Kopftuchstreit: Richterbund betont Neutralität im Gerichtssaal

Richterin sein und Kopftuch im Gerichtssaal tragen, das wird es vorerst in Deutschland nicht geben, wenn es nach dem Deutschen Richterbund geht. Richter müssen nach außen hin signaliseren, dass sie objektiv und unvoreingenommen sind.

Von Redaktion/dts

Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont. "Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen und nur nach dem Gesetz über ihren Rechtsstreit entscheidet", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post".

Letztlich könne nur der Gesetzgeber klären, ob und wie er die Bekleidung von Richtern und Staatsanwälten regeln wolle. Dabei gehe es um die Abwägung zwischen persönlicher Religionsfreiheit und richterlicher Neutralitätspflicht.

"Ein Gesetz mit Bekleidungsvorschriften darf sich aber nicht nur auf das Kopftuch beschränken, sondern hat auch andere religiöse Bekleidung oder Symbole einzubeziehen", sagte Rebehn.

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10 Kommentare

    1. Als Ergänzung:

      Endgame!

      Köln Bonner Flughafen und seine großen Geheimnisse bei Nacht

      Wenn ich diese Misere bedenke, dass Nacht für Nacht alle 3-5 Minuten ab etwa 1 Uhr morgens klammheimlich Tausende Migranten im Köln Bonner Flughafen landen und dann über diesen Umschlagplatz verteilt werden, sträuben sich bei mir die Haare!

      Da sind große Flieger bei, die pro Flugzeug über 500 Passagiere fassen! Das geht jetzt schon wochenlang. Die Herkunft kann man erahnen: Türkei, Griechenland, Italien! Von unseren gleichgeschalteten Medienlandschaften hört man zu diesem Zusammenhang nichts, ist aber auch egal, sollten sie etwas berichten wäre es sowieso gelogen!

      http://austria-netz.de/koeln-bonner-flughafen-und-seine-grossen-geheimnisse-bei-nacht/

    1. Gebt Ihnen kein Asyl, es sind Kriminelle!

      ———-

      Hervorragend, umso besser!

      Immer hereinspaziert nach Alemoneya!

      Merkel und Co lieben Kriminelle und möchten auf keines dieser Talente aus dem 'Herz der Finsternis' verzichten!

      1. "Merkel und Co lieben Kriminelle …" Ganz sicher – gleich und gleich gesellt sich bekanntlich gern! Dieses Merkel-Syndikat benötigt dringend Verstärkung und wenn es nur die unteren Chargen sind. 

  1. Kopftuchstreit: Richterbund betont Neutralität im Gerichtssaal

    ——–

    Zur Sache Schätzchen: Hier werden doch wieder mal nur Nebelkerzen geworfen!

    Das Kopftuch ist ja kein unschuldiges Stück Stoff, sondern ein  Kampfsymbol des politischen Islam. Wenn eine Muslima den Schleier (Kopftuch, Niqab) nimmt,  geht sie einen Vertrag mit Allah ein und wird zur Braut Allahs. Was nichts anderes bedeutet, als dass sie sich den Gesetzen Allah's, also der göttlichen Scharia, unterwirft.

    Kopftuchtragende ähäm..'Richterinnen' sind schlicht und einfach Verfassungsfeindinnen (Grundgesetz-Feindinnen); sie wollen die Scharia durch die Hintertür einführen. Daran ändert auch ein solcher Richterspruch nichts.

    DIE HABEN IN EINEM DEUTSCHEN RICHTERAMT NICHTS, ABER AUCH GARNICHTS, VERLOREN!

    Das ist die weibliche harcore Kampftruppe des Polit-Scharia-Islam. Diese Weiber sind oftmals fanatischer und gefährlicher als die Kerle – zumal, wenn es sich um sog. Konvertitinnen handelt!

    1. Es ist ja auch ein Widerspruch in sich: Eine Frau kann nach der Scharia schon nicht gegen einen Mann als Zeugin auftreten, wie kann sie da Richterin sein?!

      1. Ist dir vielleicht entgangen, dass bei uns die deutsche Rechtsordnung gilt und angewendet wird. Was faselst du da von "Scharia"?

