Foto: Flickr / Estonian Foreign Ministry (CC BY 2.0)

Es gäbe Bedingungen, die allen Seiten bekannt sind und diese Bedingungen gilt es zu erfüllen. Die Türkei müsse jetzt notwendige Schritte setzen, wir sollten uns alle an das halten was vereinbart wurde, so Steinmeier. Die EU-Beitrittsgespräche dürfen nicht auf Eis gelegt werden, es sei denn die Türkei würde die Todesstrafe wieder einführen. Das wäre das Ende der Gespräche. Einem Bundeswehr-Einsatz im Inneren kann Steinmeier nichts abgewinnen. 

Von Redaktion/dts

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Drohungen der türkischen Regierung, den Flüchtlingspakt scheitern zu lassen, scharf kritisiert und betont, dass die Kriterien für eine Visafreiheit nicht erfüllt sind. "Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post".

"Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt. Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich", so Steinmeier. Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall eines Scheiterns des Flüchtlingspakts lehnte Steinmeier ab.

"Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist." Auch die Beitrittsgespräche mit der Türkei dürften nicht auf Eis gelegt werden, sagte der Außenminister. "Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik." Eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde allerdings die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben, so der SPD-Minister. "Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar."

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Kein Bundeswehr-Einsatz im Inneren

Frank-Walter Steinmeier lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. "Das ist doch eine sehr aufgesetzte Debatte: Die Polizei in München wie auch die in Köln am vergangenen Wochenende hat erstklassige Arbeit gemacht. Die Polizei ist trainiert für solche Lagen und hat die dafür notwendige Erfahrung", so der SPD-Politiker. "Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nach dem Grundgesetz begrenzt auf Amtshilfe und Großkatastrophen. Das hat seinen Grund und daran müssen wir nichts ändern."

 

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11 KOMMENTARE

  1. Es hat den Anschein, dass US-rael, in Stellvertretung Merkel, nach dem vergeblichen, tollpatschigen Putschversuch, der mich an die Schweinebucht erinnert, auch keinen Sinn oder Möglichkeit für die Erdogan/Merkel Infiltration-Airways mehr sieht. Was sich der Erdogan nur dabei denkt, wenn er mit ansehen muß, wie seine Verhandlungspartnerin versucht hat, Deutschland zu verkaufen. Ein Mann für den ISlam und Heimat identisch sind.

  2. Na also. Die Demokraten rudern zurück. Und vermutlich werden sie auch die Todesstrafe akzeptieren, wenn diese ausdrücklich nur verhängt wird, um die Demokratie zu sichern. Heil Erdogan!

  3. Diese Heuchler, dabei liegt schon alles unterm Tisch, denn das einzige was angeblich noch geklärt werden müsste,ist das Anti-Terrorgesetz wovon Erdogan nicht abrücken will, und deshalb ist es für Erdogan geändert worden – denn was nicht passt wird für die Türkei passend gemacht.

    Dieser Türkei Deal, wenn er kommt wird uns noch mal und zusätzlich 500.000 arabisch,muslimische Eindringlinge bescheren.Denn genau das, ist der Plan, des Mitarbeiters von Soros, der seit voriges Jahr, Merkels engster Berater seit der Massen Einwanderung ist.

  4. Diese traurigen, nutzlosen Vereine in Brüssel und Berlin haben sich von Erdogan abhängig gemacht, statt selbst für den Schutz der Aussengrenzen zu sorgen. 

  5. Auch Steinmeier kennt wohl den EU-Lissabon Vertrag mit versteckte Fussnote nicht ,wo geschrieben steht: ……….bei Krieg,Aufruhr und Aufstand in Europa kann die "Todesstrafe eingeführt werden.

    Das heißt im Europa gibt es sie (bei Bedarf ) schon längst.

    Nachzulesen: Alles Schall und Rauch (unter EU).

  6. Die Türkei darf niemals eine Visafreiheit bekommen. Schon darüber zu diskutieren ist schwachsinnig.

    Ein islamischer Staat gehört nicht zu Europa. 

    Wir haben jetzt schon viel zu viel Türken im Land. Da sie zum Großteil alle Erdogan Anhänger sind ,sag ich nur "Gute Reise! Packt Eure Koffer und verschwindet! "

     

  7. Die Kriterien sind nicht erfüllt meint der Minister der äußeren Umstände. Dann macht man es wie die Amis und inhaftiert die politischen Gefangenen außerhalb des Landes, das Antiterrorgesetz wird in Hilfe für Unterdrückte umgetauft und die Todestrafe läßt man gegen Abrechnung in einem Schurkenstaat durchführen. Da macht man sich nicht die Hände schmutzig und das eigene Land ist clean und erfüllt alle demokratischen Kriterien für den Beitritt in die EU und das Visaabkommen kann morgen in Kraft treten.

  8. Alles Lüge, denn um den unsinnigen Merkel-Soros-Brüssel Plan nicht platzen zulassen, wird alles so geändert, wie Sultan Erdogan es will.

  9. Wer hätte das je gedacht, das in Deutschland gegen das eigene Volk regiert wird. Das wäre niemals mit Brandt und Schmidt passiert. Unter deren Führung hätten wir niemals soviele Muslime im Land und unsere Landesgrenzen wären auch längst dicht. 

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