Bundesregierung: Zeitplan für Visa-Freiheit für Türken nicht einzuhalten

Schon allein aus technischen Gründen kann der Türkei keine Visafreiheit ab Oktober zugestanden werden. Es mangelt an den verschiedensten technischen Voraussetzungen, um den Sicherheitsstandard der EU zu erfüllen.

Von Redaktion/dts

Die Bundesregierung bezweifelt, dass die Visum-Pflicht für Türken im Oktober abgeschafft werden kann, weil bis dahin der Einsatz der von Brüssel geforderten biometrischen Pässe für Türken voraussichtlich nicht gewährleistet sein werde. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Es sei der Türkei "aus technischen Gründen nicht möglich die Zielvorgabe des Fahrplans für die Visaliberalisierung zur Ausstellung biometrischer Pässe nach EU-Standard bis Oktober 2016 vollständig zu erfüllen", zitiert die Zeitung aus der Antwort der Bundesregierung.

Die Visumpflicht könne auch für Türken mit biometrischen Pässe erst aufgehoben werden, wenn Ankara den EU-Staaten Sicherheits-Zertifikate bereitgestellt habe. Mit ihrer Hilfe könnten die Echtheit der türkischen Reisepässe überprüft und die auf den Chips gespeicherten Informationen ausgelesen werden. Darauf habe die EU-Kommission die türkische Regierung ausdrücklich hingewiesen. Die Einführung fälschungssicherer biometrischer Reisepässe ist eine der zentralen Bedingungen der EU für die Abschaffung der Visum-Pflicht für Türken.

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22 Kommentare

  1. Lächerlich. Die Türken haben schon seit Jahren biometrische Pässe. Als ob das Transferieren der Sicherheitszertifikate der Grund für das Scheitern ist. Warum sagt man einfach nicht, dass der Deal nicht mehr umsetzbar ist? Und Punkt.

    Wie lange will man die Bevölkerung noch für dumm verkaufen?

    1. Die Mehrheit des Volkes isr leider dumm.

      Alles was im Fernsehen läuft ist wahr oder irre ich mich da????

      Die Deutschen glauben einfach alles.

  2. Was ich gar nicht verstehe ist, warum die anderen EU-Staaten diesen Zirkus mit der Visumsfreiheit überhaupt mitmachen. Merkel und Auftraggeber haben doch nur teuflische Gedanken in dieser Hinsicht.

  3. Die Visa-Freiheit für die Türken wird so oder so kommen.

    Denn die so genannten Volksvertreter in der Bundesregierung sind und werden immer weiter durch Muslime unterwandert und dann wird alles kippen. Man braucht nur die Grünen und die Linkspartei ansehen, wie viele mit türkischen Hintergrund dort schon vertreten sind und Einfluß haben. Eigentlich braucht man sich doch gar nicht sträuben und die ganze Sache auf die lange Bank schieben, die Türken werden früher oder später das Ruder in .de übernehmen.

    Wenn ich mich entscheiden müßte zwischen Merkel und Erdogan, dann für Erdogan, "der hat wenigstens noch Eier".

  4. Nach der Wahl 2017 kann dann die Visa-Freiheit für Türken kurzfristig eingeführt werden. Solange müssen sie sich noch gedulden. Ob wir erst ein paar Jahre später kollabieren oder jetzt schon spielt keine Rolle mehr, denn die schaffen das.

  5. Visa Freiheit für Kurden die Erdogan schon lange aus seinem Land vertreiben will – darf es nicht geben,Punkt !

    Krone.at.:Feinde bis aufs Blut.:Wieder eine regelmäßige Samstag Demo: Türken gegen Kurden in Wien. Deren Probleme auch in Wien ausgetragen werden.

    Auch andere interessante Meldungen – über Gewalt und Kriminalität – da geht genauso wie in Deutschland – die Post ab.

    Und die bekloppten ROT-GRÜNEN sind da ganz genauso bescheuert drauf – wie in Deutschland.

    Na, zum Glück ist die Strache (FPÖ) Partei mittlerweile schon die stärkste Partei in Österreich !!!

