Die Armutszuwanderung in die wohlhabenderen EU-Staaten bringt deren Sozialsysteme in Gefahr. Hier Grenzen zu setzen ist keine Fremdenfeindlichkeit, sondern eine notwendige Maßnahme um den gesellschaftlichen und innenpolitischen Frieden wahren zu können.

Von Marco Maier

Wenn man so will, kann man die Sozialsysteme so mancher EU-Staaten durchaus – wie es Hans-Werner Sinn ausdrückte – als "Wohlfahrtsmagneten" bezeichnen. Das bereits gemachte sozialstaatliche Nest, welches über Jahrzehnte aufgebaut wurde und von den hohen Beitragszahlungen der Beschäftigten eines Landes gespeist wird, sorgt vor allem für Armutszuwanderung. Bis zu einem gewissen Grad ist das zwar verkraftbar, doch je größer der Anteil von Neubeziehern wird (die zudem keinen einzigen Cent dafür geleistet haben), umso schwieriger wird die Aufrechterhaltung dessen.

Kein Wunder also, dass die Engländer – als eigentlich weltoffenes Volk – schlussendlich für den Brexit stimmten, zumal die Forderung David Camerons nach einer stark verzögerten Integration von Armuts- und Arbeitsmigranten in das Sozialsystem von der EU abschlägig beschieden wurde. In Österreich findet derzeit dieselbe Debatte in Sachen "Grundsicherung" statt. Vor allem die Politiker von ÖVP und FPÖ fordern hier Deckelungen und Begrenzungen, die dann jedoch auch die Österreicher und jene Migranten trifft, welche schon seit Jahrzehnten in Österreich leben und ihre Beiträge zum Sozialsystem leisteten.

Die Brüsseler Eurokratie muss anerkennen, dass sich das Prinzip der Freizügigkeit in der Europäischen Union, das Prinzip der Sozialstaatlichkeit und das Prinzip der Inklusion aller Migranten in die Sozialsysteme schneiden. Hier hat Sinn durchaus recht, wenn er dieses Thema anschneidet. Denn die aktuelle EU-Regelung besagt, dass beispielsweise ein EU-Bürger, der in ein anderes EU-Land umzieht, spätestens nach fünf Jahren ein lebenslanges Recht auf die vollen Sozialleistungen des Ziellandes hat.

Aber auch der umfangreiche Zustrom von "Flüchtlingen", der vor allem in jene Staaten mit gut ausgebautem Sozialsystem stattfindet, trägt mit dazu bei, dass die Sozialsysteme zu erodieren beginnen – wie ich es schon im Artikel "Die Migrationsspirale" in unserem neuen ePaper unter Berufung auf einige Experten beschrieben hatte. Denn unter Berücksichtigung aller Aspekte ist insbesondere für Staaten mit ausgeprägten sozialstaatlichen Leistungen eine strikte Zuwanderungspolitik längerfristig notwendig, will man einerseits einen Kollaps dieser Systeme verhindern, oder andererseits auch eine Zunahme fremdenfeindlicher Tendenzen (das was man medial gerne als "Sozialneid" bezeichnet, ist in Wirklichkeit vielmehr ein berechtigtes Interesse am langfristigen Erhalt des Sozialsystems) in der Bevölkerung.

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Der Glaube so mancher Sozialromantiker und Utopisten, der Sozialstaat sei ein Perpetuum Mobile und könne auch ohne entsprechende Geldzuflüsse aus den Beiträgen funktionieren, wird schon jetzt auf die Probe gestellt. Erst kürzlich vermeldete die Presse, dass der Bund im kommenden Jahr eine Milliarde Euro aus dem Gesundheitsfonds entnehmen wird, um so die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber (die im Zuge der "Flüchtlingskrise" nach Deutschland kamen) gewährleisten zu können. Zusätzliche 500 Millionen Euro des derzeit mit rund 10 Milliarden Euro gefüllten Fonds sollen für Investitionen im telemedizinischen Bereich aufgewendet werden. Es ist davon auszugehen, dass man in den kommenden Jahren sämtliche Reserven für die Zuwanderer verpulvert und danach mit massiven Beitragserhöhungen beginnen muss, um so die Versorgung dieser Menschen (die ohnehin kaum Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben) versorgen zu können.

