Die Türkei geht schon lange einen Weg in den AKP-Einheitsstaat und auch in Russland geht man nicht zimperlich mit der Opposition um. Doch die „Demokratien“ der Europäischen Union oder der USA sind auch nur eine Farce. An die Wahlurne zu gehen und seine Stimme für Parteien abzugeben, die am Ende alle derselben Machtelite hörig sind, ist im Grunde auch nicht besser und so bastelt sich jeder seine eigene Version der „Macht des Volkes“… Zeit für das Volk etwas Neues zu probieren.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Wladimir Putin sagt: „Demokratie ist das, was das Volk will!“ Damit meint er die Mehrheit, die in Russland seine Partei wählt. Tatsächlich kommt das der Definition der Gründerväter der Demokratie am nächsten. Wenn Erdoğan sagt, dass das Parlament die Todesstrafe einführen muss, wenn das Volk das will, dann hat er wiederum etwas Grundlegendes nicht verstanden: Die Funktion der Parteien ist es, IHRE Anhänger zu vertreten. Auch wenn der „Sultan vom Bosporus“ das gerne so hätte, aber so etwas wie „das Volk“ gibt es nicht, kann es nie geben. Es gibt Parteien, weil es verschiedene Ansichten gibt und alles andere ist die Gleichschaltung der Massen unter einer Einheitspartei – auch als Diktatur bekannt. Darum verfolgt er auch jeden, der es wagt nicht seiner Meinung zu sein… Wo haben wir das schon einmal gesehen?

So haben wir schon mal grundlegende Unterschiede zwischen Putins Russland und Erdoğans neuer Türkei. Enttäuschend war es zu sehen, wie auch der russische Bär sich inzwischen mit jedem „ins Bett legt“, der ihm schnurrend um die Beine streift. Denn diese türkische Mieze hat erst vor kurzem ein Vögelchen gefressen, dass sich angeblich dem Fenster seiner Wohnung zu sehr genähert hatte. Die Familie des russischen Kampfpiloten hat für diese Annäherung wohl weniger Verständnis. Vorsicht Wladimir, diese Katze hat Flöhe! Hier scheint fast jedes Mittel recht, um dem Ami eins auszuwischen. Doch auch wenn ich grundsätzlich gegen das US-Establishment bin und auch die EU-Scheindemokratie verurteile, so komme ich nicht umhin die Verhältnismäßigkeit des Ganzen zu betrachten, wobei ich zum Schluss komme, dass der Feind meines Feindes nicht unbedingt gleich mein Freund sein muss.

Wobei wir auch schon zur Lage in den USA kommen. Ein Land, dass bei seiner Gründung ein Vorbild war – unter anderem für Frankreich – und dass eine revolutionäre Regierungsform einführte, auf dem unsere Demokratie basiert. Nicht ohne Fehler, aus heutiger Sicht, wie die Sklaverei und der uneingeschränkte Kapitalismus, hat unsere Vorstellung von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie trotzdem dort ihren Ursprung. Und doch sind die USA derzeit im Mittelpunkt der Kritik? Ja! Gerade deshalb sollte sich Obama schämen, für alles was sein Land – mehr oder weniger im Verborgenen und jenseits der Presseschlagzeilen – auf dieser Welt so anrichtet. Auch im eigenem Land sind die Amerikaner alles andere als demokratisch. Der Rassismus beispielsweise, ist kein Problem das mit der Wahl eines Farbigen zum Präsidenten aus der Gesellschaft und aus den Institutionen beseitigt wurde.

