Was "richtig" und was "falsch" ist, will Zensurminister Heiko Maas entscheiden. Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das Gehabe nichts mehr zu tun. Dafür setzt man auf ehemalige Stasi-Spitzel als Helfer.

Von Marco Maier

Wo das Dritte Reich und die DDR noch klar als Diktaturen mit strammer ideologischer Ausrichtung erkennbar waren und ihren Anspruch auf die alleinige politische Wahrheit mit einer entsprechenden Verve geltend machten, zeigt die heutige Bundesrepublik unter dem Deckmantel von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr dieselbe Fratze der Meinungseinschränkung, wie man sie sonst nur aus totalitären Systemen kennt.

Hauptprotagonist dieser Umformung Deutschlands ist Justizminister Heiko Maas, der sich in einem Brief an Konzernmanager von Facebook darüber beschwerte, dass "noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht" werde. Maas will also die Betreiber dazu zwingen, nur noch das veröffentlicht zu lassen, was er veröffentlicht sehen will? Es scheint, als ob er "einen auf Goebbels" machen will. Wer "das Falsche" schreibt, wird angeklagt und dessen Existenz sukzessive vernichtet.

Soziale Medien sind Plattformen, die Meinungen und Ansichten transportieren und nicht zensieren sollen. Doch weil das Strafrecht alleine wohl nicht genug ist, müssen die Sprachwächter und Zensoren auch damit beginnen, unliebsame und unerwünschte Meinungen auszuradieren. Eine öffentliche Meinungskonformität muss dem Willen von Maas etabliert werden, in der die Nutzer dieser sozialen Netzwerke glauben sollen, sie hätten lediglich eine Minderheitenmeinung. So setzt man auch eine Schweigespirale in Gang.

Dass die Maas'sche Zensurstelle dabei auch noch von der langjährigen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane unterstützt wird, ist hierbei nur das I-Pünktchen. Andererseits passt dies doch ganz gut ins Bild der neuen Gesinnungs- und Meinungsdiktatur, die von politisch fragwürdigen Elementen getragen wird. Denn wer eine "Task-Force" über das vom Grundgesetz gedeckte Recht auf (ohnehin schon eingeschränkte) Meinungsfreiheit stellt, braucht entsprechende Hilfe. In ehemaligen Stasi-Mitarbeitern findet man diese auch.

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Nun stellt sich die Frage, was in weiterer Zukunft noch folgen wird. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland kann man davon ausgehen: Besser wird es wohl kaum. Ganz im Gegenteil wird die Richtung noch stärker in Richtung Denunziantentum und gesellschaftlicher Ächtung von jenen Personen gehen, die nicht dem verordneten Mainstream folgen – auch wenn dieser gar nicht so "mainstreamig" ist, wie vorgegeben wird. Was besonders darunter leidet ist jedoch die Diskussionskultur, in der gegenteilige oder einfach nur kritische Ansichten einfach völlig ausgeblendet werden. Weil ja nicht sein kann was nicht sein darf.

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31 thoughts on “Zensurminister Maas: Mit Vollgas in die Meinungsdiktatur”

  1. Man sieht diesen Typen aus meiner Empfindung heraus schon die böse Botschaft hinter den starken Kontaktlinsen an… hübscher wird´s nicht.

    1. Kriege waren schon immer – Nach dem Krieg wird es dunkel Volk spricht Deutsch "neuen Deutschen" sollte für einen Krieg gegen Russland 1941 verwendet werden – zionistischen Plan – – keine Deutschen für den Holocaust und die Feinde der Araber für Rohstoffe in den Krieg mit Russland

  2. Grundgesetz Art.20 Abs.4 Fertich, Arschlecken. Machen was se wollen. Ich auch. Is das beste für alle.

    Kümmert sich jeder um sich selbst ist allen am meisten geholfen.

  3. Mit Maas haben die Unantastbaren …

    den richtigen Sklavenaufseher gefunden. Allerdings ist das Arbeitspensum so groß, dass sich die Unantastbaren nicht mehr unsichtbar machen können, weil sie selbst mit anfassen müssen.

    So kommen wir in den ergebenden Anblick einer Frau Kahane, die kreischt, dass Ostdeutschland (Wobei es sich in Tat und Wahrheit um Mitteldeutschland handelt) immer noch viel zu weiß sei.

