Die Union setzt inzwischen verstärkt auf das Thema "innere Sicherheit". Eine Mischung aus Überwachungsstaat und Beschränkungen bei der Duldung von nicht anerkannten sowie von kriminellen Asylbewerbern soll hierbei vor allem der AfD Wind aus den Segeln nehmen.

Von Redaktion/dts

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) arbeitet an neuen Maßnahmen zum Anti-Terror-Kampf und zur Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen und will diese am Donnerstag präsentieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Es gehe um ein Paket, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden solle und der Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfe, heißt es. Teil des Pakets seien Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sowie zur Beschränkung der Duldung von Flüchtlingen, die ihre Abschiebung gezielt verhinderten.

"Das wird ein größerer Aufschlag", sagte ein führender Unionspolitiker dem Blatt. Ein führender SPD-Parlamentarier erklärte, de Maizière werde den kürzlich von Kanzlerin Angela Merkel präsentierten Neun-Punkte-Plan konkretisieren. Dieser war Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach, die von Flüchtlingen begangen wurden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster forderte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Flüchtlingen die Anerkennung auch dann zu versagen, wenn sie zu Strafen unter einem Jahr verurteilt worden seien. "Ich würde die kürzlich gesenkte Schwelle von einem Jahr noch einmal senken", sagte er. "Denn so, wie es jetzt ist, versteht das kein Bürger."

Ein Flüchtling, der serienweise Ladendiebstähle begehe oder sich dauernd renitent verhalte, erreiche diese Grenze von einem Jahr nämlich nicht – "schon gar nicht bei der Milde unserer Richter", fuhr Schuster fort. Er plädierte dafür, entsprechende Asylgesuche innerhalb von 48 Stunden abzuarbeiten – und zwar mit dem Ziel der raschen Abschiebung. Alles andere werde von den Betroffenen, die meist einen starken Staat gewohnt seien, ohnehin als Schwäche ausgelegt.

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40 thoughts on “De Maizière plant neues Anti-Terror-Paket und Abschiebemaßnahmen”

  1. Vorratsdatenspeicherung. OMG! Warme Luft. Zu der Thematik klicke ich gelegentlich netzpolitik.org und bei radio-utopie.de. Immer wieder schockierend, was die Demokraten ungehindert durchziehen.

    Abschieben? LOL. Google "abschiebehindernisse". Google schlägt noch Einiges vor. Aus der Menschenrechtsfalle kommen wir nicht heraus. Warme Luft.

  2. Die schwarze Sekte ist an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Da streunen aus den zurückliegenden Jahren 600000 abgelehnte Asylbewerber durchs Land, Merkel importiert des nachts zur Zeit über div. deutsche Flughäfen (Artikel KOPP-Verlag) "neue Arbeit" für die Behörden, die kaum Herr der Lage sind, jetzt kommt dieser Versager im Amt politisch geräuschvoll daher und streut den Menschen Sand in die Augen. Bis die ihre "9-Punkte-Pläne" und "Abschiebemaßnahmen" verabschiedet haben, sind bereits 10 Mio. Migranten hier.

    1. Welch Raffinesse..sie arbeiten mit einer kombination aus Duftstoff zur Anlockung..einem Spinnennetz zum fangen..sowie einem Kokon zum einwickeln.

      Das aussaugen übernimmt Mutter Spinne dann wieder in Eigenregie.

      Einfach genial.

       

  3. Wenn wir nicht aufpassen weisen sie uns auch noch aus, also Vorsicht man weis nie was die gerade zu sich genommen haben. Jetzt machen sie sich um ihre Pöstchen Sorgen, die nächste Wahl kommt und wir werden nicht vergessen was ihr uns angetan habt. Jetzt schnell den Aufwacher spielen funktioniert nicht mehr.

  4. Dieser Heuchler weiss ganz genau was hinter dem Rücken der Bürger passiert-Flüchtlingslüge!

    Merkel lässt/holt immer noch Horden ins Land,und jetzt kommt Miesere daher  mit Anti Terror Paket und Abschiebemaßnahmen.

    Einfach nur noch lächerlich!!!

  5. Beinhaltet dieses Anti-Terror-Paket auch eine Einstellung der völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze im Ausland und ein Ende der Waffenlieferungen in Schurkenstaaten? Nein? OK….

  6. Das ist ja alles prima was  der deutschfreundliche de Maziere da vor hat Mich interessieren aber vielmehr aktuell die neuen Infiltranten, die des Nachts auf deutschen Flughäfen landen. Auch interessiert mich brennend, warum dieser  für Deutschland entsetzliche Vorgang von dem COBNTRA MAGAZIN mit keinem Wort kommentiert wird, obwohl dieser neue Tatbestand für Deutschland von wesentlich größerer Bedeutung ist als die ganzen anderen Nebensächlichkeiten???