Doch der Rassismus ist nicht wirklich das Problem im „reichsten Land der Welt“. Wobei „Stärkste Wirtschaftskraft“ eigentlich zutreffender ist – denn die wahre Diskriminierung ist zwischen Arm und Reich zu suchen. Das „Zweiparteiensystem“ das wir Europäer gerne als „Links = Demokraten“ – und „Rechts = Republikaner“ sehen möchten, was aber eher als ein „eher liberal“ und „erzkonservativ/neoliberal“ bezeichnet werden müsste, ist grundsätzlich falsch (undemokratisch) aufgebaut und seit langem antiquiert. Denn „Yes we can“ stellte sich als „Ja wir können… wenn uns die parallele Macht lässt“ heraus. So hoffen manche auf einen „Erlöser“ der die Macht der Wirtschaftsbosse bricht. Doch wer ausgerechnet in Milliardär Donald Trump diesen Erlöser sieht, der hofft faktisch darauf den Teufel mit einem Dämon zu bekämpfen. Noch dazu entpuppt sich dieser Dämon als einer, der ein geringeres Allgemeinwissen wie Bush Jr. hat und der sich ausschließlich darauf zu konzentrieren scheint einen schockierenden Ausspruch nach dem anderen zu bringen. Ähnlich wie die Bild-Zeitung und die Boulevardpresse allgemein, hält er es mit dem Motto: „There are no negative news – just news…“, also ist schlechte Publicity besser als gar keine. Sein Erfolg deutet auf eine völlig kaputte Gesellschaft hin, was aber in Bezug auf die USA nichts Neues ist.  

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Und in der EU? Hier sieht es auch nicht viel besser aus. Der Terrorismus und der Ukrainekonflikt, die Flüchtlings- und Eurokrise und noch ein paar andere Probleme dienen den Mächtigen als Vorwand um die Bürgerrechte einzuschränken und den Überwachungsstaat jetzt auch offiziell wahr werden zu lassen! Bisher wurde der Bürger zwar ausspioniert, aber die Daten waren vor Gericht nichts wert. Das wird sich wohl bald ändern. Besonders schlimm aber, ist die Bevormundung ganzer Regierungen durch die Schergen der Lobbyisten. So haben wir Schäuble, Juncker, Dijsselbloem und ihres gleichen, die frei gewählte Regierungen unter Druck setzen, erpressen, beleidigen und im Interesse von Wirtschaftsbossen und Bankermafia gegen das Allgemeinwohl der EU-Bürger handeln. „Rebellen“ wie Portugal müssen um das Wohl ihrer Bürger und für eine demokratische EU kämpfen, wie einst Don Quichote de la Mancha gegen Windmühlen.

Es ist also keine Demokratie, in der wir leben. Sicher haben wir in der EU noch eine relativ große Meinungsfreiheit und auch in Dingen wie Rechtsstaatlichkeit oder Einhaltung der wesentlichen Menschenrechte geht es uns besser als den meisten Menschen auf der Welt. Und doch… es ist eine Demokratie des Scheins, ein Schein von Demokratie. In Wahrheit leben wir in einer Diktatur der Mehrheit, die eigentlich eine Minderheit ist – rechnet man mit den Nicht-Wählern, den Nicht-Wahlberechtigten und den „Blind-Wählern“ dann regieren uns Leute die von manchmal unter 20 Prozent der Menschen befürwortet werden. Wenn dann noch kommt „…ihr habt uns doch gewählt, weil ihr darauf vertraut, dass wir das beste für unser Land wollen…“, dann sollte man wissen was die Stunde geschlagen hat.

Also was tun? Den Populisten folgen und hoffen, dass sie besser sind wie das Establishment? Jedenfalls sollte man genau hinhören, was die Leute so von sich geben. Denn was ein Donald Trump so ablässt hat mit einer friedlichen Welt, Menschenrechten, Toleranz und vor allem Demokratie nichts zu tun. Naiven Träumern mit utopischen Ideen vom „die andere Wange hinhalten“ glauben, dass alles gut wird? Ist wohl auch nicht die beste Wahl. Aber im Grunde genommen ist es recht einfach eine Gesellschaft zu ersinnen, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen wenn nicht gerade im Wohlstand, dann doch zumindest ohne notleidende Mitbürger, in der gemeinsam für eine bessere Zukunft gearbeitet wird. Diese Gesellschaft gegen den Egoismus der Machteliten dieser Welt und nicht zuletzt gegen die eigenen egoistischen Versuchungen zu erschaffen ist allerdings um einiges schwerer. Doch deshalb heißt es noch lange nicht, dass wir es nicht versuchen können – wir müssen es sogar… unsere eigene Version der Direktdemokratie erschaffen.

