Botschafter beraten über EU-Militäroperation “Sophia”

Die EU-Botschafter treffen sich heute zu Gesprächen über den Fortgang der EU-Militäroperation im Mittelmeer vor der libyischen Küste. Derzeit gibt es massive Probleme bei der Umsetzung der Pläne.

Von Redaktion/dts

Die Ausweitung des EU-Marineeinsatzes vor Libyen erweist sich schwieriger als gedacht. Obwohl die EU bereits im Juni beschlossen hatte, den Militäroperation gegen Schleuserkriminalität auf die Bekämpfung des Waffenschmuggels auszuweiten, stehen immer noch nicht ausreichend Zielhäfen zur Verfügung, wohin die beschlagnahmten Schiffe und Waffen gebracht werden können. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten.

Als problematisch wird in Brüssel auch gesehen, dass aus völkerrechtlichen Gründen die Waffenschmuggler nicht fest genommen und verurteilt werden können, sondern frei gelassen werden müssen. "Das ist kaum zu vermitteln", sagte ein EU-Diplomat. Die zuständigen EU-Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) treffen sich an diesem Mittwoch in Brüssel zu einer Sondersitzung, um über das Thema zu beraten. Daneben stehen vor allem die Entwicklung in der Türkei, aber auch die Kämpfe um die syrische Stadt Aleppo und die angespannte Lage in der Ukraine auf der Agenda der Botschafter. Hintergrund: Mit der Überwachung des UN-Waffenembargos soll verhindert werden, dass radikale Islamisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen mit Waffen und anderen Rüstungsgütern beliefert werden.

Wie die "Welt" weiter berichtet, fehlen auch Gelder für die geplante Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte. Der Finanzbedarf für die erste Ausbildungseinheit liegt nach Diplomatenangaben bei rund einer halben Million Euro. "Es bedarf noch weiterer erheblicher Anstrengungen der Mitgliedsländer, um die notwendigen Finanzmittel zusammen zu bekommen", hieß es in Diplomatenkreisen. Da die Gelder nicht aus dem Haushalt zur Finanzierung gemeinsamer Militäroperationen (Athena) fließen dürfen, müssen die Mitgliedstaaten Einmalzahlungen leisten. Hintergrund: Die EU hatte im Juni auch beschlossen, die Ausbildung der libyschen Küstenwache auszuweiten. Das Trainingsprogramm für libysche Küstenschützer soll im Oktober beginnen. Die Ausbildung soll auf Schiffen vor der libyschen Küste stattfinden, möglicherweise auch in Trainingslagern auf Griechenland und in Malta. Eine Ausbildung auf libyschem Territorium gilt dagegen als zu gefährlich. Als Folge des Bürgerkrieges gibt es in Libyen derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz.

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10 Kommentare

  1. "Derzeit gibt es massive Probleme bei der Umsetzung der Pläne."

    Heißt, ihr vermißt Gadaffi. Zu spät. Der Tor erkennt erst, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, dass es tot ist.

    1. @ Saure Gurke

      Wer nicht hören will, der muß fühlen! Vor allem, wenn man sich daran erinnert, was Gaddafi vorausgesagt hat was eintreten wird, wenn er nicht mehr an der Macht sein sollte, was prompt eingetreten ist.

  2. DER WITZ des TAGES :

    "Als problematisch wird in Brüssel auch gesehen, dass aus völkerrechtlichen Gründen die Waffenschmuggler nicht fest genommen und verurteilt werden können, sondern frei gelassen werden müssen. "

    Beim Angriff auf Lybien hatte das "Friedensprojekt EU" auch keinerlei Probleme mit dem Völkerrecht; bei der derzeitigen Bombadierung von Mali, Lybien, Syrien, Afghanistan, Jemen, Irak usw sehen sie auch kein Problem und hier machen sie nun auf Moral !?

    Omg, schick bitte einen großen Blitz der sie alle bei der Morgentoilette gleichzeitig trifft !

  3. Schade, wäre doch eigentlich mal wieder zeit, schon lange keinen krieg mehr gehabt in libyen. Europäer und amerikaner brauchen den krieg wie das tägliche brot. D.h. das tägliche brot, ist der krieg, da verdient sich noch was. Der kollateralschaden (flüchtlinge, kaputte länder, feinde überall) gehört halt auch dazu, das schaffen wir schon……..

  4. Wenn sie es nicht hinkriegen, dann sollen sie es doch einfach lassen, diese Versager. Und dann noch Kosten verursachen mit einer kontraproduktiven Zusammenkunft in Brüssel, anstatt sich den Problemen zu stellen und aufzuräumen. Stattdessen verstecken sie sich hinter den Statuten einer Pseudorganisation in New York, die einzig und allein darauf angelegt war sich in alle Angelegenheiten der Welt einzumischen, aber unter der Führung der USA. Wo bitte, hat diese Organisation wesentliches geleistet außer daß sie Kosten verursachen, die in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen.

  5. Die Stiefelputzer der Usa beschweren sich jetzt was sie mit angerichtet haben in den Ländern da drüben. Vor diesen Verbrechen und Massenmorden Verseuchung ganzer Landstriche mit Uran haben wir in unseren Land halbwegs  friedlich gelebt. Irak alleine eine halbe Million Kinder sind nach den Krieg an Hunger und Gift verreckt. Man stelle sich das mal vor. Und diese Drecksbande erzählt uns dann sie würde für den Frieden kämpfen. ich wüsste nicht das uns diese Lander jemals angegriffen hätten. Sie hatten ihre Länder im Griff und das war gut so. Aber für Öl tut man ja alles sogar unsere Länder in den Ruin treiben für ein paar Milliardärsgauner und Abschaum dieser Welt.

  6. Wie die "Welt" weiter berichtet, fehlen auch Gelder für die geplante Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte. Der Finanzbedarf für die erste Ausbildungseinheit liegt nach Diplomatenangaben bei rund einer halben Million Euro. "Es bedarf noch weiterer erheblicher Anstrengungen der Mitgliedsländer, um die notwendigen Finanzmittel zusammen zu bekommen"

     "lol" Unsere große Vorsitzende und Führerin des Kommunistischen Zentralkomitees A.Merkel haut gerade jährlich Milliarden raus für Sozialhilfe und Medizinische Vorsorge bei Asylforderern. Lächerliche 500 000 € sind aber nich da. Herrlich. Frage is nur, wer glaubt sowas?

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