Maas erwägt Verschärfung der Mietpreisbremse

Die SPD muss sich vor der Bundestagswahl ins richtige Licht rücken, nämlich als die Partei, die dem Mietenwucher den Garaus macht. Diesen Wahl-Trick dürfte man sich von Österreich abgeguckt haben, denn immer vor Wahlen spielen die Roten in Österreich den Schutzpatron der Mieter.  

Von Redaktion/dts

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwägt angesichts stark steigender Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten eine Verschärfung der Mietpreisbremse. "Wenn es wirklich Rechtsbruch im größeren Stil gibt, dann werden wir darauf drängen, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bisher blockiert hat: Nämlich eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen und einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach einer aktuelle Studie des IW sind in den vergangenen sechs Jahren die Mieten bundesweit mit 10,2 Prozent geringer gestiegen als die verfügbaren Einkommen mit 11,5 Prozent. In den Großstädten wie Berlin, München, Köln und Hamburg kletterten die Mieten jedoch überdurchschnittlich stark. Maas forderte die Verbraucher auf, ihre Rechte aus der Mietpreisbremse durchzusetzen – und zwar auch nachdem sie bereits eine neue Wohnung bezogen hätten. "Ich kann Mieter nur ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen – sie können das ja auch machen, nachdem sie die Wohnung bekommen und den Mietvertrag unterzeichnet haben. Das Gesetz zur Mietpreisbremse ist klar und eindeutig formuliert."

Mieter habe seit Einführung der Mietpreisbremse einen "ausdrücklichen Auskunftsanspruch" gegenüber dem Vermieter, sagte Maas weiter. "Der Vermieter muss dem Mieter alles mitteilen, was für die Zulässigkeit der Miete maßgeblich ist, also insbesondere die Höhe der Vormiete. Wenn die verlangte Miete zu hoch ist, kann er sie reklamieren – und muss dann nur noch die zulässige Miete zahlen." Generell stelle die Einführung der Mietpreisbremse einen Paradigmenwechsel dar, der erst jetzt beginne, seine Wirkung zu entfalten, sagte Maas. "Erstmals bestimmt nicht mehr allein der Vermieter die Höhe des Mietpreises, sondern es gibt eine objektive gesetzliche Grenze." Im Regelfall dürfe die Miete nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Das war mit Blick auf die enormen Mietsteigerungen in Ballungsgebieten dringend notwendig. Darauf können sich die Mieter berufen.

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4 Kommentare

  1. Schon interessant, wenn man sich mal ansieht warum denn eigentlich für Vermieter und auch Mieter die Kosten abgingen.

    1. Massiv gestiegene Grundsteuern in den meisten Städten und Gemeinden, teilweise um 60% in den letzten 4 Jahren.

    2. Immer weitere Gebühren wie

    Regenwassergebühr

    3. Strassenreinigungsgebühren, die neu kreiert werden ohne neue Leistung und teilweise noch 10 fach häher sind als die Grundsteuer.

    4. Winterdienstgebühren trotz jahrelanger Schneelosigkeit

    5. Legionellenanalysen

    6. Rauchmelderinstallation und Wartung

    7. E-Check der Anlagen im Vermietungsobjekt.

    8. Neue Gebühren, Abgaben und Steuern auf Strom wie EEG, KWK,… mittlerweile insgesamt 73% des gesamten Strompreises.

    9…

  2. Jetzt sind die Mieten eh so hoch, das bei uns, die hochpreisigen Wohnungen, gar nicht mehr so einfach los zu schlagen sind. Gefragt, ist derzeit die bessere oder obere Mittelklasse. Auch die "Geissens" müssen sparen. Für die Menschen, die unbedingt ihre Wohnung tauschen wollen/müssen sehe ich schwarz. Da gibt es nichts mehr, was man in der Stadt tauschen könnte. Wohnungsbaugesellschaften diskriminieren ganz bewußt, die Menschen vom Amt. Da sitzen junge 20 jährige Mädels und bestimmen darüber das im Leben gereifte Menschen, mit tallosen Lebensläufen und Führungszeugnissen, "draussen bleiben müssen". Obwohl zum Beispiel das Job-Center die Miete und Kaution zahlen würde. Dto., bei Rentnern. Rentner werden in die Obdachlosigkeit gesteuert. Wohnungsgeselschaften privat, wie kommunal, wollen die Altmietverträge los werden, die Wohnung frei bekommen, um diese aufzuhübschen und erheblich teurer zu vermieten. Wo die leute hin sollen ist diesen Damen und Herren, die dort arbeiten, wenn man dies so nennen darf, schlichtweg egal. Der Druck auf den Mieter, muss aufrecht erhalten werden. Dafür gibts Gehalt.

  3. Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

    Der Vermieter darf die Miete auf den ortsüblichen Satz anheben (siehe §558 BGB) Ortsüblich sind die Mieten, die im Schnitt innerhalb der letzten vier Jahre für eine vergleichbare Wohnung in dieser Gegend bezahlt wurden. 

    Nur, in vielen Städten, sind es gerade die großen kommunalen Wohnungsgesellschaften, die ganze Siedlungen oder Stadtteile für die Kommune verwalten. Wer legt denn da die "ortübliche Vergleichsmiete" fest?

    Das Unternehmen selbst, indem es alle möglichen Mittel zur Mieterhöhung ausreizt. Man stellt Fachleute für "Mietpreiswirksame Maßnahmen" ein. Und, wer hat das größte Interesse an Mietpreiserhöhungen, in den eigenen Siedlungen? Die Kommune, weil die Geld braucht. Auch um die dringend benötigten "Fachkräfte" unterzubringen.

    Und, wer ist mit der Aufsicht über das Wohnungswesen betraut? Das sind, in der Regel, städtische Wohnungsämter, besetzt mit städtischem Personal. So lange das, so organisiert ist, das Städte und Gemeinden, ihre Siedlungsgesellschaften, selbst beaufsichtigen, wer kann und wird hier noch zum Beschwerdeführer werden / können?

     

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