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12 thoughts on “Demokratie in der Krise – jeder bastelt sich seine Version”

  1. Das was sich heutzutage noch ''Demokratie'' nennt..gleicht dem Angebot eines heruntergekommenen Supermarktes.

    Keine gute Beratung..teure Ware..vergammelte Lebensmittel..mürrische Kassiererinnen.

    Am Ausgang das Schild:''Denken sie Positiv..und besuchen sie uns recht bald wieder.''

  2. Dieie heutige „demokratisch“ angestrichene Herrs chaftsform, auch diue direkte Demokratie, bleibt eine Herrschaft. Man muss ganz neue Überlegeungen anstellen. Dies erfordert aber auch ein völlig neues Denken. Die ungeheuren Probleme, die heute entstanden sind und weiter entstehen, können nicht durch dasselbe Denken gelöst werden, das sie hervorgebracht hat, wie schon Einstein bemerkte. Die Gesellschaft soll die besten Entfaltungsbedinungen für den Menschen bringen. Daher muss man auch endlich vom Menschen, seinerm Wesen ausgehen, um zu sehen, welche Gesellschaftsformen ihm angemessen sind:

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/08/25/der-mensch-als-mass-der-gesellschaft/

     

    1. Falkenauge

      Fassadenkratzer/der Mensch als mass der gesellschaft.

      Ein guter Artikel..den ich nur unterstreichen kann.

      Wir leben tatsächlich in einer theoretischen Demokratie..dessen praktische Wurzel aber dem Staat gehört.

      Das schafft Abhängigkeit und Günstlinge.

      Wir steuern auf eine grosse geistige Revolution zu./Voltaire

  3. Da fragt man sich doch, ob die Ein-Parteien Demokratien nicht "bessere" Demokratien sind als Schein-Demokratien. Letztere kann den Menschen sicher einfacher verkauft werden. Aber ich bezweifle, ob die "Despoten" Putin oder Erdogan mit ihrem autoritären Führungsstil nicht mehr Politik für die jeweilige Bevölkerung machen.

  4. Apropo Politik.

    Interessante Aussage diesbezüglich von Michel Foucault:

    Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln./Michel Foucault.

  5. Als ob sich Putin mit allen und jeden ins Bett legen würde….das ist Nonsens hoch drei. Der Mann ist Realpolitiker. Das Erdgas noch gepokert hat War ja nun nicht mehr zu übersehen.

    Das Erdgas eher oder später wieder zu seinem großen Nachbarn kommt War abzusehen.

    Die verlogene und verblödete Politik der sog. westlichen Demokratien stinkt zum Himmel.Ein Russe ist dreimal freier in seinem Land als in diesen linksgrünen Versionen Deutschland. Schon der Name trifft nicht mehr voll zu.

  6. Putin soll also eine Hure sein die sich mit allen ins Bett legt und Trump der Buhmann für alles Übel.Kein Wort zu Killary die wohl mit Abstand das größere Fiasko wäre.Das ist schon traurig wie Journalisten die sich auch noch kritisch nennen an den Tatsachen vorbei reden.Meiner Meinung nach nicht zu den besseren Beiträgen zu zählen.

     

  7. Der "Der Sultan vom Bosporos " hätte Sie wohl für ihre dreisten Lügen "verfolgen" lassen Herr Gutschmidt. Zu Recht. 

    Sie zitieren den Präsidenten folgendermassen: "Wenn Erdoğan sagt, dass das Parlament die Todesstrafe einführen MUSS, wenn das VOLK das will,…"

    Das ist schlichtweg gelogen, denn so etwas hat er nie gesagt. Im türkischen müsste das heissen "Parlamento MECBUR (muss), cünkü HALK (das Volk).." 

