De Maizière will Aufenthaltsrecht weiter verschärfen

Deutsche, die an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, verlieren in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit, schnellere Abschiebung von straffälligen Ausländern und Gefährdern, sind nur einige Punkte im neuen Sicherheitskonzept von Thomas de Maizière. 

Von Redaktion/dts

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten ein neues Sicherheitspaket vorgestellt: Dies sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts vor. So sollen ausländische Gefährder und straffällige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, sollen künftig die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

Geduldete, die selbst ein Abschiebehindernis verursacht haben – zum Beispiel durch Identitätstäuschung -, in Deutschland Straftaten begehen oder die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen künftig nur noch einen kurzen Abschiebeaufschub erhalten. Darüber hinaus werde geprüft, wo weitere Mittel für die Sicherheitsbehörden benötigt würden, so de Maizière. Er strebe unter anderem "zusätzliches Personal in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an".

Zudem soll es eine zentrale Stelle zur Bekämpfung von Terrorismus im Internet geben. Dazu sollen auch verdeckte Ermittler im sogenannten Darknet tätig werden. Der Innenminister kündigte auch an, dass die Bundesregierung mit Vertretern der Ärzteschaft in einen Dialog darüber treten werde, "wie man unter Wahrung der Schweigepflicht gemeinsam zu Lösungen kommen kann, Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu verkleinern". "Mit Lockerung der Schweigepflicht hat das hier gar nichts zu tun", betonte der Minister.

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11 Kommentare

  1. Türkisch, offizielle Amtssprache der EU

    Türkisch ist Amtssprache der Europäischen Union geworden. Türkisch ist nun die 25. Amtssprache der Europäischen Union. Das wird bedeuten, dass alle öffentlichen EU-Berichte und Unterlagen nun ins Türkische übersetzt werden müssen. Im Europäischen Parlament wurde der Bericht mit 375 Stimmen für, 133 gegen und 87 Enthaltungen angenommen. http://onlineturkish.eu/tuerkish-offizielle-amtssprache-eu/

  2. Letztendlich ist das doch nur schöne Rederei. Wer soll die denn wieder zurück nehmen. Soll da ein Wüsencamp angelegt werden? Die betreffenden länder sind doch froh, dass sie die Verbrecher los sind. Und übrigens, es hätte ja auch schon längst gemacht werden müssen. Was sollen wir uns als Bevölkerung mit diesen Menschen abgeben und uns bedrohen lassen.

  3. Für ist ist de Maiziere nach Merkel die inkompetenste und unglaubwürdigste Politfigur in Berliner Theater. Gleichzeitig ein Beweis, das die wichtigsten Ressorts unserer Regierungsattrappe in Berlin von nichtgewählten Gremien von außerhalb unseres Landes besetzt werden.

  4. Die Märchen der Merkel-Kaste sind kaum noch auszuhalten. Die schaffen es ja nicht mal die abzuschieben, die gegenwärtig abgelehnt worden sind. Und ohne richtige Grenzsicherung hat das alles keinen Sinn. Irgendwann sind die "Geduldeten" in der Überzahl und sprengen uns weg.

    Wir brauchen eine gute und funktionierende Abschiebe- u. Transportindustrie. Denn die gegenwärtigen staatlichen "Kräfte" schaffen das nie.

  5. So ist es, nichts als Schön-Wetter-Reden.

    Wir haben genug Gesetze die hart genug sind, sie werden aber für Merkels Gäste nicht angewendet und umgesetzt.

    Politikstube: Asylpolitik: Deutschland schiebt kaum Nordafrikaner ab (und die Westafrikaner sind auch schon unterwegs,sowie zig Tausende von junge Afghanen.

    Bayernkurier: Migrantenkrise:(immer) mehr Migranten aus Afghanistan. Fast alle Afghanen vertreten härtesten SCHARIA ISLAM ,99% (laut einer Umfrage) der afghanischen Muslime wollen das grausame islamische Scharia Recht als Gesetz sehen.Sie befürworten barbarische Amputationsstrafen, Todesstrafe, Steinigung und vieles mehr was mit unseren westlichen Werten nicht zu vertreten ist (Blutrache,Ehre und Tod) und die Hälfte der  unbegleiteten, minderjährigen Migranten in Europa sind schon AFGHANEN.

    Artikel bitte selbst lesen.

    Ach ja, und zum Thema Abschiebung – Bremen das Beispiel für fast ganz Deutschland – hat sage und schreibe : schon 13 Migranten abgeschoben.

    In Deutschland wird geduldet, was nicht geduldet sein darf – und das MUSS durch schnelle Abschiebungen und an Grenzen sofort abwähren – endlich knallhart umgesetzt werden.

  6. und täglich kommen mehr (mit Flugzeuge, Busse, über grüne Grenzen auch bei Nacht, über den Brenner, Griechenland ,Österreich und auch nach wie vor über die Balkanroute (auch durch Grenzschützer die von Schleuser Bosse bezahlt werden).

    Verdammt noch mal, macht endlich unsere Grenzen komplett dicht,denn nur so ist die arabische Welt nach Deutschland zu bremsen. Ansonsten gehen wir ganz unter.

    Täglich, lese ich von irre Messerstecher, Kriminalität,Drogen,ausl.Clans, und immer mehr auch von barbarische Morde (zerstückelte Leichenteile),gefundene Leichen und von sagenhafte, merkwürdige Unfälle auf Straßen.

    In meinem Kreis wo ich wohne, ist z.B. jede zweite Polizeimeldung : Unfallflucht, wie Einbrüche. Auch das ist enorm gestiegen und steigt ständig mehr an .

  7. Soll das ein Witz sein. Der nimmt uns doch als Vollstrecker des Kabinetts völlig auf den Arm. Wenn man etwas verschärft gibt man ja im Normalfall zu, daß das Vorausgegangene nicht ausreicht um die Situation zu ändern. Warum verkündet er nicht, daß die erste Maßnahme bereits Erfolg zeigt und als Beispiel 50 TSD. nicht berechtigte Asylbewerber bereits per Flugzeug das Land verlassen haben. Sonst nehmen sie doch auch wegen jedem Dreck Einfluß auf die Landesregierungen, es muß doch möglich sein, diese dazu zu bewegen, Illegale konsequent abzuschieben. Alle andere ist doch nur eine Schmierenkomödie übelster Art und welcher vernünftige Mensch glaubt dieser Bagage überhaupt noch.

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