In keinem der bis zu 30 Kapitel gäbe es eine Übereinkunft. Es gäbe grundsätzliche Auffassungsunterschiede in wichtigen Fragen. – Die Amerikaner wollen Europa über den Tisch ziehen. Es muss den Amerikanern klargemacht werden, dass wir TTIP nicht haben müssen. 

Von Redaktion/dts

Im Bundeswirtschaftsministerium wachsen offenbar die Zweifel an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Das belegt laut "Handelsblatt" ein 25 Seiten umfassendes internes Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium. "Seit Verabschiedung des Verhandlungsmandats haben 14 Verhandlungsrunden stattgefunden. Bislang gibt es in keinem der 27 bis 30 Kapitel, die das TTIP-Abkommen am Ende umfassen könnte, eine Verständigung in der Sache", resümieren die Beamten des Ministeriums in dem Gutachten.

Zwar lägen zu einer Reihe von Bereichen konsolidierte Texte vor. Diese konsolidierten Texte seien aber nichts weiter als "schriftliche Angebote" der jeweiligen Seiten. Sie hätten "noch keine Aussagekraft über Möglichkeiten der inhaltlichen Verständigung". Es existierten "grundsätzliche Auffassungsunterschiede" in zentralen Fragen. Zu den Dauerstreitpunkten zählt etwa der Punkt öffentliche Beschaffung. Die Europäer wollen unbedingt erreichen, dass US-Bundesbehörden und auch nachgeordnete Bereiche ihr Beschaffungswesen öffnen. Mit "Buy-America"-Klauseln werden europäische Anbieter von Regierungsaufträgen ausgeschlossen.

Die Weigerung der US-Seite, an dieser Stelle einzulenken, stelle "die größte Hürde" in den Verhandlungen dar, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Papier des Wirtschaftsministeriums. Bisherige Angebote der US-Seite seien "sehr enttäuschend", die Chancen einer Einigung auf einen substanziell verbesserten Marktzugang für europäische Unternehmen gering. Als "besonders schwierig" sind laut Gutachten auch die Verhandlungen über einen Schutz geografischer Herkunftsangaben und über den Abbau von Agrarzöllen einzuschätzen. Mit Blick auf die Zeit nach Obama überwiegt in dem Gutachten die Skepsis: Im Wahlkampf hätten sich beide Kandidaten kritisch zu Freihandelsabkommen geäußert. Welche Bedeutung das Thema in der nächsten Präsidentschaft haben werde, sei "unklar und nicht abzusehen".

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5 thoughts on “Wirtschaftsministerium zweifelt an Erfolg von TTIP”

  1. Das Bundeswirtschaftsministerium und seine servilen Beamten haben wohl das Muffensausen bekommen, und das mit gutem Recht.

    Denn die Russen haben das vollständige Verbot aller gentechnisch veränderten Nutzpflanzen und Tiere beschlossen. Keine Einmischung von aussen in die eigene Wirtschaft! So hat Putin die Amerikaner und damit auch die EU klipp und klar in ihre Schranken gewiesen. Russland wird der Zukunftsmarkt für biologisch gezüchtete landwirtschaftliche Produkte sein. Und das wird ein Riesenmarkt werden, dem sich die vergiftete westliche Welt mit Erleichterung zuwenden wird. Nichts wirkt befreiender als klare saubere Verhältnisse.

    Russland beschließt vollständiges Verbot aller gentechnisch veränderten Nutzpflanzen und Tiere
    http://derwaechter.net/russland-beschliesst-vollstaendiges-verbot-aller-gentechnisch-veraenderten-nutzpflanzen-und-tiere

     

  2. Die TTIP Befürworterin Merkel vernichtet Deutschland nicht nur mit ihrer Deutschland feindlichen Flüchtlingspolitik, nein auch mit ihrer Zusage zu TTIP,was nämlich Tausende von Arbeitsplätze vernichten wird. Siehe, USA-Mexico !

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