Spanien: Rajoy versucht erneut Regierungsbildung

Spaniens Interimsregierungschef Mariano Rajoy (PP) hat ein Regierungsabkommen mit den ebenfalls konservativen Ciudadanos vereinbart. Da dies nicht ausreicht, um vom Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden, bemüht sich Rajoy weiterhin um die Duldung durch den sozialdemokratische PSOE. Dessen Vorsitzender, Pedro Sanchez lehnt dies jedoch kategorisch ab.

Von Rui Filipe Gutschmidt

In Madrid bereitet sich Mariano Rajoy auf eine weitere Niederlage vor. Obwohl der weiter amtsführende Regierungschef mit der konservativen Antikorruptionspartei Ciudadanos ein Abkommen treffen konnte und mit der Vertreterin der Coalición Canaria, Ana Oramas, rechnen kann, garantiert er nur 170 von 350 Stimmen. Damit fehlen ihm 6 Stimmen in einer ersten Abstimmung oder 11 Enthaltungen bei einer zweiten Runde. Nach einem weiteren Treffen mit dem Spitzenkandidaten des sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sanchez, wurde einmal mehr klar, dass die gesamte Linke und die Unabhängigkeitsbewegungen eine weitere Amtszeit des Partido Popular ablehnen. Wie in Portugal zwischen 2011 und 2015, will ein großer Teil der Bevölkerung das Ende der Austeritätspolitik, die nichts als Elend und Misere über das Land brachte. Dass Rajoy und viele seiner Parteikameraden unter Korruptionsverdacht stehen, ist dabei fast schon nebensächlich.

„Ich werde es weiterhin versuchen. Jetzt, am Mittwoch, bei einer ersten Abstimmung und wenn es sein muss auch am Freitag, in einem letztem Versuch.“ Mariano Rajoy lässt also nicht locker und gibt schon im Voraus dem PSOE die Schuld für eventuelle Neuwahlen. „Denn der PSOE hat den Schlüssel in der Hand und es ist meine Aufgabe es weiter zu versuchen.“ So müht sich der Regierungschef also weiter redlich um die Macht, die er so schlecht genutzt hat. Zumindest, wenn man das spanische Allgemeinwohl zum Ziel hat. Seine Erklärung spricht Bände: „Spanien benötigt dringend eine Regierung, die Spanier haben ihre Bevorzugung des Partido Popular ausgesprochen und drittens existiert keine rationale Alternative.“ So denkt zumindest Rajoy.

Doch es könnte durchaus sein, dass er sich in diesem Punkt irrt. Denn Pedro Sanchez hat ebenfalls angekündigt, sich noch einmal mit Podemos und den Linksnationalisten zusammenzusetzen. Wenn alles fehl schlägt, kommt es zum dritten mal innerhalb eines Jahres zu Parlamentswahlen. Dabei deutet die Agenda darauf hin, dass die Spanier an Weihnachten an die Wahlurnen gerufen werden. Das könnte die katholisch-konservative Wählerschaft des Partido Popular in großen Zahlen an die Wahlurnen treiben – oder auch nicht. In Spanien ist jedenfalls nur klar, dass alles unklar ist.

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9 Kommentare

  1. Der Krug fuehrt zum Brunnen, bis er bricht. Spaniens Gesamtresultat inkl. ihrer Kolonialvergehen weist eine der verherendsten voelkischen Folgen um den ganzen Erdball auf, dass sie heute jeden Tag vor Scham in der Erde versinken muessten.

    1. Wo haben Sie denn den Schwachsinn aufgegabelt sprechen Sie von Kolonialvergehen die 500 Jahre zurückliegen die sich Ihrer Aussage nach heute wiederspiegeln?? Schädeldecke AUF Sauerstoff REIN: jetzt denken!! Verkneifen Sie sich so einen blödsinn wenn sie nicht die leiseste Ahnung vom politischen Bild in Spanien haben, die Problematik liegt ganz wo anders!

      1. Wenn ich von Gesamtresultat rede dann mein ich das so, inkl. der 500 Jahre Goldraub u. Besitzergreifung. Sie mögen sich auf den Schlips getreten fühlen. Spanien liegt in den letzten Zügen ihrere Demokratie-Dekadenz. Was für ein Kontrast zum einstigen Spanien.