  6. Die Türkei ist ein islamischer Staat und hat in einer europäischen  Gemeinschaft nichts verloren. Die EU muss aufgelöst werden. Wir brauchen ein Europa der Vaterländer ohne Euro und wieder Staatsgrenzen und ein Einwanderungsgesetz . Man kann aber auch alle Sozialleistungen für Ausländer in Deutschland streichen und ich bin mir sicher,dass dann niemand mehr in unser Land möchte.In anderen Ländern funktioniert das bestens. 

    1. In anderen Ländern fuktioniert das bestens. klar die sind auch souveräne Staaten.

      Wir sind nur unter Besatzung. Im übrigen haben die Türken wenige Tage vor dem 2 WK

      Deutschland noch den Krieg erklärt. Sie gehören somit zu den " Siegermächten" und üben

      den Status einer Besatzungmacht aus. Dementsprechend auch die unterschiedlicher  Rechtssprechung in Deutschland .

      1. Die Türkei, hat zwar in den letzten Tagen, dem sogenannten "dritten Reich", den Krieg erklärt, sie kommt aber in keinem Schriftstück, als "Besatzungsmacht" vor. Nicht als Sieger, und war auch nicht in irgendwelchen  Gesprächen der 4 "Siegermächte" verwickelt. Auch nicht als Anspruchsberechtigter aus irgendeiner Handlung des "Reiches".

         

  7. Die Türkei ist ein islamischer Staat und hat in einer europäischen  Gemeinschaft nichts verloren

    ——–

    Das ist vollkommen richtig. Die islamisch-imperialistische Türkei hat in langen Dschihad-Kämpfen und genozidalen Raubzügen den gesamten Balkan erobert und versklavt und sie standen zwei mal vor Wien. Nur unter Aufbietung aller europäisch-freiheitlichen Kräfte konnten sie zurück geschlagen werden.

    Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die 'Knabenlese' der islamischen Türkei, was nichts anderes war als massiver Christen-Knabenraub für die imperiale Armee des Sultans. Dabei wurden ganze Landstriche entvölkert.

    Darüber wird politisch korrekt kulturmarxistisch der Mantel des Schweigens gedeckt.  Aber dafür wird der 'K(r)ampf gegen Rääächtz' intensiviert.

    Die Polit-Verbrecher, welche für eine Aufnahme der Türkei in den 'Christenclub' plädieren, gehören alle vor einen Volksgericht und anschließend hoffentlich standrechtlich erschossen.

    Gatestone Institut:

    Die "stille Eroberung" Europas durch den Islam

    http://inselpresse.blogspot.com.es/2016/08/gatestone-institut-islams-stille.html

     

    1. Das Gatstone Institut, sollte mal lieber die Verquickungen Israels mit ISIS oder IS beschreiben. So wird Ursachenforschung betrieben.

  8. Fundstück

    Martin Lichtmesz: Wessen Feind steht räächtz?!

    …] Die Macht des regierenden Kartells wird vom islamischen Terrorismus nicht bedroht. Weder in Frankreich noch in Deutschland – wie das Beispiel Hollandes zeigt, verstehen die herrschenden Eliten in der Tat nur zu gut, wie man aus terroristischen Anschlägen Nutzen zieht, um eine emotionalisierte, weichgemachte Nation hinter sich zu sammeln und den Einflußbereich des Staates auszudehnen.

    Wohl aber wird die Macht der Regierenden durch Ideen und Gedanken bedroht, die ihre ideologische Hegemonie unterminieren. Mehr noch als den Terrorismus müssen sie jene Opposition fürchten, die ihn, wie man so schön sagt, „instrumentalisiert“. Aus diesem und keinem anderen Grund resultieren die propagandistischen Bemühungen, die „Islamisten“ mit sogenannten „Rechtspopulisten“ oder „Rechtsextremisten“ auf eine Stufe zu stellen, als wäre das eine Phänomen die bloße Kehrseite des anderen, und als wären beide Seiten gleichermaßen eine Bedrohung für „die Demokratie“. Wobei „gleichermaßen“ nicht ganz stimmt: denn am Ende wird stets einer dieser beiden als Demokratie-, Staats- oder Verfassungsfeinde Identifizierten eben doch als der gefährlichere hingestellt, und das sind in der Regel die „Rechtspopulisten“ 0der „Rechtsextremisten“.

