Die EU hat offenbar mit dem Marineeinsatz vor Libyen Probleme. Nun wollen die EU-Außenminister darüber beraten und dafür sorgen, dass das UN-Waffenembargo aufrecht erhalten werden kann, damit der "Islamische Staat" nicht weiter versorgt wird.

Von Redaktion/dts

Die Ausweitung des EU-Marineeinsatzes vor Libyen erweist sich schwieriger als gedacht. Obwohl die EU bereits im Juni beschlossen hatte, den Militäroperation gegen Schleuserkriminalität auf die Bekämpfung des Waffenschmuggels auszuweiten, stehen immer noch nicht ausreichend Zielhäfen zur Verfügung, wohin die beschlagnahmten Schiffe und Waffen gebracht werden können. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten.

Als problematisch wird in Brüssel auch gesehen, dass aus völkerrechtlichen Gründen die Waffenschmuggler nicht fest genommen und verurteilt werden können, sondern frei gelassen werden müssen. "Das ist kaum zu vermitteln", sagte ein EU-Diplomat. Die zuständigen EU-Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) treffen sich an diesem Mittwoch in Brüssel zu einer Sondersitzung, um über das Thema zu beraten. Daneben stehen vor allem die Entwicklung in der Türkei, aber auch die Kämpfe um die syrische Stadt Aleppo und die angespannte Lage in der Ukraine auf der Agenda der Botschafter. Hintergrund: Mit der Überwachung des UN-Waffenembargos soll verhindert werden, dass radikale Islamisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen mit Waffen und anderen Rüstungsgütern beliefert werden.

Wie die "Welt" weiter berichtet, fehlen auch Gelder für die geplante Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte. Der Finanzbedarf für die erste Ausbildungseinheit liegt nach Diplomatenangaben bei rund einer halben Million Euro. "Es bedarf noch weiterer erheblicher Anstrengungen der Mitgliedsländer, um die notwendigen Finanzmittel zusammen zu bekommen", hieß es in Diplomatenkreisen. Da die Gelder nicht aus dem Haushalt zur Finanzierung gemeinsamer Militäroperationen (Athena) fließen dürfen, müssen die Mitgliedstaaten Einmalzahlungen leisten. Hintergrund: Die EU hatte im Juni auch beschlossen, die Ausbildung der libyschen Küstenwache auszuweiten. Das Trainingsprogramm für libysche Küstenschützer soll im Oktober beginnen. Die Ausbildung soll auf Schiffen vor der libyschen Küste stattfinden, möglicherweise auch in Trainingslagern auf Griechenland und in Malta. Eine Ausbildung auf libyschem Territorium gilt dagegen als zu gefährlich. Als Folge des Bürgerkrieges gibt es in Libyen derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz.

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2 thoughts on “Botschafter beraten über Probleme von EU-Militäroperation vor Libyen”

  1. "Die EU hat offenbar mit dem Marineeinsatz vor Libyen Probleme."

    Gadaffi hat Recht behalten. Die Warner in deutlicher Minderheit haben Recht behalten. Der Pöbel  in  der EU hat bereits einen <Geschmacksvorschub dessen bekommen, was noch kommen mag u. hat das verdient . Wenn er daran zebricht dann ist das seines eigenen Boomerangs Lauf. Oder – weche Seite soll einem nun mehr leid tun? Kein Mitled für Idiotie!

  2. "EU-Marineeinsatz"??? Wie kann ein nicht gewähltes Wirtschaftsbündnis sich anmaßen Militär in internationalen Gewässern einzusetzen und mit welchem Recht? Was für eine verkommene Regierungstruppe innerhalb der EU. Was die USA inkl. Israel und die NATO bislang nicht geschafft hat, wird in Zukunft die EU-Armee übernehmen. Den 3. Weltkrieg mitten in Europa beginnen zu lassen.

    Die EU hat eine Privatarmee mit Hauptquartier in Deutschland. Man kann weder die EU, noch Deutschland dafür belangen, da die EU kein Land ist und Deutschland bis 2099 unter alliierter Besatzung steht. Somit kann die EU-Führung auch ohne die Mitgliedsstaaten oder die NATO ihre eigenen Kriege führen.

    Die bislang gegründete Einsatztruppe wurde in  Aufstandsbekämpfung und die Durchsetzung von Kriegsrecht trainiert, was wohl bei genauer Betrachtung der Entwicklung der EU durchaus einen Sinn ergibt. Der Einsatzradius soll bei ca. 6.000 Kilometer liegen und reicht damit über den Nahen Osten bis in die Mitte Afrikas und auch bis tief in Russland hinein, sowie bis nach Afghanistan.

    http://www.epochtimes.de/politik/europa/insider-enthuellt-plan-fuer-eu-armee-sollte-bis-tag-nach-brexit-geheim-bleiben-a1333813.html

    http://www.epochtimes.de/politik/europa/wird-heimlich-eine-eu-armee-errichtet-ein-deutschniederlaendischer-kern-existiert-bereits-a1328104.html

    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2016/05/die-eu-armee-gibt-es-schon-lange.html

     

    Schon 2012 wurde die über 3.000 Mann starke "Sondereingreiftruppe" "Eurogendfor" gegründet, die jetzt nach Griechenland geschickt werden soll:

    Über die Einsatzstrategie entscheidet ein «Kriegsrat» in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage oder nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden.
    In Artikel 4 des Gründungsvertrages heisst es zu den Einsatzaufgaben: «Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen.»

    http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2012/nr16-vom-1642012/eurogendfor-die-privatarmee-der-eu-bereit-zum-abmarsch-nach-griechenland.html

     

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