  2. Widerspreche ich Ihnen. Zum ersten waren es keine 500 Jahre Goldraub-u. Besitzergreifung, würde ja heisse das Spanien bis heute es praktiziert, in den Geschichtsbüchern sehr gut nachzulesen wurden sie von Holländern, Engländern u. Franzosen schnell abgelöst, zustimmen werde ich Ihnen nur zu der Tatsache das die Spanier zum ende des 14. Jahundert bis ins 18. Jahundert zum Spanisch- Amerik. Krieg solche Untaten vollbrachten. Ich kann aber keine Demokratie-Dekadenz erkennen weil die aktuellen Parteien es nicht auf die Reihe bekommen eine Regierung zu bilden. In dem Artikel ist doch klar zu entnehmen warum nicht. Nach Franco bis zu den letzten gültigen Wahlen gab es nur 2 wichtige Parteien PP u. PSOE der rest der natürlich existierte war nicht nenneswert. Zu den letzten Wahlen haben die Spanier die Schnauze voll von Politikern die völlig korrupt sind aus beiden Lagern inkl. Anhang aus dieser Unzufriedenheit und erstickt von der EU aufgedrückten Austerität sind erst die beiden neuen Parteien entstanden Podemos + Ciudadanos. Das würde ich eher zu einer evolutiven Entwicklung der Demokratie zählen. Demokratie beinhaltet auch Unschlüssigkeit was z.Zt. deutlich sichtbar ist.

    1. Gut beschrieben. Die von Saure Gurke (mag eh lieber Gewürzgurken aus dem Spreewald) beschriebene Kolonialzeit spiegelte nur die Grausamkeit der Zeit wieder. Karl der 5. war übrigens Habsburger… (wo die Gurke doch so "völkisch" denkt). ALLE haben unvorstellbare Verbrechen begannen. Die Maja und ihre Nachfahren, die Inka oder Azteken, waren untereinander genauso grausam wie die Inquisition mit Spaniern, die nicht Systemkonform waren. Wenn ausgerechnet Deutsche die Verbrechen der Vergangenheit nicht nur dem ganzem Volk aufdrücken wollen, wie auch noch den Generationen die damit nichts mehr zu tun haben, dann ist das nur ein Beweis für mangelnde Geschichtskenntnisse.

      1. . . . beschriebene Kolonialzeit spiegelte nur die Grausamkeit der Zeit wieder. Karl der 5. war übrigens Habsburger… (wo die Gurke doch so "völkisch" denkt). ALLE haben unvorstellbare Verbrechen begannen. Die Maja und ihre Nachfahren, die Inka oder Azteken, waren untereinander genauso grausam wie die Inquisition mit Spaniern, die nicht Systemkonform waren.

        Tolle Vorstellung. Weil mein Vorgänger oder meine Nachbarn geraubt, gemordet haben, steht mir auch das zu, zu tun. 

        Danach schwenken sie um. Wenn ausgerechnet Deutsche die Verbrechen der Vergangenheit nicht nur dem ganzem Volk aufdrücken wollen, wie auch noch den Generationen die damit nichts mehr zu tun haben, dann ist das nur ein Beweis für mangelnde Geschichtskenntnisse. Paranoia? Das bringen jetzt sie in den Reigen. Sie drücken den Deutschen was auf, wovon hier niemand spricht.

    2. "Das würde ich eher zu einer evolutiven Entwicklung der Demokratie zählen. Demokratie beinhaltet auch Unschlüssigkeit was z.Zt. deutlich sichtbar ist."

      DWN 01.09.16  Spanien versinkt im Chaos: Rajoy verliert Vertrauensabstimmung. Und während andere davon sprechen, daß dies nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Demokratie schadet, stimmen sie auf einen Lobgesang für die Unregierbarkeit diese Landes ein. Klar, dürfen sie uns damit aufzeigen, dass sie sich zu jenen Demokraten zählen, die dem was abgewinnen, bei dem die andern das Nachsehen haben.

  3. R. versucht …

    Ich muss es jetzt mal ehrlich zugegeben. Ich habe vor ca. 20 Jahren versucht durch das ankreuzen von 4 Lottofeldern Milionär zu werden, aber um es gleich vorweg zu nehmen, es ist mir nicht gelungen.

    Als 10 Jähriger habe ich versucht mit meinem Angelschirm von einem Vordach zu schweben, auch das ist mir nicht gelungen.

    Als 13 Jähriger habe ich versucht Samata Fox aufgrund ihres großen nach vorne gewölbten Karmas (ich muss zu meiner Entlastung sagen, ich wußte weder, daß sie lesbisch war, noch Engländerin) zu heiraten. Was soll ich sagen auch dieser Versuch scheiterte, heute ist Samata Fox glücklich mit verkleinerten Brüsten und einer Frau als Lebenspartnerin

    Was ich damit sagen will: Lieber Rajoy, sei nicht traurig, wenn es nicht klappt.

    Ich gebe zu ich hate schon verrückte Ideen, aber wer um Himmels Willen will schon eine re-Gier-ung und vor allem wer ausser vielleicht den Gierigen sollte das unterstützen?

    Also eher wird Samata Fox eine heterosexuelle Frau.

  4. Ach ja, Maria Magdalena… herrliche Zeiten… Aber Rajoy wollen wirklich nur die ewig gestrigen, dennen den Pfarrer von der Kanzel aus eingebleut hat dass die Linken vom Teufel gesandt wurden und rechte Politiker korrupt sein dürfen, da sie von Gottes Gnaden regieren…. 

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