nicht abstreiten, forderte Portugals Außenministerium den Irak auf, die diplomatische Immunität der Zwillinge aufzuheben. […]

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Relocation: Merkel will monatlich 500 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland holen

Bundeskanzlerin Angela Merkel beabsichtigt im Rahmen des Umverteilungsprogramms, monatlich 500 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Das verkündete die Kanzlerin beim heutigen Flüchtlingsgipfel in Wien. Redaktion/aek Deutschland nehme am Relocation-Mechanismus teil und habe bereits Italien informiert, dass „wir uns mit mehreren Hundert pro Monat an dieser legalen Umsiedlung beteiligen“, vermeldet die Nachrichtenagentur […]

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Politischer Stillstand ist der Tod der Demokratie

Demokratie braucht nicht nur Kontrolle, sondern auch Bewegung. Stillstand bringt verkrustete Strukturen mit sich, die auch die Parteiendiktatur begünstigen. Auch das politische System braucht eine umfassende Reform. Von Marco Maier Was die jahrzehntelange Herrschaft einzelner Parteien oder von den ewig gleichen Koalitionen anrichten kann, zeigt sich in Deutschland oder Österreich […]

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IWF: Schuldenerlass für Griechenland ist unumgänglich

Dazu hat man also diese ganzen Maßnahmen gesetzt um am Ende zu dem Schluss zu kommen: Trotz Troika und gewaltigen Einschnitten – nicht bei den Banken – bei den Leistungen, welche die Bevölkerungen betreffen, trotz Privatisierungen und trotz einer linken Regierung, welche sich in ihrer Handlungsweise von der konservativen Vorgängerregierung um nichts […]

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Ceta: Deutsche Städte und Kommunen fürchten Privatisierungswelle

Weil beim Ceta-Vertragsentwurf die öffentlichen Dienste nicht klar formuliert seien, warnen die deutschen Städte und Kommunen vor einer Privatisierungswelle. Dies müsse ausgeschlossen werden. Von Marco Maier In Sachen Privatisierung öffentlicher Dienste, wie beispielsweise der Wasserversorgung, gibt es europaweit – auch in Deutschland – genügend Negativbeispiele. Schon im Jahr 2013 appellierte […]

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Stoiber: Gegen Trennung von CDU und CSU – Flüchtlingsobergrenze muss kommen

Edmund Stoiber weiß, dass die CSU durch ihre konservative Ausprägung die Union insgesamt stärkt. Die letzten fünf Wahlniederlagen schreibt er der CDU zu und sieht bei der Beibehaltung der Flüchtlingspolitik keine Möglichkeit eines Wahlerfolges bei der Bundestagswahl 2017. Die Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze wird die CSU nicht aufgeben.  Von Redaktion/dts Der CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber […]

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Dritter Weltkrieg: Und Deutschland ist dann mittendrin statt nur dabei

Während sich die deutsche Bundesregierung weiterhin auf die Seite Washingtons stellt und eine aggressive Außenpolitik in Richtung Russland vollzieht, macht sie damit das ganze Land zur Zielscheibe. Denn die US-Militäreinrichtungen in Deutschland sind garantiert ein Erstschlagsziel. Es ist Zeit für eine geopolitische Neuausrichtung. Von Marco Maier Deutschland ist nach wie […]

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Mehrheit findet Urteile bei Kindesmissbrauch zu milde

Wenn es um den sexuellen Missbrauch von Kindern geht, ist vielen Deutschen das Urteil meist zu mild. Dabei halten es bis zu 90 Prozent der Befragen für falsch, dass Strafen auf Bewährung ausgesetzt werden können. 83 Prozent würden eine Therapiepflicht für verurteilte Sexualstraftäter begrüßen. Von Redaktion/dts Zwei Tage, nachdem der […]

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Österreichs Innenminister: „Obergrenze, bevor sich Bilder wie im Vorjahr abspielen“

Innenminister Sobotka: Wenn sich Obergrenze von 37.500 abzeichnet, "muss ich die Sonderverordnung mit einem Schlag einsetzen können." Von Redaktion Im Interview mit der Tageszeitung "ÖSTERREICH" präzisiert Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Pläne für den Einsatz der Asyl-Sonderverordnung. "Man muss sich die Entwicklung ansehen. Wenn es sich abzeichnet, dass wir die Obergrenze von 37.500 durchstoßen, dann […]

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CDU-Spitzenpolitiker fordern parteiinterne Sexismus-Debatte

Innerhalb der CDU flammen nach jüngsten scheinbar sexistischen Wortmeldungen in der Berliner Stadtpartei Forderungen auf, innerhalb der Partei eine Sexismus-Debatte zu führen. Von Redaktion/dts Nach den Vorwürfen einer jungen Berliner Kommunalpolitikerin fordern führende CDU-Politiker nun eine Sexismus-Debatte. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte zur Zeitung "Bild am Sonntag": "Geschichten wie diese bekomme […]

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Ansbach: US-Truppen werden verdreifacht

Künftig sollen 3.000 US-Soldaten im fränkischen Ansbach stationiert sein, bislang waren es rund 1.000. Auch die Zahl der Kampfhubschrauber wird aufgestockt. Remilitarisierung pur. Von Marco Maier Wie das Franken-Fernsehen berichtete, befinden sich derzeit rund 1.000 US-Soldaten in den Militärstationen Ansbach-Katterbach und Illesheim bei Bad Windsheim. Kampfhubschrauber inklusive. Doch den Pentagon-Militärstrategen […]