        Hier im Artikel geht es um die Frage nach einer neutralen (was ist schon neutral?)  Bekleidungsordnung in deutschen Gerichtsräumen.

        Schau dir nur mal die "Verkleidungen" der deutschen Verfassungsrichter an, und im Gegenteil dazu wie die Richter in einem Amtsgericht daher kommen. – Aber Verfassungsrichter müssen wahrscheinlich solchen Mummenschanz betreiben, weil wir in Deutschland noch gar keine geltende Verfassung haben, sondern nur ein, noch von den West-Siegermächten diktiertes, Grundgesetz.

        Die Kopftuchfrage ist doch pillepalle. 

         

  2. Die Einschläge hier bei uns am Land kommen immer näher nur noch 20 Km entfernt Vergewaltigungsversuche und Terror. Einen Mord hatten wir schon von einen wie üblich verwirrten, langsam muss man vorsichtig sein beim einkaufen oder wenn man sich Geld holt vom Automaten. Frau alleine ist ganz schlecht. Am Samstag früh stand ein offensichtlicher verwirrter in einen Plastikmüllsack gekleidet vor unserer Bank und redete unverständliches Zeug. Zwei  unserer geliebten Refuges haben ihn aufs übelste beschimpft weil er sie angesprochen hat. Halt die Fresse usw. So, was soll ich jetzt machen ohne Waffe ich musste ja bei ihm bleiben. Angst habe ich von diesen Dreckpack keine und das haben sie wohl gemerkt.

  3. Wirkliche „weltanschauliche Neutralität“!

    Auch ich bin für „weltanschauliche Neutralität“. Jedoch komme ich zu einer gänzlich anderen Forderung als der Deutsche Richterbund.

    Weltanschauliche Neutralität bedeutet Gleichbehandlung hinsichtlich Weltanschauungen.

    Und Weltanschauung bedeutet die Sichtweise, wie jemand die Welt anschaut. Diese Sichtweise kann sowohl religiös wie nichtreligiös sein. Demzufolge haben sich im Laufe der Menschheitsgeschichte sehr viele religiöse wie nichtreligiöse Weltanschauungen entwickelt (jeder Mensch hat bewusst oder unbewusst eine solche – wie auch immer geprägte – Weltanschauung).

    Heutzutage hat jeder Mensch in Deutschland nach den Menschenrechten und dem Grundgesetz dasselbe Recht auf seine eigene individuelle religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung. Demzufolge muss die Weltanschauung eines jeden Menschen gleich, neutral behandelt werden, sofern diese Weltanschauung auch die anderen Grundwerte respektiert (insbesondere die Unverletzbarkeit von Menschen mit einer anderen Weltanschauung).

    Der Deutsche Richterbund fordert ein Verbot religiöser Kleidung auf den Richterbänken. Hiermit ignoriert er die Tatsache, dass es Menschen gibt, bei denen es untrennbar zu ihrer religiösen Weltanschauung gehört, eine religiöse Kleidung zu tragen. Der beste Beweis hierfür ist wohl der berühmte Gerichtsfall „Fereshta Ludin“. Diese muslimische Lehrerin hatte sehr eindrucksvoll bewiesen, dass zu ihrem muslimischen Glauben das Tragen eines Kopftuches untrennbar dazugehört.

    Darum bedeutet „weltanschauliche Neutralität“ des Staates für mich, dass z.B. nichtreligiöse genauso wie religiöse Richter ihre Arbeit ausführen dürfen, egal ob ihre Weltanschauung in ihrer Kleidung ersichtlich ist oder nicht. Nicht das Äußere, die Kleidung, ist wichtig, sondern nur das Innere, die weltanschauliche Neutralität hinsichtlich der richterlichen Arbeit.

    Eine äußerlich erkennbare religiöse Richterin kann weltanschaulich neutral arbeiten, wie andererseits eine nicht äußerlich erkennbare nichtreligiöse Juristin weltanschaulich voreingenommen tätig sein!

    Darum sollte es gerechterweise möglich sein, dass es jeder Richterin und jedem Richter zugestanden wird, eine Kleidung zu tragen, welche die jeweilige religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung offenbart oder nicht – Hauptsache, das Urteilsvermögen ist weltanschaulich neutral und führt zu strikt weltanschaulich neutralen Urteilen!

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