    1. Das mit den Flugzeugen und dem angeblichen einfliegen von Syrern aus der Türkei basiert auf sehr tönernen Füßen. Bislang ist das nur pure Spekulation. Ob dem wirklich so ist, müsste man via Videos und Fotos versuchen festzuhalten. Also: Auf zu den Flughäfen und beobachten!

      1. @Marco Maier  Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass der Kopp-Verlag und Austria net.de so dämlich sind Nachrichten "auf solch tönernen Füßen" zu patzieren, wobei es sich ja auch nicht um Nachzug handelt, sondern um "Flüchtlinge" , die unter das Erogan-Merkel-Migration-Airways-Abkommen fallen. Ein Anruf bei den zuständigen Stellen bei der Bundesregierung müßte das eigentlich auch klären können. Die können dann entweder lügen oder der Fall ist geklärt!!!

        1. „Mimikama“ hat beim BMI bereits nachgefragt: http://www.mimikama.at/allgemein/die-sache-mit-dem-flchtlingsflug/

          Nun kann man einwerfen, dass die da auch verschleiern können – doch wie wäre es, wenn sich jemand aus Köln z.B. mal auf zum Flughafen macht und dort beobachtet? Wenn da Flugzeugeweise Afrikaner oder Syrer „abgeladen“ werden, müsste man das doch trotz des Passagieraufkommens sehen können, zumal diese Menschen dann ja auch entsprechend von Sicherheitskräften begleitet würden. 🙂

          1. Auch Systemzeitungen haben davon berichtet. Und was andere angeblich nachgefragt haben, sollte für ein Magazin genau so Schall und Rauch sein, wie das was der Kopp-Verlag und Austria net.de mitteilen. Dessen ungeachtet ist der Vorgang von sehr enormer Bedeutung für jeden einzelnen Deutschen, den Wissenden und Unwissenden, sein.

          2. Erinnern wir uns, im vergangenen Jahr wurde bereits von Merkel, Gabriel angesprochen, man könnte ja die Flüchtlinge per Flugzeug abholen um die "Strapazen" für die Flüchtlinge zu mindern.

            Die neuen Pläne der Regierung bleiben wie immer nur Pläne und Ankündigungen.

            Merkel will keine Eindämmung des Asylantenzustroms.

          3. Wie wäre es denn, wenn sich….." – Genau das ist geschehen. Bereits vorgestern bat ich einen alten Bekannten (37 Jahre Soldat) dem "Geschehen" nachzugehen. Sonst zugängliche Bereiche des Flughafens waren gesperrt, Nicht zu übersehen waren allerdings Buskolonnen, für die Nachtzeit (gegen 02 Uhr sehr ungewöhnlich. Zu  Foto"dokumenten" mache ich hier keine Aussage. Ich versuche jetzt noch aus Wunstorf Bestätigung zu bekommen. – – Am Wochenende könnte es zu einer Begegnung mit einer MdB kommen, die keine 300 m entfernt ihr Zuhause hat. da bin ich ja 'mal gespannt, ob ich als "Paria" noch Gehör finde.

      2. Die Aufhebung vom "heiligen Nachtflugverbot" an manchen Airports ohne Benachrichtigung der ansässigen betroffenen Bevölkerung, darf schon stutzig machen!

        1. Das heißt, dass wir es hier nicht mehr mit Vertretern eines ordentlichen, rechtsstaatlichen Staates zu tun haben, wenn das alles hinter dem Rücken der Bürger und Schweigeverhalten von Presse, Rundfunk und Fernsehen abläuft.

          1. In Foren wie PI konnte man Beschreibungen von Anwohnern von Militärflughäfen lesen, dass dort nachts Passagiermaschinen landen und anschließend Busse wegfahren. 

          2. Aber @Anonymus, das wissen wir doch bereits, wie sich das mit dem "Rechtsstaat" BRD bei "gewissen" politischen Themen verhält. Wer sich jetzt noch von der Mär einer souveränen Bundesrepublik Deutschland vollspullern läßt, der glaubt auch, daß Chemotherapie Krebs heilt, das Helmut Kohl der Kanzler der "Einheit" ist und die USA für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in den Kampf zieht……

        1. …bitte auch nachfragen, ob die einfliegenden Bereicherer in der neuesten "rückläufigen" Invasionsstatistik erfasst sind oder nicht. Zudem wäre interessant, wer die Flugtickets bezahlt. Da die Mulucken nun keine Schlauchbootfahrkarte für 2000€ mehr brauchen, dürfte Eigenfinanzierung des Flugtickets selbstverständlich sein!