    Wo steht das? Wo hat er das gesagt? Was ist ihre Quelle für dieses Zitat? 

    Aber um es ihnen mal anders zu erklären, wie Sie es auch so schön tun… Manche Journalist sind wie Huren, die sich meistbietend verkaufen und einige merken es nicht einmal. 

  8. Guter Artikel.

    Demokratie, so wurde uns von Kindesbeinen an bis heute stets als das Nonplusultra und als alternativlos indoktriniert. Demokratie ist Auslegungssache, ein Gedankenkonstrukt, wie Religion Gedankenkonstrukt und Auslegungssache ist, mit gleichem Schicksal. Demokratie sowie Religion werden zu dem, was andere daraus gegen oder für das Volk konstruieren. Es ist unabdingbar richtig, die Trennung von Kirche und Staat rigoros durchzuziehen, es gehört aber ebenso rigoros durchgezogen die Trennung der Demokratie von den Parteien. Es ist nämlich dasgleiche Übel!

    Es wäre zunächst schon nützlich, würden einige wenige, demokratische Regeländerungen friedlich vorgenommen:

    1.) Ungültig-Wähler erhalten Stimmkraft. Derzeit haben diese Bürger, zwar ein Wahlrecht aber absichtlich keine Wahlkraft. Wer sich nicht für Schwein-A oder Dreckschwein-B oder Aas-C oder Mafiosi-D oder Weicheei-E, .. entscheidet und deshalb ungültig wählt, bewirkt damit, das A-B-C-(D-E) regieren; obschon er dies doch verhindern wollte. (Ein guter Jurist könnte mit Analogieschlüssen herleitend, diese Unart an antidemokratischer Spielregel, sicherlich einklagen.) Wären ZB. 25-30% der aktiven Wähler Ungültig-Wähler, so müsste per Gesetz die komplette zur Wahl stehende Mannschaft nach Hause, noch bevor diese regieren konnten. Ein nochmaliges Antreten irgend einer mit abgewählten Person gibt es nicht. Eine neue Mannschaft muss an den Start.
    2.) Fraktionszwang/Clubzwang sollte per Gesetz verboten sein.
    3.) Parteien sind erwiesenermaßen stur, unbeweglich, schwerfällig, durchflossen von Korruption und Lobbyismus, gekauft, geködert, erpresst, zum Schaden des Gemeinwohles. Auflösung/Verbot der politischen Parteien. Gutes kann besser von parteilosen, nicht gezwungenen Politikern durch Abstimmung für das Volk umgesetzt werden.
    4.) Sämtliche Gesetzesänderungen der vorherigen Legislaturperiode, müssen durch die nachfolgende gewählte Regierung/Bundestag bestätigt werden, andernfalls werden sie mit nächsten 1. für null und nichtig erklärt. Das schützt das Volk vor solchem Ami-Dreck wie TTIP, NATO,… oder vor dem eigenem »Wir schaffen das«- Dreck-Diktat.
    5.) Eine Regierungsperiode darf kürzer, aber längsten 4 Jahre andauern. Frühestes Wahlalter, vollendetes 18. Lebensjahr.

    Es gibt genügend Mitmenschen mit Geisteskraft, welche solche Änderungen gesetzlich friedlich herbeiführen können, zum Wohle der Gesellschaften. – Wo Wille ist, ist Weg.

    1. ''Es ist anabdingbar richtig,die Trennung von Staat und Kirche rigoros durchzuziehen.''

      ..aber ebenso rigoros durchgezogen die Trennung zwischen Demokratie und den Parteien.

      Völlig richtig..sowie Abschaffung des Beamtentums..und wenn schon Politiker..dann müssen sie auch verantwortlich sein für ihr tun..also keinen Freischein a'la Immunität..insofern keine Gesinnungsjustiz.

       

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