CSU beharrt auf Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft – SPD weist Forderung zurück

Kinder ausländischer Eltern durften bisher eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, das war immer der Kompromiss mit der SPD, sagt Hasselfeldt. Prinzipiell lehne die CSU die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Die SPD lehnt dafür wieder die Abschaffung des Doppelpass-Gesetzes ab. Unverständnis bei Barley. 

Von Redaktion/dts

In der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft beharrt die CSU auf eine "Rückkehr zur alten Rechtslage". "Die doppelte Staatsangehörigkeit ist das Angebot, sich nicht festlegen zu müssen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher habe ihre Partei eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt. Die Ausnahme, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich nicht mehr entscheiden müssten, sei ein Kompromiss mit der SPD gewesen.

Dieser werde nun zurecht wieder auf den Tisch gelegt und sachgerecht bewertet. "Eine Rückkehr zur alten Rechtslage wäre wünschenswert. Denn wer die deutsche Staatsangehörigkeit will, sollte sich auch klar und vorbehaltlos zu ihr bekennen", forderte Hasselfeldt. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte zuvor gefordert, die von der großen Koalition eingeführte Liberalisierung des Einwanderungsgesetzes wieder zurückzunehmen.

Die SPD-Spitze hat den Vorstoß der CSU zur Abschaffung des neuen Doppelpass-Gesetzes abgelehnt und dem Koalitionspartner die Flucht "in eine Welt der nationalen Abgrenzung" vorgeworfen. "Eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem mehr oder weniger an Loyalität zu einem Land zu tun", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Dies solle auch die CSU "endlich begreifen und ihre Vorstellungen aus den 60er Jahren über Bord werfen."

"Andreas Scheuer denkt in Kategorien von vorgestern", sagte Barley. Scheuer habe offenbar überhaupt nicht verstanden, worum es bei der doppelten Staatsbürgerschaft gehe. "Doppelte Staatsbürgerschaften bauen Brücken, erleichtern Integration und schaffen Identität", fügte sie hinzu. Barley betonte, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalte man nur unter engen Voraussetzungen.

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7 Kommentare

  1. "Doppelte Staatsbürgerschaften bauen Brücken, erleichtern Integration und schaffen Identität",

    Doppelte Staatsbürgerschaften das Feigenblatt allen nachfolgenden Missbrauchs u. schafft Spurenverwischung.

  2. Ich bin für die offizielle 3,4,5,6,7,8,9,10 und auch 11 Staatsbürgerschaft und als Weltbürger fordere ich die 196 Staatsbürgerschaft und ein kostenloses Konto in jedem Land.

  3. Wollten die nicht mal Verfassungsklage gegen Merkel einreichen, was tatsächlich ein wirksames Mittel gewesen wäre und jetzt die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft bis zur Wahl 2017, dann sind sie nicht mehr dagegen. Der Trick mit der rechten Nummer zieht nicht mehr, denn die werden ehedem nur noch von denen gewählt, die unkritisch sind oder keine Ahnung haben, ansonsten müßten die mittlerweile bei 25% herumdümpeln.

  4. Tja, so langsam schießen sich schon die handlungsunfähigen etabierten Parteien auf den Wahlkampf ein .

    Aber es wird ihnen NICHTS, aber auch gar nichts nutzen – solange MERKEL noch auf ihrem Stuhl sitzt und weiterhin schreit : WIR SCHAFFEN DAS !

    Und unsere GRENZEN nicht komplett dicht gemacht und ILLEGALE (mit oder ohne Papiere ) nicht abgewiesen werden.

     

  5. na, da hat die CSU aber lange für gebraucht um zu erkennen das die doppelte Staatsangehörigkeit eh nur ein Privileg für Türken und Ausländer ist.

    Entweder bin ich Türke oder Deutsche,Punkt.

    Bisschen hiervon und bisschen davon – können wir uns auch nicht ausuchen  !

  6. Doppelte Staatsbürgerschaft ?? 

    Die meisten Deutschen sind staatenlos. In ihren Personalausweis ist lediglich deutsch ausgewiesen. Ich habe mir noch einen Gelben Schein besorgt, indem Deutscher Staatsbürger vermerkt ist. Dazu habe ich noch einen Personenausweis des Deutschen Reiches. Deshalb habe ich die doppelte Staatsbürgerschsft.

    Richtigerweise habe ich aber nur die Staatsangehörigkeit des Königreiches Sachsen, da ich diese von meinen Vorfahren von 1914 geerbt habe, die aber z.Z. nicht ausgestellt wird. Es gelten immer noch die Reichsgesetzte vor 1914, da das Deutsche Reich nie untergegangen ist und die beruht auf die deutschen Bundesstaaten, wie Sachsen, Preußen usw.

  7. "Andreas Scheuer denkt in Kategorien von vorgestern", sagte Barley

    Nein, nein, Barley – Scheuer denkt hochmodern und vorausschauend: Er schaut nämlich auf den Tag der Bundestagswahl im nächsten Jahr, und was er bis dahin gesagt hat bzw. noch sagen wird, ist spätestens am Tag danach…………..na, Sie wissen schon – so was ist ja auch IHRE Aufgabe…

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