    Rassismus pur.

    Das kommt dabei raus, wenn ein Projekt – wie die Meinungsdiktatur in Deutschland – um jeden Preis durchgezogen werden muss. Plötzlich erkennen wir, dass die Zensur, nicht nur in Deutschland, eine rein jüdische Veranstaltung ist, mit ein paar gekauften Judassen, die eigentlich als einzige hätten sichtbar sein sollen.

    Es geht hier um nichts weniger als um die Ausrottung der weißen Rasse – präziser, des weißen Mannes, weil die weißen Frauen ja dazu ausersehen sind, als Unterlage für Merkels neues Volk dessen IQ soweit anzuheben, dass es statt unser als Wirtsvolk dienen kann.

    Die Amis, Australier und Neuseeländer stehen unter dem gleichen Ausrottungsdruck wie die Europäer, mit dem Unterschied allerdings, dass dieser Druck noch öffentlich diskutiert werden kann.

    Maas ist nur ein austauschbare Wicht, genau wie die "Kanzlerin" eine austauschbare Wachtel ist, wie wir noch früh genug bemerken werden.

    Die Unantastbaren wähnen sich jedenfalls in der Lage, die Gans zu schlachten, und trotzdem weiter in den Genuss der goldenen Eier, die ihnen diese Gans seit Jahrtausenden legt, zu kommen.

    So langsam sollte mal unser Wecker klingeln.

  4.  

    Auch Maas hält sich offensichtlich für ein Mitglied der selbsternannten Meinungselite. Zwar erkenne ich nicht, was er als Justizminister geleistet hat, aber aus seiner moralischen Selbsterhöhung heraus, hat er in den letzten 6 – 12 Monaten bekanntlich jede Menge unbescholtene Bürger in die rechte Ecke gedrängt. Das hatte dann ja auch zur Folge, dass er in Zwickau wie ein geprügelter Hund bei gellendem Pfeifkonzert und Hau-ab-Rufen die Flucht ergriffen hat. Grosse Leistung!! Ansonsten muss man sich ja nur die ehemalige Stasitante ansehen um zu wissen, dass das Sprichwort noch gilt: Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir, wer du bist.

    1. Es gibt keine Meinungselite.

      Wir sollten uns angewöhnen diese Leute als das zu bezeichnen was sie sind

      .

      Volksverbrecher

       

      Denn Volksverbrecher können nie die Elite sein

  5. Maas ist einer der schlimmsten Figuren die der BRD – Zirkus zu bieten hat.Das  Schlimmste heut zu Tage ist , ausgerechnet die Idealistin, Liberalen und Linken, und überhaupt die selbsternannten Gutmenschen, die jeden Tag die völlige Toleranz über Andersaussehende und Andersdenkende so vehement fordern, sind die intolerantesten gegenüber denjenigen, welche eine abweichende Meinung zum Mainstream haben, wenn man nicht politisch korrekt denkt, spricht und sich verhält.Der durchschnittliche westliche gehirnamputierte und manipulierte Konsument ist völlig einverstanden, in dieser perversen und verdrehten Realität zu leben oder darin zu vegetieren. Nichts stört ihn mehr, als die Wahrheit über seine Situation zu erfahren, nämlich, dass er ein Sklave dieser selbsternannten Herrscherkaste ist………..

    ………..Obwohl immer wieder bewiesen wird und wurde, wie krass die Politiker lügen, wie Gesetze verdreht werden, Medien lügen, wie die Schulausbildung lügt, wie das Gesundheitssystem lügt, wie Konzerne mit ihrer Werbung lügen, wie überhaupt alle die das System stützen lügen, wird eher denen geglaubt, denn es herrscht die Einstellung, die Obrigkeit weiss am besten was gut für einen ist.Wir leben in einer Matrix, in einer Scheinwelt, die eines Tages über uns zusammen bricht, dann ist Es aber zu spät.

  6. Warum erinnert mich dieses Bild ständig an Göbbels das ist direkt unheimlich.Herr Göbbels, Tschuldigung Herr Maas meinte ich, sie haben es nicht drauf unser Volk erneut zu verarschen da fehlt Charisma, etwas was mitreisst und kein wirkungsloses Blabla. Dieses Geschwätz wie vor ca 75 Jahren funktioniert nicht mehr. Wir haben gelernt und Sie ???