Sowohl die Europäische Union als auch die einzelnen Staaten selber müssen sich entscheiden, wie sie nun weiter vorgehen wollen. Führen sie den bisherigen Kurs fort, führt dies unweigerlich zu weiteren Abspaltungstendenzen einzelner Mitgliedsländer und und zudem zu einer Stärkung der Rechtsparteien und der Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Eine Änderung hingegen würde zwar einige "Härten" gegenüber den Zuwanderern mit sich bringen, dafür jedoch auch einen innenpolitischen, gesellschaftlichen Frieden gewährleisten.

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5 thoughts on “Der Sozialstaat ist kein Perpetuum Mobile”

  1. Gesundheitsfond. Der wird ausschließlich aus Beiträgen von Mitgliedern der GKV gebildet. Noch Fragen?

    Statt über Wege zur Rettung des Wohlfahrtsstaates zu philosophieren, sollten wir besser den Tatsachen in's Auge sehen: Es besteht seitens der Elite kein Interesse an seinem Erhalt – soweit er der Weißen Bevölkerung dient.

  2. Leider nur haben die Regierenden wie auch die Parteien versäumt, dem Beitragszahlenden zu vermitteln, dass sie nicht nur ihr eigenes Lebensrisiko oder allenfalls noch das ihrer Angehörigen absichern, sondern theoretisch das der ganzen Welt. Je mehr Bedürftige das System in Anspruch nehmen, desto höher werden die Beiträge zu seinem Erhalt steigen. Nicht berücksichtigt bei dieser Prognose jedoch sind die schier unerschöpflichen Möglichkeiten unserer Zentralbank. Anstelle von Beitragserhöhungen könnte auch der Staatszuschuss kontinuierlich wachsen und wenn das Steueraufkommen nicht mehr genügt, lassen sich im Prinzip unbegrenzt Staatsanleihen aufnehmen, welche die EZB aufkauft, wenn sie sich eines Tages auf den Finanzmärkten nicht mehr plazieren lassen.

  3. Wir Deppen die Jahrzehnte geschuftet haben diesen Pseudostaat aufgebaut und haben lange nicht begriffen das dieser sogenannte Staat lediglich eine Firma ist. Und jetzt stehen wir da. wir alten Trottel und können nur staunen. Jahrzehnte hinten und vorne verschleiert angelogen und mißbraucht. Jetzt sollen wir unsere Sicherheit und unseren erarbeiteten Lebensstandart aufgeben und uns das Maul an die Tischkante schlagen ? wegen einer herbeigeführten Lawine von Terroristen Verbrechern und Scheinasylanten. Was sind wir überhaupt noch. Ja, Nazis Störer Pack usw, so beschimpft uns unsere neue SED Regierung 2.0  . Es ist nur noch ein Alptraum.

  4. Zitat:

    Die Armutszuwanderung in die wohlhabenderen EU-Staaten bringt deren Sozialsysteme in Gefahr. Hier Grenzen zu setzen ist keine Fremdenfeindlichkeit, sondern eine notwendige Maßnahme um den gesellschaftlichen und innenpolitischen Frieden wahren zu können.

    —————————-

    Aber ist nicht genau das gewollt – den innenpolitischen Frieden zu zerstören?

    Frei nach dem Motto teile und herrsche wird der Bürgerkrieg durch den Asyl-Tsunami geschürt um von den Verursachern des crash abzulenken, Sozialdarwinismus einzuführen und die Bürger (und Invasoren?) in den Krieg gegen Russland zu hetzen.

  5. Die Armutszuwanderung in die wohlhabenderen EU-Staaten bringt deren Sozialsysteme in Gefahr. Hier Grenzen zu setzen ist keine Fremdenfeindlichkeit, sondern eine notwendige Maßnahme um den gesellschaftlichen und innenpolitischen Frieden wahren zu können.

    —————————-

    Aber ist nicht genau das gewollt – den innenpolitischen Frieden zu zerstören?

    Frei nach dem Motto teile und herrsche wird der Bürgerkrieg durch den Zuwanderungs-Tsunami geschürt um von den Verursachern des Crash abzulenken, Sozialdarwinismus einzuführen und die Bürger (und Migranten?) in den Krieg gegen Russland zu hetzen.

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