SPD-Führung: Abschaffung doppelter Staatsbürgerschaft mit SPD nicht zu machen

Man könnte meinen, dass die SPD sich vor der Bundestagswahl 2017 prinzipiell gegen alles stellt was aus der Union kommt. Doch was konkret soll eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft verhindern oder ausschließen? Eine doppelte Staatsbürgerschaft diene auch der Integration. Am Beispiel der Deutschtürken würde dies bedeuten, diese in die Hände Erdogans zu treiben, hört man aus der SPD.

Von Redaktion/dts

Pläne der Unions-Innenminister für eine Abschaffung des Doppelpasses stoßen auf den entschiedenen Widerstand der SPD: "Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit der SPD nicht zu machen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview der "Berliner Zeitung". "Das wäre das völlig falsche Signal." Wer beispielsweise seit Jahrzehnten hier lebende Deutsch-Türken unter Generalverdacht stelle, spiele ungewollt das Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Wer nicht für mich, ist gegen mich", sagte Gabriel.

Die deutsche Gesellschaft brauche jedoch nicht weniger, sondern mehr Integration: "Wir dürfen uns durch die Ereignisse in der Türkei nicht kaputtmachen lassen, was wir hier in jahrzehntelanger Arbeit an Integration und Dialog erreicht haben." Ablehnend äußerte sich Gabriel auch zu der Forderung nach einem Burka-Verbot: "Da bin ich einer Meinung mit dem Bundesinnenminister: Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt", sagte Gabriel.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Forderung der Unionsinnenminister ebenfalls kritisiert, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein großer Fortschritt und darf nicht durch symbolpolitische Kraftmeierei in Frage gestellt werden", sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Über Verbesserungen der bestehenden Sicherheitsgesetze können man im Einzelnen reden, fügte Stegner hinzu.

Grundsätzlich sei der Ansatz, Gesetze zu verschärfen und gleichzeitig die Bedingungen für Integration zu verschlechtern, aber falsch. "Wir brauchen mehr Integration und zu unserer Sicherheit mehr Polizei", sagte Stegner. Die Innenminister der Union hatten im Entwurf für die "Berliner Erklärung", die in der kommenden Woche beschlossen werden soll, laut "Tagesspiegel" neben der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft unter anderem eine Aufstockung der Polizeikräfte, ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen gefordert.

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft strikt ab: "Wer jetzt die Inhaber zweier Pässe unter Generalverdacht stellt, macht einen Riesenfehler", sagte Oppermann der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf entsprechende Überlegungen der CDU-Landesinnenminister. Damit werde "die Loyalität dieser Menschen zum deutschen Staat" untergraben, so Oppermann weiter. "Deutsch-Türken etwa, die seit Jahrzehnten bei uns leben, treibt ein solcher Vorschlag in die Arme von Erdogan." Die doppelte Staatsbürgerschaft helfe "vor allem den jungen Menschen, die in Deutschland aufgewachsen und voll integriert sind", sagte der SPD-Politiker.

"Sie müssen sich nicht mehr für Deutschland und gegen ihre Eltern oder umgekehrt entscheiden. Das haben wir zusammen mit der Union beschlossen und es bleibt auch richtig." Auch eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht lehnt Oppermann ab. "Abgesehen von verfassungsrechtlichen Grenzen erreichen wir damit auch nicht mehr Sicherheit", sagte er der "Bild". "Es ist wichtig, dass traumatisierte Flüchtlinge ärztlich behandelt werden. Wer aber kein Vertrauen zum Arzt hat, geht nicht hin. Und wer nicht betreut wird, ist ein höheres Sicherheitsrisiko."

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor "blindem Aktionismus" nach den Gewalttaten der letzten Wochen gewarnt. "Das bringt uns nicht mehr Sicherheit", sagte Högl in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit der SPD werde es keine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft geben, betonte sie. Der Doppelpass sei ganz wesentlich für die Integration und für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, erklärte Högl zu Berichten, wonach die Länderinnenminister der Union die Abschaffung dieser seit 2014 geltenden Regelung anstreben.

Auch Forderungen der Unions-Minister nach weiterer Verschärfung des Ausweisungsrechts wies die SPD-Politikerin zurück. "Hier brauchen wir nicht immer neue Änderungen, sondern einen konsequenten Vollzug der Regelungen", betonte die Juristin. Statt einer Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlange, sei mehr Prävention und eine bessere psychologische Betreuung von Menschen in psychischen Notlagen nötig. "Wenn der Bundesinnenminister vernünftige Vorschläge vorlegt, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion diese in Ruhe prüfen", erklärte Högl.

