Riexinger hält Streit um Wagenknecht für beendet

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sieht den parteiinternen Streit um die Äußerungen von Sahra Wagenknecht als beendet an. Zudem befürwortet er die Bildung von rot-rot-grünen Koalitionen in den Ländern und im Bund.

Von Redaktion/dts

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Auseinandersetzung um die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik für beendet erklärt. "Frau Wagenknecht hat ihre Äußerungen klar gestellt", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

"Im Übrigen haben wir als Partei unsere Position ebenfalls formuliert, so dass die Sache geklärt ist." Riexinger fügte hinzu: "Es wird immer inhaltliche Auseinandersetzungen geben. Wir sind keine Einheitspartei." Allerdings werde die Linke "am ehesten erfolgreich sein, wenn sie in den zentralen Fragen eine Sprache spricht", mahnte er.

Wagenknecht hatte nach den jüngsten Terroranschlägen erklärt, Angela Merkels Flüchtlingspolitik sei leichtfertig gewesen. Daraufhin war sie parteiintern heftig attackiert worden.

Für Rot-Rot-Grün

Riexinger hat sich zudem für rot-rot-grüne Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und im Bund ausgesprochen, wenn die Inhalte stimmten. "Regieren ist kein Selbstzweck", sagte er der "Berliner Zeitung". "Das Ziel ist ein Politikwechsel. In Mecklenburg-Vorpommern wäre es dringlich, einen neuen Weg zu gehen. Für Berlin gilt ähnliches. Die Infrastruktur liegt hier vielerorts am Boden. Viele Berliner können sich ihre Stadt nicht mehr leisten, weil der Wohnraum zu teuer ist und sie an die Ränder vertrieben werden. Die Bürgerämter sind Warteämter. Die demokratische Beteiligung der Bürger ist auch nicht besonders gut organisiert. Da werden wir sehen, ob die anderen Parteien zu Veränderungen bereit sind."

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Mit Blick auf den Bund erklärte Riexinger ebenfalls: "Wir halten einen Politikwechsel für notwendig. Wir brauchen eine andere Rentenpolitik. Es kann nicht sein, dass Millionen Menschen ab 2030 in die Altersarmut fallen. Wir brauchen andere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Es kann nicht sein, dass ein Viertel bis ein Drittel der Menschen in unsicheren Verhältnissen lebt. Es braucht endlich Investitionen in Bildung, Erziehung und Gesundheit sowie in die öffentliche Infrastruktur. Die Schwarze Null ist so überflüssig wie ein Kropf, erst recht in Zeiten der Negativzinsen. Wir brauchen eine andere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Und schließlich brauchen wir eine friedliche Außenpolitik. Es liegt an SPD und Grünen, sich dazu zu verhalten. Ich hoffe, dass wir stark genug sind, die anderen zu drängen, auf diese Alternativen einzugehen. Was aber nicht geht, ist, dass man sagt: Eine Partei muss ihr Selbstverständnis ändern. Die Linke steht auf zwei Beinen – soziale Gerechtigkeit und Frieden. Wenn man eins abschlägt, stehen wir nicht mehr mit beiden Füßen auf dem Boden. Das muss jeder wissen."

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5 Kommentare

  1. Die nato-devoten CIA-Linken sind überflüssig, sollten sich auflösen, zur Arbeiterverratspartei übertreten und dort den anti-sozialen Flügel verstärken. Dort gehören sie hin und nur so können sie sich problemlos von ihren linken Resten säubern und die Koalition mit den Braungrünen vorbereiten.

  2. Ich war mal für Rot-Rot-Grün, seit voriges NICHT mehr. Denn Rot-Rot-Grün will die Islamisierung von Deutschland die Merkel seit voriges allen noch mehr die Türen geöffnet hat. 

    Mehr Lafontaine und Wagenknecht täte der Linkspartei gut. Aber mit ihrem linken Flügel ist die Partei genauso unwählbar wie all die anderen etablierten Parteien.

  3. Selbst für Blinde ist deutlich sichtbar, dass Merkels Asylpolitik einzigartige Belastungen, skandalöse Gesetzesbrüche,  und katastrophale Folgen für Deutschland und Europa bringt. Da sollte der Herr Rixinger nochmal genauer drüber nachdenken, und m.M. nach dringend korrigieren. Mit derartigen fundamentalen Unklarheiten heute über r-r-gn zu faseln, ist schlicht dumm und verantwortungslos. Wir haben eine Blinde zur Zeit am Ruder, die Alternative sollte verständiger sein! Die "hellen Köpfchen" hat Angela Merkel abgeschnitten, wenn die Linke das mit den wenigen Führungskräften -den  durchblickenden-  in ihrer Partei versucht, kann sie sich gleich selbst auflösen. Ergo, auch in der Linken gibt's reichlich Defizite bzgl. Hausverstand und ohne Lehren aus der Vergangenheit.(Antifa=Rotfaschisten) Was lernen wir daraus? Nicht mal die Linke als Gesamtpartei kommt mehr als Merkels Ablösung in Frage. Es wird wohl auf eine breite Sammlungsbewegung kritischer Leute mit Sinn und Verstand aus allen relevanten Gruppierungen, wenige auch aus den Altparteien, hinauslaufen. Natürlich auch mit der AfD als einziger echten Oppositionspartei. US-Denkfabriken sollten dort keinen Einfluss haben, und Verantwortliche für die Kriege und Flucht klar benannt werden…VW zieht man zu Recht für seine Manipulationen in den USA zur Verantwortung, warum nicht die Veruracher der Kriege in Syrien, Irak, Libyen, Ukraine, Afghanistan usw, usf.? Warum spricht Riexinger nicht darüber?

     

     

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