Unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr will der Bundesinnenminister die ärztliche Schweigepflicht lockern. Seine Helfer findet er in der CSU. Der Koalitionspartner SPD lehnt die Aufweichung der Schweigepflicht strikt ab. 

Von Redaktion/dts

Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Das meldet "Bild" unter Berufung auf den Maßnahmenkatalog "Erhöhung der Sicherheit in Deutschland", der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Der Innenminister will dafür sowohl mit den Ärzten als auch mit dem Gesundheitsministerium sprechen, dabei für ihre Zustimmung werben und so "die dringend nötige Rechtsklarheit schaffen", wie die "Bild" unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen schreibt.

Der Schritt soll das Dilemma der Ärzte, dass durch ihre standesrechtliche Verpflichtung zur Wahrung des Patientengeheimnisses und ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Anzeige einer geplanten Straftat besteht, auflösen. Neue Regeln plant der Bundesinnenminister auch bei der Abschiebung. Ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer sollen schneller abgeschoben werden können. Dazu soll laut "Bild" ein neuer Haftgrund für Abschiebung eingeführt werden: "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit". Sowohl für ausländische Gefährder als auch für straffällige, ausreisepflichtige Ausländer soll demnach künftig das Schnellverfahren bei Asylantrag und Abschiebung gelten. Die Pläne des Innenministeriums sehen dabei aber auch vor, dass Personen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen wird.

Mit heftiger Kritik hat die CSU auf die Weigerung der Ärzteschaft reagiert, zur Terrorbekämpfung die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen: "Die Ärzte müssen die Behörden warnen, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass einer ihrer Patienten eine Gefahr für Leib und Leben anderer darstellt und einen Anschlag oder ähnliche Verbrechen plant", sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ebenfalls der "Bild". Dem Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery warf Uhl vor, aus "Standesdünkel" die Terrorbekämpfung zu erschweren. "Es ist Standesdünkel zu sagen, der Arzt muss immer schweigen", so der CSU-Politiker. "Das ist sogar nach jetziger Gesetzeslage ein klarer Rechtsbruch."

Kritik von Ärztekammer und den Grünen

Montgomery hatte vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht gewarnt. "Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten", erklärte Montgomery. Kritik kam auch von Grünen-Chefin Simone Peter: "Die Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit ihre antiquierte Geisteshaltung", sagte Peter der "Rheinischen Post". "Im Hauruck-Verfahren die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu beenden oder die Schweigepflicht für Ärzte zu begrenzen, führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern stellt Migranten und Asylsuchende unter Generalverdacht", sagte Peter. "Das ist in einer Zeit wachsender Gewalt gegen Flüchtlinge und Minderheiten verantwortungslos und schäbig", so die Grünen-Politikerin.

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Lauterbach gegen die Lockerung der Schweigepflicht

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich strikt gegen eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ausgesprochen, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) laut eines Berichts der "Bild" zur Verhinderung von Anschlägen vorgeschlagen hatte. "Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Welt". Durch die ärztliche Behandlung in einem engen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient etwa bei psychischen Erkrankungen würden Straftaten verhindert.

"Wenn die ärztliche Schweigepflicht gelockert würde, könnte dies Patienten vom Arztbesuch abschrecken", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. "Dadurch schaffen wir nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Uns muss doch klar sein: Der unbehandelte Patient ist der gefährlichste Patient." Lauterbach verwies darauf, dass ein Arzt schon nach den geltenden Regeln bereits nicht mehr strikt an seine Schweigepflicht gebunden sei, sobald er im Gespräch mit dem Patienten von einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr erfahre. Dann sei der Arzt befugt, die Sicherheitsbehörden zu informieren. De Maizière plant nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine Einschränkung der Schweigepflicht von Medizinern, um Terrorakte zu verhindern. Ein Maßnahmenkatalog sehe eine Gesetzesänderung vor, die es Ärzten ermöglichen soll, Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. De Maizière will seine Vorschläge am Donnerstag in Berlin präsentieren.

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One thought on “Kampf um die ärztliche Schweigepflicht: Union dafür, SPD dagegen”

  1. Die ärztliche Schweigepflicht ist mit der Einführung der eGK (Elektronische Gesundheitkarte) und der dazugehörigen (oder vise versa)Gematik/Telematik-Infrastruktur meiner Meinung nach obsolete.

    Nur wenige scheint zu interessieren oder zu wissen was da abgeht.

    Und welch ein Zufall mit CSC ist eine US-Beraterfirma die gerne in der Nähe von US-Militärstützpunkten residieren, wie an fast allen IT Vorhaben, an Bord.

    https://netzpolitik.org/2013/csc-in-alle-grossen-it-vorhaben-eingebunden-de-mail-npa-epa-staatstrojaner-waffenregister-e-gerichtsakte-e-strafregister/

    Hier eine Erläuterung von der Firma GEMATIK zur TELEMATIK- Infastruktur.

    Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist eines der größten und anspruchsvollsten IT-Projekte der Welt. In Deutschland werden zukünftig rund 200.000 Ärzte, mehr als 20.000 Apotheken und über 2.000 Krankenhäuser die 70 Millionen eGKs der gesetzlich Versicherten verwenden.

    Die eGK ist eine Mikroprozessorkarte, die wie ein kleiner Computer funktioniert und in der Lage ist, Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Versicherte entscheidet allein, wem er Zugriff gewährt. Berechtigt sind Ärzte in Praxen und Krankenhäusern, Psychotherapeuten und Apotheker, die über einen Heilberufsausweis verfügen. Der Heilberufsausweis ist – genau wie die eGK der Versicherten – eine Mikroprozessorkarte.

    Um alle neuen Anwendungsmöglichkeiten der Gesundheitskarte nutzen zu können, bedarf es einer Plattform, die alle Teilnehmer an der medizinischen Versorgung miteinander vernetzt. Diese Plattform ist die Telematikinfrastruktur.

    https://www.gematik.de/cms/de/egk_2/egk_3.jsp

    Wer nach dem NSA Skandal solche Aussagen tätigt/glaubt gehört verha…

    http://www.stoppt-die-e-card.de/

    Hier einige Profitöre (bitte auf die Adresse achten).

    gematik
    Gesellschaft für Telematikanwendungen
    der Gesundheitskarte mbH
    Friedrichstraße 136
    10117 Berlin

    HELIOS Kliniken GmbH
    Friedrichstr. 136
    D-10117 Berlin

    Telefon: +49 30 521 321-0
    Telefax: +49 30 521 321-199

    VdTÜV
    Friedrichstraße 136
    10117 Berlin

    TÜV Markenverbund e.V.
    Friedrichstraße 136
    10117 Berlin

    Tel.: +49 30 760095-400
    Fax: +49 30 760095-401
    E-Mail: berlin[at]vdtuev.de

    Bundesverband Managed Care e.V.
    Friedrichstrasse 136
    10117 Berlin
    http://www.bmcev.de/der-bmc/ueber-uns/

    „… Die 185 Mitglieder des BMC repräsentieren nahezu die gesamte Bandbreite der Akteure im Gesundheitswesen. Dazu gehören u. a. Arztnetze, Krankenhäuser, Krankenkassen, Pharmaund Medizintechnikunternehmen, Dienstleister sowie gemeinnützige Organisationen. Im Rahmen von Arbeits- und Projektgruppen bringen sie ihre interdisziplinäre Expertise ein und entwickeln konsensfähige Lösungen zu Themen wie innovative Versorgungsformen, E-Health, Pflege, Arzneimittelversorgung etc. … “ […]

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