Österreich: Bundesregierung auf Suizidkurs

Die Minister der rot-schwarzen Bundesregierung Österreichs scheinen es darauf anzulegen, mit ihrer Profilierungssucht ihre Parteien endgültig ins politische Nirvana zu schicken. Die Opposition kann sich freuen.

Von Marco Maier

Diese Bundesregierung ist das Beste, was der Opposition – allen voran der FPÖ – passieren konnte. Zwar verschafft der neue SPÖ-Obmann und Bundeskanzler Christian Kern zumindest vorerst den Sozialdemokraten ein wenig Luft, doch wenn die einzelnen Minister ständig querschießen bzw. die Kollegen einfach so querschießen lassen, ist der "Kern-Bonus" auch bald Geschichte.

Denn vor allem in drei Kernbereichen der Regierungsarbeit, nämlich der Außen-, der Sicherheits- und der Justizpolitik, hat scheinbar auch jeder Minister – und dazu noch einige Landeshauptmänner – etwas zu melden. Eine Abstimmung mit den Ministern der jeweiligen Ressorts? Wen interessiert das schon, wenn man mit seiner Meldung schön in den Schlagzeilen der österreichischen Zeitungen landet.

Mit einer solchen Einzelkämpfermentalität, die Minister wie Doskozil, Kurz, Sobotka. Drozda & Co an den Tag legen, sorgen nur für einen noch weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Ganz im Gegenteil: Zwar mag so mancher Minister selbst beim Beliebtheitsranking aufsteigen, weil ein paar markige Sprüche beim entsprechenden Clientel gut ankommen – doch für eine zweite Amtszeit wird es dann unter Umständen kaum mehr etwas bringen, wenn dafür die Oppositionparteien massiv zulegen.

In den jüngsten Umfragen schafften es die beiden Regierungsparteien gemeinsam gerade einmal noch auf 43-47 Prozent. Die FPÖ konnte sich mit 33-34 Prozent stabil auf dem ersten Platz behaupten, während Grüne und Neos zusammen zumindest schon auf 19-20 Prozent kommen. Hält dieser Trend an, wird eine künftige blau-schwarze bzw. blau-rote Regierung immer wahrscheinlicher. Außer SPÖ und ÖVP versuchen sich mit einer Dreierkoaliton mit Grünen oder Neos, wobei die beiden Oppositionsparteien wohl kaum eine solcher Verliererregierung stützen wollen dürften.

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Auf jeden Fall ist es sehr gut denkbar, dass SPÖ & ÖVP bis zu den nächsten Wahlen (offiziell im Herbst 2018, wahrscheinlicher jedoch früher) zusammen keine 40 Prozent der Stimmen mehr erreichen werden. Die profilierungssüchtigen Minister und die stets intervenierenden Landesfürsten dürfen sich dann dafür auf die Schultern klopfen. Tu infelix Austria…

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4 Kommentare

  1. Glaubt ihr wirklich, dass die sich "jetzt" die Macht aus den Händen nehmen lassen? Spielen wir das mal im Kopf durch. Angenommen die FPÖ und auch die AFD gewinnen extremen Einfluß. Von einer aboluten Mehrheit gehen wir nicht aus (zunmindest bei der AFD nicht), weil das Unrealistisch ist. Was passiert, wenn Europa zusätzlich den Rechtsruck macht. Also Le Pen und Wilders. Die Schweden auch noch. Was passiert dann? Dann gibt es Mord und Totschlag. Und ich schreibe das nicht, weil ich das nicht möchte (also die Befreiung meine ich). Aber DEN Bürgerkrieg möchte ich von weitem erleben. Erstens werden die Musels nicht freiwillig gehen. Auch nicht mit Gewalt. Sie werden…na wir kennen das ja schon. Und was ist mit den Linksfaschisten. Die werden anfangen zu Morden und durchzudrehen. Was noch dazu kommt. Und was macht die Bundeswehr hier und in Ösi. Wem sind sie verbunden, wenn alle auf die angeblich Rechten einschlagen? Das Chaos, was bei einer starken AFD und einer regierenden FPÖ passiert, dass kann man nicht mal ahnen. Das Ding ist gelaufen. Diese Satanisten Sau Merkel hat das geschafft, was sie schaffen sollte. Einen Zustand herbeirufen, der zwangsläufig in einen europaweiten Bürgerkrieg ausarten wird. Egal, was passiert. Sobald die Musels hier ihre Blagen in Massen produzieren…und damit haben sie schon begonnen, sodann wird es DEN Konflikt geben. Und das kann nur maximal 3-5 Jahre dauern. Denn jedes Jahr werden jetzt die Kinder produziert, weil DIE denken, dass bringt mir den Aufenthalt und das Geld. Und das wird der Untergang der Länder und ihrer Sozialfähigkeit. Was daraus wieder resultiert ist, dass es auch durch weniger Geld bis Einstellung von Sozialhilfen wieder zu Bürgerkriegen kommen kann. Also Szenario Nummer 2. Oder alles kommt zusammen mit dem Religionskrieg. Dieser kommt übrigens auf jedenfall. Wie man es dreht und wendet. Das Ding ist gelaufen. Was mir nur noch zu schreiben bleibt ist. Gebt der Merkel und ein paar extremen Figuren die Kugel. So schwer kann das nicht sein. Die haben die Kugel zwar nicht mal verdient, aber besser ein Ende mit Schrecken, als ein Ende ohne Schrecken.

  2. Kein einziger von denen die mit diplomatischer Schläue einige Wortspenden absondern bekennt sich klar und deutlich zur Beendigung des anarchistischen Fremdinvasionschaos! Daher kann man ihren Suizid, zur Rettung von Volk und Land, nur herbei hoffen!

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