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20 Kommentare

  1. Abschaffung doppelter Staatsbürgerschaft mit SPD nicht zu machen

    ——

    Klar, die Stiefelknechte der wirtschaftsliberalen Neo-Cons (Neo-Feudalismus) von der Ostküste und Fußabtreter der Kriminellen Hochfinanz und deren Handlanger, möchten wohl am liebsten -als gute ähäm..Internationalisten- die dreifach-, vierfach- oder fünffach-Staatsbürgerschaft einführen.

    Wenn ich so sehe, was aus der Partei eines Kurt Schumacher, Carlo SchmidErnst ReuterWilli Brandt und eines Helmut Schmidt geworden ist, dann sträuben sich mir sämtliche Haare!

    Ein verkommener, anti-deutscher Misthaufen – volksverräterisch und korrupt bis auf die Knochen!

    Pfui Deibel!

    Ich schäme mich jeden Tag aufs Neue, diesem verkommenen Misthaufen einmal angehört  und ihm meine wertvolle Zeit geopfert zu haben.

  2. ''Wer nicht für mich,ist gegen mich.''

    Ja Tunte Gaby..genau so behandelt ihr Scheindemokraten eure Bürger.

    Woher weiss er eigentlich..das seine Party(ei) nach der Wahl noch existiert..

    1. …genau Brutus! Woher weiß der Dicke Speichellecker das?
      Der Pöbel kann ja schließlich (aus-)wählen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass 2017 "Aus!" gewählt wird, ist höher denn je.

      Aber was soll der Dicke (und die vielen Doofen) nach dem "Aus!" arbeiten? Die können ja nix! Obwohl? Lügen, Verarschen und Ausplündern können sie. Das dürfte für eine Bank oder als Versicherungsvertreter ausreichend sein…

      1. '' Aber wo soll der Dicke(und die vielen Doofen) nach dem ''Aus!''arbeiten?

        Er sollte den Fusstapfen seines Idol's folgen..im Volksmund ''Gaz-Gerd'' betitelt..sowie dessen Agenda 2010.

        HartzIV..mit all seinem ''Luxus'' drumherum..wäre für diesen Geniesser angebracht.

        Sein Handwerk lernt man am besten von der Pike auf..sagte einst mein alter Herr.

  3. Wer beispielsweise seit Jahrzehnten hier lebende Deutsch-Türken unter Generalverdacht stelle, spiele ungewollt das Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Wer nicht für mich, ist gegen mich", sagte Gabriel.

     

    Da hat er wieder gesprochen, der SPD- "Häuptling gespaltene Zunge".

    Wehe, wer die Türken, oder Islamisten, unter Generalverdacht stellt!! Und die Gespaltene Zunge stellt als Stiefellecker der IM Erika ALLE DEUTSCHEN Patrioten beflissen unter "Generalverdacht".Da ist es eines aufrechten DEUTSCHEN PATRIOTEN nicht u verdenken, wenn er alle Islamistischen Eindringlinge unter eben diesen Verdacht stellt!! Da es keinem dieser Migflüinvschusu auf der Stirn geschrieben steht, ist es richtig und überlebenswichtig ALLE diese Leute unter Generalverdacht zu stellen!!! " Denn:…hat ein Messer, doch das Messer sieht man nicht"….!! Erst wenn es in deutscher oder chinesischer, belgischer, franösischer Brust steckt! Wenn mir solche Musel begegnen habe ich sie immer sofort unter Generalverdacht und bin "vorbreitet". Eigenschut geht vor Täterschutz!!

  4. Staatsbürgerschaft = Zugehörigkeitsprädikat, welches man per Geburt besitzt oder man sich zu verdienen hat. Letzteres kommt dann eher einem eidhaften "Bekenntnis" gleich, was jene, die schon Staatsbürger sind mittels ausdrücklichem "Anerkenntnis" zu besiegeln haben.

    Dabei ist ein "Bekenntnis" nicht mit einer bloßer Willenserklärung zu verwechseln. Vielmehr ist es ein fortdauernder und aktiver Loyalitätsbeweis gegenüber der Gruppe an Staatsbürgern, zu welchen man künftig gezählt werden möchte.

