Vizekanzler Gabriel ist mit der von der Union geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze nicht zufrieden. Man müsse Mäßigung zeigen.

Von Redaktion/dts

In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Mäßigung aufgerufen. Die vorgeschlagene Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht werde "schnell vom Tisch sein", sagte der SPD-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Schon heute ist es ja so, dass ein Arzt die zuständigen Behörden informieren kann – je nachdem, wie groß die Gefahr für die Allgemeinheit ist." Der Vorschlag, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen, komme "einem Generalverdacht gleich", kritisierte er. "Wer die Integrationserfolge der letzten Jahre nicht anerkennt, betreibt das Geschäft des türkischen Präsidenten Erdogan, der seinen Konflikt nach Deutschland tragen will." Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern nannte Gabriel albern.

Es sei richtig, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière klar gegen Aktionismus und Populismus ausgesprochen habe, so der Vizekanzler. Gabriel kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Satz "Wir schaffen das" in der Flüchtlingskrise. "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das! Und genau da liegt der Fehler von Angela Merkel und ihrer CDU/CSU", sagte er. "Man kann nicht eine Million Flüchtlinge nach Deutschland lassen und sich dann weigern, die Voraussetzungen für Bildung, Ausbildung, Arbeit und auch für die innere Sicherheit zu schaffen."

Gabriel wörtlich: "Wir haben unendlich viel Zeit verloren. Einfach mal sagen "Wir schaffen das" und dann die Sache einfach laufen lassen, ist ein großer Fehler gewesen."

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12 thoughts on “Gabriel ruft zur Mäßigung bei Sicherheitsgesetzen auf”

  1. Uiuiuiui, dem Sozi dämmert gerade, dass er an der Installation eines totalitären Regimes beteiligt ist und gerade als Steigbügelhalter für den neuen Faschismus dient.

    Ja ja, das passiert wenn man über Jahrzehnte in einer (Parteien-)Traumwelt lebt und die Befriedigund der persönlichen Befindlichkeiten über allem steht.

  2. Dieser Dummschwätzer, sitzt in der Regierung und labert jetzt was von Fehler, die Merkel gemacht hat.

    Diese unfähige Polithansel sind unerträglich.

  3. Integrationserfolge? Welche sollen das denn sein? Ist es doch so, daß in fast jeder Stadt Ghettos mit Muslimen entstanden sind und weiterhin entstehen, welche schon in der dritten(!) Generation hier leben. Wenn so Integration aussieht, dann kann man dem Dicken auch nicht mehr helfen. Wozu braucht man überhaupt eine zweite Staatsbürgerschaft? Aber die wird ja von unseren "Behörden" automatisch vergeben, wenn diese Leute ihren Pass beantragen. Ich weiß das von einem Arbeitskollegen.

  4. Von was redet der eigentlich? Er ist doch Vizekanzler und Kabinettsmitglied und hat die ganze Situation mit herbeigeführt. Das ist so eine verlogene Bande, wie es nicht schlimmer sein kann, bei Merkel weiß man wenigsten was sie vor hat, die Sozis fahren einen Schlingerkurs übelster Sorte und hoffen, daß die Bevölkerung alles nicht so richtig mitkriegt. Was die Kanzlerin anbelangt, so ist es völlig unverständlich, daß diese Frau Gesetze aushebeln kann, die sich aller Wahrscheinlichkeit nach zum Nachteil der Bevölkerung auswirken und trotzdem ist der Verlust ihrer Partei noch moderat. Das soll ein vernünftiger Mensch noch verstehen.

  5. Es ist bereits zu spät ! Das Deutsche Volk hat die Teufel gewollt und dafür schmort es demnächst im Feuer.  Auf welches System springt dann die Tussi aus der Uckermark auf.

  6. Wenn diese arroganten und selbstverliebten Polit-Clowns den Mund aufmachen, dann sind ihre Aussagen und Versprechen nicht das Papier wert, worauf es geschrieben steht.

    Jeden Tag Lug und Betrug aus Politik und Medien.

    Wenn diese Heinis aus der Politik uns für Dumm verkaufen wollen, dann müssen sie die Schulpflicht abschaffen, damit keiner mehr Lesen und Schreiben lernt und sie nicht mehr in der Lage sind Logische Schussfolgerungen zu schließen.

    Diese unbelehrbaren Zeitgenossen der Politik haben nichts, aber auch gar nichts aus der Vergangenheit gelernt.

    Sie sind nicht mehr ihrem „Gewissen“ sondern dem Kapital und Macht verpflichtet.

    Polit-Clowns schaut mal im Lexikon nach, was unter dem Begriff Minister steht:

     

    HERKUNFT

    französisch ministre, eigentlich = Diener (des Staates) < lateinisch minister = Diener, Gehilfe

     

    Wer lesen kann, ist immer im Vorteil.

     

    Das beste Beispiel dieser verlogenen Politik ist der Lebenslauf von SPD-Politikerin Petra Hinz.

    Das ist nur die Spitze des Eisberges.

    Wo bleiben die Konsequenzen und Ermittlungen wegen Betrug und Urkundenfälschung?

    Keine?

    Diese verlogene und kriminelle Person bekommt trotz alledem unsere Steuergelder (Diäten) Monatlich weiter gezahlt.

    Das ist Betrug in der höchsten Form von Kriminalität.

    Pfui Teufel für die Polit-Clowns, unsere Große Verachtung ist euch sicher.

     

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