          Wichtigste Frage: Kann ich als Steuerzahler auch mitfliegen? Habe bald Urlaub…

      3. Da muss man sich nur auf flightradar24.com unter Data/History die Arrivals der Flughäfen CGN (Köln) und HAJ (Hannover) ansehen. Da kommen jede Nacht zwischen 2:00 und 3:00 die Bomber aus Antalya, Izmir etc. an. Und zwar im Konvoi. Alles Chartermaschinen. Die haben nämlich kein Nachtflugverbot. Mit 10 Maschinen á 300 Passagieren kann man so jährlich HEIMLICH 1 Million Muslime importieren.

        Das muss unbedingt publik gemacht werden.

        1. Merkel und ihr Gefolge werden ALLES daransetzen, dass das nicht öffentlich wird,denn dann haben die ein ernstes Problem.

          Warten wir mal ab…….

          1. @Barbara  So ernst ist das Problem nicht, denn laut Auskunft von aistria net.de haben auch Systemzeitungen über diese Flüge, die Bestandteil des Abkommens Merkel-Erdogan sind, bereits berichtet, Deshalb wundere ich mich stündlich immer mehr, warum das CONTRA Magazin uns solch eine wichtige,Deutschlands Untergang einläutende, Meinung vorenthält. Ein Anruf bei dem einschlägigen Ministerium würde alles aufklären. Ich gehe davon aus, dass das C-M genaustens Bescheid weiß, aber sich  -aus welchen Gründen auch immer- unwissend stellt.

          2. In Regierungskreisen wird man behaupten, in Anbetracht der "unsicheren Situation" in der Türkei müssen Urlauber und Landsleute ausgeflogen werden. Diese oder ähnliche Lügen lassen sich wohl für Wochenfrist aufrechterhalten, bis irgend eine ( oder mehrere) große Auslandszeitung(en) darüber berichten. Nur sind dann bereits eine 6-stellige Anzahl Neubürger angelandet.

        1. Du brauchst nicht hinfahren. Flightradar24.com ist unbestechlich. Da sind ALLE Flüge drin. Es passiert in Hannover und Köln jede nacht zwischen 2:00 und 3:00. Die Charterflieger kommen im 10 Minutentakt. Diese nacht kommen allein in Köln 6 Maschinen aus Antalya an. Da sind ja mal 2.000 Leutchen, die da wegtransportiert werden müssen.

        2. Es wird schon fließig dementiert. Alles erfunden. Aber die Flüge finden statt: jede Nacht 10 Stück in Köln und Hannover. Landung zwischen 2:00 und 3:00 … Abflug nach knapp einer Stunde zwischen 3:00 und 4:00. So beschissen bin ich noch nie in die Türkei geflogen. Und das bei 40% Urlaubsrückgang. Denn die Maschinen fliegen doch nicht etwa leer zurück. Fragen sie mal eine Airline. Hätte nicht gedacht, dass mich diese Regierung so belügt. Sollen sie doch sagen, dass sie das tun!

          1. Diese Regierung behauptet doch auch die Infiltranten wären Flüchtlinge obwohl sie wissen, dass das ganze dem C-K-Plan dient. Haben Merkel Hollande, Schultz , Sarkozy , Cameron und die neue Premierministerin in GB schon mal zugegeben, dass sie Hochgerborene sind? Diese konzentrierte Ansammlung ist schon bemekenswert.

  7. wieder nur Wischi-Waschi-Änderungen.

    Im Klartext müsste es heißen: alle Gewalttätigen und Kriminelle sofort raus und das auf Inseln,bis klar ist ob sie wieder in ihrem Herkunftsländer zurück genommen werden und wenn nicht, weiterhin versorgen.

    1. De Maiziere will Sie doch nur ablenken, damit Sie nicht über Ursache  und Wirkung nachdenken und sie fallen prompt drauf rein. Der wird sich auf die Schenkel klatschen.

  8. Wenn man den Flöhen nicht mehr Herr wird, macht man einen Flohzirkus daraus. Aber all die Flöhe kann man nicht vors Wägelchen spannen. Die hüpfen weiter herum und beißen. Wer sich die Flöhe vom Pelz halten will, der muss sauber bleiben.

  9. Laßt euch nie wieder von diesen Politgesocks "einseifen"! Das was die tun kann man damit vergleichen wenn ein Brand vordergründig mit Wasser bekämpft  wird während man hintergründig Benzin nachgießt!

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