    Persönlich kenne ich 8 Türken und 8 Russen. Nach obiger Maßgabe hätten maximal 1 Türke und mindetsens 6 Russen die deutsche Staatsbürgerschaft 'verdient'!

    1. Wenn die glauben damit Wählerstimmen zu gewinnen, leben sie auf dem Mond. Das sind internationale Sozialisten die ausländischen Drahtziehern in die Hände spielen wollen! Kein P r o b l e m i m p o r t e u r  sollte die nächsten Wahlen politisch überleben!

  5. Es gibt keine deutsche Staatsbürgerschaft, denmnach auch keine doppelte. Die sollen sich doch mal klipp und klar staatsrechtlich erklären, woraus sie die Möglichkeit einer deutschen Staatsbürgerschaft ableiten??

    1. Der Perso und der Reisepass sind kein rechtlicher Nachweis auf die deutsche Staatsangehörigkeit sondern äußern nur die Vermutung das man deutscher sein könnte.

      Das sagt doch schon alles über die BRD "Ausweis-Dokumente"

      Die BRD Staatssimulation kann keine Staatsangehörigkeit vergeben.

      Bei der UNO ist keine Bundesrepublik Deutschland als Staat gelistet,

      also auch nicht existent

  6. Die können doch garnicht für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stimmen, denn dann haben sie bei der nächsten Bundestagswahl nur noch 16% der Stimmen, sollten die Türken darüber verärgert sein. Das gleiche trifft für die Grünen zu, auch die wären schnell bei 8% angelangt und hier kann man exemplarisch sehen, welchen Einfluß die Muslime in Deutschland bereits haben.

  7. Unfassbar, was aus der einst früheren Arbeiterpartei SPD geworden ist. Sie hat sich wie die GRÜNEN schleichend zu einer Partei entwickelt, die nicht mehr das Wohle des eigenen Volkes im Blick hat.

    Wie übrigens auch alle anderen etablierten Parteien.

    Sie alle wollen nur eins und das ist die islamische Unterwanderung in Deutschland fördern wo es nur geht. Es stehen bald wieder WAHLEN an, und ich hoffe das ALLE etablierten Parteien abgewählt werden und die AfD das Rennen machen wird wie beispielsweise die FPÖ in Österreich die da schon die STÄRKSTE Partei mit über 30% ist.

    Auch interessant: Krone.at ( Strache -FPÖ : Aussage zur verfehlten Flüchtlingspolitik).

    Kopp online und Politikstube, auch sehr interessante Themen.

  8. Fakt ist, die SPD (und auch die Grünen) hat Angst, ihre muslimische Wähler zu verlieren ,denn es ist die Partei die jahrelang von den hier lebenden Muslimen mit Doppelpass gewählt wurde. Das aber hat sich eh erledigt durch die ERDOGAN ANHÄNGER die nämlich bestimmt nicht mehr deutsche Parteien wählen werden, da sie eine türkischdeutsche Partei hier in Deutschland anstreben (haben schon mehr als 10.000 Mitglieder, Tendenz steigend).

  9. Doppelte Staatsbürgerschaft ist wie Tanzen auf  2  Hochzeiten. Wenn mir die eine Hochzeit nicht gefällt, gehe ich eben zur anderen und auch zurück.

    Eigentlich schadet die doppelte Staatsbürgerschaft einer echten Integration. Freiheitliche Vorteile genießen auf Deutsch und leben nach altem, mittelalterlichen (muslimischen) Brauch, mit der Option wieder abhauen zu können.

    Da braucht man sich über Parallelgesellschaften nicht zu wundern, die uns irgendwann unterwandert haben.

  10. Die politischen Importeure aller erdenklichen Probleme haben auch den hohen Wert einer Staatsbürgerschaft bis zur Unkenntlichkeit  z e r s e t z t  und das Staatsbürgerschaftsgesetz unter Beugung des Grundgesetzes bis nahe der Unkenntlichkeit verstümmelt. Was aus der Sicht der Deutschland-verrecke Politiker auch logisch ist weil man ja andernfalls nicht den menschlichen Unrat aus aller Welt so effektiv importieren hätte können!

  11. Wenn ich schon immer Deutsch-Türken höre oder lese, bekomme ich Brechreiz. Entweder man ist Türke oder Deutscher ! Und die meisten hier lebenden Türken sind auch mit Doppelpass – Türken, und sie selbst wohl großen Wert drauflegen.

    Doppelpass ist nur ein Privileg der hier lebenden Türken, und darf es gar nicht geben .

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