Johannes Hahn, Erweiterungskommissar. Foto: Flickr / epp group CC BY-ND 2.0

Der Flüchtlingsdeal und die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger seien zwei unterschiedliche Angelegenheiten, so EU-Kommissar Hahn. Die geschlossene Balkanroute sorge zudem dafür, dass der Druck dort nicht mehr so groß sei.

Von Redaktion/dts

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die Türkei auch ohne Visa-Freiheit am Flüchtlingsabkommen mit der EU festhält. "Der Flüchtlingsdeal ist getrennt zu sehen von der Visaliberalisierung", sagte Hahn dem "Handelsblatt". Die Europäer sollten sich nicht "ins Bockshorn jagen lassen und Konditionalitäten herstellen, die es gar nicht gibt".

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt gedroht, den im März geschlossenen Pakt aufzukündigen, sollte die EU nicht im Oktober die Visa-Pflicht für türkische Bürger aufheben. Hahn betonte aber, er glaube nicht, dass Ankara die Drohung wahrmache: "Die Türkei profitiert mindestens so stark von dem Abkommen wie wir". Der Flüchtlingsdeal sehe erhebliche finanzielle EU-Mittel für die Versorgung der 2,7 Millionen Flüchtlinge im Land vor, "darauf will Ankara bestimmt nicht verzichten", so der österreichische EU-Kommissar.

Hinzu komme, dass die Fluchtroute über die Türkei und Griechenland nicht mehr so bedeutend sei, seit die Balkanroute geschlossen wurde. "Auch deshalb ist die EU von der Türkei nicht so abhängig, wie es manche glauben", sagte Hahn. Er sprach sich zudem dagegen aus, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei abzubrechen, wie es Österreichs Bundeskanzler Christian Kern gefordert hatte. Er sei sich mit den 27 anderen EU-Staaten darin einig, "dass wir mit der Türkei im Gespräch bleiben sollten, solange Ankara das auch will", so Hahn. Auf die Frage, ob ein Beitritt der Türkei wie von Ankara angestrebt bis 2023 realistisch sei, antwortete Hahn: "Aus heutiger Sicht: nein".

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11 KOMMENTARE

  1. "Er sprach sich zudem dagegen aus, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei abzubrechen, wie es Österreichs Bundeskanzler Christian Kern gefordert hatte. Er sei sich mit den 27 anderen EU-Staaten darin einig, "dass wir mit der Türkei im Gespräch bleiben sollten, solange Ankara das auch will", so Hahn. Auf die Frage, ob ein Beitritt der Türkei wie von Ankara angestrebt bis 2023 realistisch sei, antwortete Hahn: "Aus heutiger Sicht: nein".

    Einmal hü, dann hott, dann hü, dann hott usw. Zum Schluß prescht das Pferd sammt dem Geschirr fort u. landet dort wo e keiner vermutete.

     

    • So ist es wirklich, gestern so, heute so und im übrigen was interessiert mich mein Geschwätz von vorgestern. Merkel erklärte ja auch, daß sie keine Fehler gemacht hat und alles war gut mit der SPD abgestimmt. Wer keine Fehler erkennt macht weiter so und das ist die frohe Botschaft für alle, die bis heute noch erkennen, wo alles hinläuft, nämlich in den Ausverkauf der Republik mit allen Folgeerscheinungen für die Deutschen, die sich dann ihre Heimat wenn`s gut läuft teilen müssen oder gar in Reservate untergebracht werden, der Ordnung halber.

  2. "Die Türkei profitiert mindestens so stark  von dem Abkommen wie wir"

    Der Kerl muss doch nicht alle Tassen im Schrank haben, wir profitieren von dem Gesindel, na toll!!

    • Der hatte auch niemals irgenwelche Tassen im Schrank; Welch tolle Arbeit er leistet, sieht man ja an der Wiener ÖVP deren Vorsitzender er war und die nun irgendwo zwischen nichts und überhaupt nichts rumgrundeln . Als er übernahm waren sie knapp bei 20, als er ging bei knapp 10% und nun sind sie irgendwo bei 8% Stimmanteil in Wien ^^^^^^^^^^^^

      A echtes Erfolgsmodell der Hahn ^^^^ Übrigens beim EU-Erweiterungskommisar dürfte in der Stellenbeschreibung "Schwachsinn in ihrer reinsten Form" an oberster Stelle stehen, denn mir fällt dazu gleich der Europäische Sargnagel Verheugen ein (und der hat jetzt über 10 Lobbyjobs, so gaaanz zufällig und findet sein Abzocken auch noch ganz toll)

  3. Haben die nicht mal mehr Zeit sich zu rasieren was soll uns das vermitteln, ein vom Stress geplagter  Politiker der sich Tag und Nacht aufopfert für unsere Völker. Ich rasiere mich jeden Morgen um wenigsten ansehbar in den Tag zu gehen. Von dieser Sorte gibt es viele die nicht mal mehr wissen was Körperpflege ist. Verwahloste Politiker und Drogenheinis sind wohl nicht die beste Wahl für uns. Und was will er denn noch erweitern ? Die Eu wackelt, den Berg Kot den sie vor Russlands Grenzen errichtet haben ist inzwischen so hoch das der Gestank unerträglich wird.