  7. Maas ist durchgedreht! Er soll sein Amt niederlegen und dann für seinen Bockmist geradestehen – vor einem ordentlichen Gericht! Die Kanzlette soll sich ihm gleich anschließen!

  8. Wer hat Angst vor´m kleinen Mann?

    Diese laufenden Meter sind alle gleich – je weniger nach oben gewachsen, dessto ausgiebiger versuchen sie sich in die Breite zu verbeißen. Da hilft nur ein kräftiger Tritt in den Allerwertesten wenn sie zu nahe kommen.und schin ziehen sie mit großem Gejaule von dannen.

  9. Wie konnte dieses Ding eigendlich Justizminister werden das hab ich gar nicht mit bekommen. Stasi raus aus unseren Land. Was hat man uns angetan in unseren ehemals friedlichen Land. ( bis auf die Grünen und ihr Autonomengesockse )  Damals haben sie uns erzählt, Nie wieder und plötzlich wird unser Land von Nazis überflutet. Sie nennen sich heute SED STASI, raus mit diesen Dreck aus unseren ehemaligen friedlichen Land. Wir wollen wieder unseren Frieden haben und in Sicherheit und Eintracht leben.

  10. Den politischen Maulkorb als § 130 Volksverhetzung gibt es schon seit 1871 und wurde immer wieder verfeinert, nach dem Krieg 1959 wegen der Judenvernichtung und das ging immer so weiter bis zum heutigen Tage. Maas setzt nur das fort, was schon längst ein vernichtender Paragraph sein kann, denn er ist nahezu überall anwendbar, wenn es um öffentliche Meinung geht und das hat zur Folge, daß gegensätzliche Meinungen und Ausdrucksweisen durchaus in vielen Fällen nach § 130 strafbare Aussagen darstellen können. Somit wird das Recht der freien Meinungsäußerung, und nur um die geht es, kalkuliert geknebelt, wohl wissend, daß diese dem Recht der freien Meinung entgegensteht. Selbst ehemalige Verfassungsrichter haben diesen Paragraphen schon als äußerst grenzwertig bezeichnet und dennoch wird er nicht abgeschafft, weil man glaubt, den Bürger mundtot machen zu können und damit sei die Gefahr gebannt. Sehr kurz gedacht, denn auch der freie Geist kann in den Untergrund gehen und dann wird die Gefahr für die Republik auch nicht kleiner, im Gegenteil eher größer, denn je toller sie es treiben umsomehr solidarisieren sich die Bürger und haben dann erst recht einen gemeinsamen Feind, nämlich die Regierenden.

  11. Dieser Maas hält sich ganz offensichtlich für den zZt. wichtigsten Mann, gleich hinter der Raute,für Deutschland !!

    Compact 7: "Wollt ihr den totalen Maas" Kein Volk, kein Recht,keine Freiheit. Dazu das passende Foto !!

  12. Am tyrannischsten ist jene Herrschaft, die aus Meinungen Verbrechen macht. –  Unsere BRD-GmbH weist mehr und mehr die "Vorzüge" einer Diktatur auf. Ein Justizminister sollte über den Erhalt der Meinungsfreiheit wachen, nicht wie Maas es tut, dagegen vorgehen. Willkür, Überwachung, Zensur, Repressionen und politische Verfolgung, dazu noch das vollständige Gewaltmonopol der Firma bzw. des "Staates" durch die bestehende Beseitigung des bürgerlichen Waffenrechtes – da bleibt nicht mehr viel von der sog. Freiheit . – Dem an Goebbels erinnerden Herrn sollten die Grenzen aufgezeigt werden.

  13. Was habt Ihr nur alle gegen den Genossen Maas !

    Er leistet mit der Umvolkung hier doch gute Arbeit ! Alle Musels , egal ob se it Generationen hier oder frische Merkelgäste, sind doch voller Nächstenliebe, friedliebend und nett!

    Der Justizminister wünscht sich nur solche wertvollen Mitglieder der Bevölkerung ! (Übrigens: Keiner aus der Bundesregierung spricht mehrvom DEUTSCHEN VOLK, aufdas ihr Amtseid lautet, nur noch von Bevölkerung !)

