Portugals Regierung stellt Konkordat mit Vatikan in Frage

Portugals Diktatur des „Estado Novo“ hatte 1940 mit dem Vatikan, ähnlich wie NS-Deutschland 1933 und Italien unter Mussolini 1929, ein Konkordat mit der Katholischen Kirche geschlossen. 2003 erneuerte Premierminister Durão Barroso den Vertrag mit dem Vatikan. Dabei wurde die Kirche anscheinend von der Grundsteuer befreit, was jetzt aber angefochten wird. […]

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Haseloff fordert nach MV-Wahl Konsequenzen für Flüchtlingspolitik

Haseloff muss erkennen, dass diese "Merklerische Politik" ein Garant dafür ist, die CDU an die Wand zu fahren. Er ist für Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik, während andere noch immer Merkels Flüchtlings-Desaster verteidigen und ihr Treue bis in den Untergang schwören.  Von Redaktion/dts Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident […]

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Regionalismus statt Zentralismus

Zentralstaatliche Verwaltungen sind ein politisches Unding. Kleine Einheiten lassen sich viel besser verwalten und ermöglichen zudem auch deutlich mehr Mitbestimmung der Bürger. Von Marco Maier Zentralistische politische Gebilde neigen zu Verkrustungen, Überregulierung und Fehlorganisationen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Eurozone, die Länder mit verschiedensten wirtschaftlichen und politischen Ausrichtungen in ein […]

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Tauber weist parteiinterne Kritik an Merkel zurück

Tauber vertraut Merkel offensichtlich blind: Sie hat uns durch viele Krisen geführt, sie wird es auch diesmal tun. Merkels Flüchtlingspolitik spalte nicht die Republik, behauptet Tauber.  Von Redaktion/dts CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel, der vorgeworfen wird, für das schlechte Ergebnis der Christdemokraten bei der Landtagswahl […]

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MeckPomm: Das Wehklagen nach der Wahl

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt – und wie! Die fremdenfeindlichen, islamophoben und überhaupt ganz fürchterlich bösen Rechtspopulisten von der AfD konnten aus dem Stand fast 21% der Wählerstimmen einfahren, während die Kanzlerpartei vom Wähler übel abgestraft wurde. Jetzt ist der Aufschrei des Entsetzens groß, das Establishment windet sich auf der Suche nach […]

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Hofreiter: Grüne werden offene Gesellschaft auch unter Druck verteidigen

Deutschland sei ein weltoffenes Land und müsse es auch bleiben, dafür werden die Grünen kämpfen, sagt Hofreiter. – Andere kämpfen auch für ein weltoffenes Deutschland. Ein vernünftiges Deutschland, welches seine Grenzen schützt und Menschen in echter Not Zuflucht bietet, aber nur jene auf Dauer aufnimmt, die qualitativ das Land bereichern.  Von Redaktion/dts Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter […]

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Toleranzzwang ist staatlicher Totalitarismus

Eine wirkliche Demokratie lebt von gelebter Meinungsvielfalt. Von oben verordnete Verbote des Ausdrucks persönlicher Meinungen und Ansichten ist staatlicher Totalitarismus. Von Marco Maier Die Demokratie braucht Freiheit, eine Gesellschaft die ohne Repressionen für persönliche Expressionen auskommt und auch über vom "Mainstream" ungeliebte Meinungen öffentlich diskutieren lässt. Egal ob links, rechts, […]

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Mecklenburg-Vorpommern: Merkel „sehr unzufrieden“ mit Wahlausgang

Natürlich bin ich auch verantwortlich, aber ich halte die grundlegenden Entscheidungen für richtig. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, betont Merkel. – Und da sind wir eigentlich beim Punkt angekommen. Hat Merkel als Regierungschefin das zu tun, was sie für richtig hält, oder hat sie das zu tun was für Deutschland und dessen Bevölkerung richtig ist? […]

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Sellering: Flüchtlingspolitik hat zu Spaltung in Gesellschaft geführt

Sellering der "Lucky Loser" der gestrigen Wahlen, macht die Flüchtlingspolitik Merkels für den Ausgang dieser Wahlen verantwortlich. Die Haltung der Kanzlerin hat eine Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt, so Sellering sinngemäß. – Im Parlament von "MV" wird sich in der Regierung nichts ändern – mit oder ohne AfD.  Von Redaktion/dts Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering […]

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Integration – in was?

Die Migranten sollen sich gefälligst integrieren, heißt es. Doch in was denn? In eine Gesellschaft, die gar keine Kultur mehr hat und vielmehr nur noch eine Unkultur lebt? Nicht wirklich. Von Marco Maier Immer wieder ist die Rede davon, dass sich die Migranten gefälligst in die deutsche Gesellschaft zu integrieren […]

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CDU-Wahlschlappe: Bosbach spricht von „historischem Datum“

CDU-Innenpolitiker Bosbach sieht im dritten Platz für seine Partei bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ein "historisches Datum". Auf Angela Merkel will er bei den kommenden Bundestagswahlen jedoch nicht verzichten. Sie solle die Partei weiterhin führen. Von Redaktion/dts Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht die Wahlschlappe der Union bei der Landtagswahl in […]

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Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen 2015 um 169 Prozent gestiegen

Die Anzahl von Beziehern von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist auch im letzten Jahr deutlich angestiegen. Zwei Drittel davon waren männlich, knapp ein Drittel weiblich. Von Redaktion/dts Rund 975.000 Personen haben zum Jahresende 2015 in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen: Gegenüber dem Vorjahr (363.000 Personen) entspricht dies einem Plus […]