  4. Um den Geist der Politik unserer Elite zu verstehen, hier der UN-Beauftragte für Migration in einem aktuellen Interview:

    "…Peter Sutherland:  I will ask the governments to cooperate, to recognise that sovereignty is an illusion – that sovereignty is an absolute illusion that has to be put behind us. The days of hiding behind borders and fences are long gone. We have to work together and cooperate together to make a better world…"

    Staatliche Souveränität eine "absolute Illusion".

    http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=52126#.V8PqAln-J1J

  5. Der Mann ist EU-Bonze

    Das und eine realistische Aussage sind absolute Gegensätze.

    Mit der EU gibt's keinen Realismus.

    Kein Grund also sich aufzuregen, eigentlich noch nicht mal einer, darüber zu berichten, es sei denn, zur Erheiterung des abgeneigten Publikums.

  6.  Der C-K-Plan für Deutschland ist noch lange nicht erfüllt. Deutschland braucht noch ein paar Migranten. Ohne Widerstand kommen immer mehr und mehr und mehr und dann verschwindet sie.

  7. So wird's kommen. Besser wäre sie würde verschwinden ehe mehr und mehr kommt. Und vor allem ein realistischer Politiker das Sagen hat und as Gesindel aus dem Land wirft. Aber da werden wir noch eine ganze Weile warten müssen, der Plan ist noch lange nicht erfüllt.

  8. Ötzi's Putschen sich erneut in die 3.Weltkrieg das mal mit Hilfestellung der EU-Länder  (1+2. Weltkrieg wurden ebenfalls durch Ötzis begangen – über 100Mio Menschen ermordet)

    Visa- und Personenfreizügigkeits wurde der Türkei durch Ankara-Abkommen gewährt was bis heute Bestand ist und Gültigkeit nicht verloren hat. Ab 1985 aber EU diese ohne Einverständniss der Türkei ausgehebelt (PKK-Terroristen die von der CIA-Rekrutiert und Aufgebaut wurden haben die EU mit Kurden überflutet) Ab 2001 wurden die Gespräche erneut eröffnet um Visa- und Personenfreizügigkeit einzubahnen. Die Türkei berief sich auf Ankara-Abkommen und EU hebelte dies durch Schengen/Dublin-Abkommen aus. Ab 2009 stellte die Türkei den Antrag auf EU-Mitgliedschaft was dieser per Koppenhagener-Abkommen übernommen wurde. Es wurden fingierte Kapitel erarbeitet und eingeschoben was keinem Baltikum- und Osblockländer sowie Zypern auferlegt wurden. Überhaubt wie ein Afrikanisches-Land Zypern (Geteiltes Insel) das Politisch-Inkorrekt und zudem bis heute von Stationierten UN-Soldaten und Bewacht // zudem von England-Annerktiertes-Militärzone u. Spergebiet umzingelt wird – Und durch Türkischem-Sicherheitspersonal überwacht wird JEMALS überhaupt aufgenommen konnte bleibt ein Verschwörungstheorie.

    Ab 2001 wurde EU von der Ersten-Grossen-Welle von  Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten aus allen Herrenländern überflutet und überrennt die durch die USA Kriegsherden entbrant wurde – Die Türkei tollerierte keinen Non-Paper oder Ilegalen.

    Ab 209 wurden die Kapitel mit der Türkei zaghaft und misstrauen geführt – Keiner Traute dem Andren – bis 2014 – ab 2015 wurde durch die EU die Visa- und Freizügigkeit (Ankara-Abkommen) der Türkei unterbreitet – Im Gegenzug für FlüchtlingsDeal – Die Türkei machte unmissverständlich Klar dass es mit Kapitalzahlungen verbunden ist – 6 Mia. EURO!!

    EU-FlüchtlingsDeal wurde Vereinbart unter der Mechanismus das Zeitgleich geschen muss,, Insbesondere 3Mia Euro sofort Auszahlung sowie weiteren Kostendach von bis 6Mia. Euro zu entrichten ist und freisetzung der Visa- und Personenfreizügigkeitsabkommen per 01.07.2016 in Kraft tritt.
     

    Die laufenden Beitritts-Verhandlungen mit der EU und Türkei laufen auf anderen Schiene und nicht Kuluminierbar mit EU-Mitgliedschaft und EU-FlüchtlingsDeal mit der Türkei!

    Die EU ist ein Terrorstaat und mit Vetterliwirtschaftlichensrechtsystem.

     

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