    Habe mal gegoogelt, bei welchem deutschen Gericht Verfahren Musel gegen Musel anhängig sind, ohne Erfolg. Also wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft. Esgibt also keine Streitigkeiten, Kinderehen, Ehrenmorde etc.

    Nurganzböse Nazis, Rechte, Pack, Nichtmenschen, Irre behaupten also, hier existiere eine Parallelgesellschaft, wo Imame und muslimische "Friedensrichter" nachder SCHARIA Recht sprechen und dieganze bundesdeutsche Justiz adabsurdum führen!

    Nur die AfD kann unsnoch helfen, Danke Herr  Maas !

  14. Kleine Leute seien gefährlich so lautet ein altes Sprichwort und mit Hinblick auf Napoleon, Hitler, Sarkozy sicherlich nicht von der Hand zu weisen.

    Herr Maas ist für den GG Artikel 5 "Zensur findet nicht statt" ebenfalls gefährlich. das gefährliche daran ist, daß sich die Menschen durch Gesinnungspolitik vom klaren Gedanken bringen lassen.

    70 Jahre Umerzeihung wie es durch Spiegel,… gefordert, gewünscht und umgesetzt wurde, sollten doch ausreichen, um von der guten Seite der Demokratie zu überzeugen, wenn man nun feststellt, daß man ja trotz Demokratie überhaupt keine Möglichkeit hat etwas zu beeinflussen als normaler Bürger, so muss diese etwas frustrierte Äußerung auch eine so starke Demokratie aushalten können.

    Wenn nicht, dann ist das System nicht nur unrettbar.

    Die Bezeichnung Justizminister für jemanden, der so die unveräußerlichen Rechte der Menschen mit Füssen tritt wäre wohl die falsche Berufsbezeichnung. Meinungsunifomitätsbeauftragter im Auftrag von … wäre wohl angebrachter.

    Es gibt würdige Justizminister, dazu kann man ihn wohl kaum zählen, denn Würdigkeit wird nicht durch den Anzug, die Frisur oder die Körperhaltung bestimmt, sondern vorranging durch die Tat. Und die tat muss sein, den Bürger vor der Ausufernden Macht des Staates zu schützen und genau das Gegenteil macht er.

     

  15. Hallo Herr Maier,

    in einem Forum wurde bereichtet, daß bereits der Vater von IM Viktoria, Mediengestalter der DDR war. Können sie da mal nachforschen, ob die Damen bereits aus dem Kreise stammt?

     

    Danke

  16. Brauchen wir Denunzianten?

    http://www.dzig.de/Brauchen-wir-Denunzianten

    Es mag viele Gründe geben, die vermeintliche Gefahr, die von einem anständigen Menschen ausgeht, höher zu bewerten, als die tatsächliche Gefahr durch Kriminelle, die ausgeblendet wird, weil sie nicht bewältigt werden kann.

    Eine Horde von Gewalttätern ist eine größere Herausforderung als ein schockierter Mensch, der falsch beschuldigt wird und staatlich unter Zwang gestellt wird.

    Konsequenz

    Das Gefühl, etwas getan zu haben, beruhigt jedermann und bewahrt davor, die eigene Initiative kritisch zu hinterfragen. Wer dann abends erschöpft in einen tiefen Schlaf fällt, weil er seine Lebenskraft dem Kampf gegen das Böse gewidmet hat, ist ohne Freiraum, Kritik an sich zuzulassen.

    Denunzierung und Inquisition sind unsere Erblast, weil Christen mit Gewalt germanische Kultur aus Europa verdrängt haben. Heute kommen Gewalttäter aus anderen Kulturen und halten Christen den Spiegel vor, in den sie nicht hineinschauen möchten, weil die kollektive Last einfach zu schmerzhaft ist und zu schwer wiegt. Auch die im Namen von Demokratie, Sozialismus und Kommunismus ausgeübte Gewalt ist nicht vom Tisch. Sie ist präsent in der Gegenwart.

    Und dann wagen es Europäer weltweit, mit dem Finger auf andere zu zeigen? Es gibt inzwischen Staatsführer, die darauf verzichten, Gewalt mit Gegengewalt zu beantworten. Sie gewinnen an Ansehen, weil es Menschen gibt, die sich nach Frieden sehnen – Frieden innerhalb eines Staates und Frieden im Umgang mit anderen Staaten.

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