    Ganzer Artikel:

    Wessen Feind steht rechts?

    http://www.sezession.de/54950/wessen-feind-steht-rechts-1-von-3.html

  9. Was für eine billige Hetze. Die unreflektierten Kommentare sind entlarvend.

    Die Türkei ist ein säkularer Staat. Der überwiegende Anteil der Bevölkerung ist sunnitischen Glaubens. Das macht den Staat nicht zu einem islamischen Staat. Die BRD ist auch kein christlicher, sondern ebenfalls säkularer Staat. Das ist genauso, als ob jd behaupten würde, die BRD ist ein Kreuzritterstaat. Jeder belesene Mensch, der sich mit der Türkei ernsthaft mal beschäftigt hat,weiß, dass die Säkularisierung im Staate sehr früh beginnt und tief verwurzelt ist, auch bei Gläubigen. Sollte die aktuelle Regierung dies auflösen wollen, wären die Türken die Ersten, die sie abwählen würden. Man darf nicht vergessen, dass das Land Jahrzehnte von einer Minderheit, der Kemalisten, regiert wurde. Die wurden von vielen, auch von den Gläubigen gewählt. 

    Die deutsche Politik soll durch "Muslime" unterwandert sein? Der Özdemir, die Akgün oder etwa diese Linke? Das sind und waren schon immer die größten Türkei Kritiker. Leute, Kritik ja, aber bitte keine unsachlichen Parolen. 

    1. Nennen Sie mir einen vernünftigen  Grund ,der die Visafreiheit der Türken begründen würde. Wenn Sie die Politik der "Lnksgrünen" noch nicht durchschaut haben ,sind sie auf beiden Augen blind.

  10. Ich finde es menschenverachtend, so einen Deal auf dem Rücken der Menschen zu machen. Das gilt für alle Beteiligten. Man kann der Türkei nicht verübeln, dass man mit so einem Deal die Reisefreiheit einbringt. Das hätte man sofort vom Verhandlungstisch nehmen müssen. 

    Hat irgendjemand schon mal die 72 Forderungen der EU mal durchgelesen? Ich schon. Nüchtern betrachtet ist da ein deutliches Missverhältnis zu erkennen.

    Ich denke, dass dieser Deal beendet werden sollte. Beitrittsverhandlungen auch. Kann man die noch so bezeichnen? Das Norwegen Modell ist wahrscheinlich sinnvoller. 

    1. Sie haben immer noch nicht begründen können warum es überhaupt eine Visafreiheit für die Türken geben soll. Wir brauchen hier nicht noch mehr Mullas, es sind eh schon viel zu viel hier die unsere Sozialkassen plündern. 

      1. Also, das ist doch erst mal eine schwierige Frage. Ich denke jedoch nicht, dass die Visaerleichterungen zu einer Belastung der Sozialkassen führen. Visafreiheit ist doch keine Niederlassungsfreiheit. Diesen Zusammenhang muss mir einer erklären.

        Ich denke, dass eine schrittweise Annäherung sinnvoll ist. Damit meine ich zunächst eine Annäherung im wirtschaftlichen Bereich. Das ist für beide Seiten sinnvoll. Die Reisefreiheit wird dann wahrscheinlich auch nicht mehr kritisch sein, wenn es sich wirtschaftlich entsprechend entwickelt. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Zeitpunkt schon jetzt erreicht ist. Auf der einen Seite sehe ich den enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel in der Türkei. Auf der anderen Seite sehe ich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme hier. Ich denke, dass es zurzeit wichtiger ist, die eigenen Probleme zu lösen, bevor ein solcher Schritt erfolgt. In Zeiten des Brexits muss die Priorität einfach auf eigenen Problemen liegen.

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