Die Verschärfung der Abschieberegelung bringt nichts, wenn die Heimatländer die Abgeschobenen nicht wieder aufnehmen wollen. Speziell bei den Maghreb-Staaten, müssten endlich die Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber funktionieren. Es kam schon vor, dass die Landeerlaubnis für Flugzeuge verweigert wurde. 

Von Redaktion/dts

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplanten schärferen Abschieberegeln für wirkungslos. "Herr de Maizière könnte auch noch zehn weitere Abschiebegründe finden", sagte Müller der "Bild am Sonntag". "Aber das bleibt alles Aktionismus und Augenwischerei, wenn er nicht gleichzeitig dafür sorgt, dass die Heimatstaaten diese Menschen auch wieder aufnehmen. Dafür endlich einen verlässlichen Weg zu verabreden, wäre mal eine kluge Initiative des Innenministers."

Laut Müller sind den Ländern bei der Abschiebung derzeit oft die Hände gebunden. "Es mussten schon Flugzeuge umkehren, weil die Heimatländer die Landeerlaubnis verweigert haben", so der Regierende Bürgermeister. Insbesondere Marokko, Tunesien und Algerien müssten zukünftig verlässliche Aufnahmeländer sein, so Müller. "Wir brauchen endlich funktionierende Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber." Trotz derzeit geringer Flüchtlingszahlen, warnt Müller vor einer Reduzierung der Aufnahmekapazitäten: "Wir in Berlin reduzieren unsere Kapazitäten nicht. Wir müssen damit rechnen, dass mittelfristig wieder mehr Flüchtlinge kommen. Wir dürfen dann nicht die gleichen Unterkunftsprobleme haben. Es war letztes Jahr keine gute Situation in Berlin. Das passiert kein zweites Mal."

Zur Diskussion um ein Verbot der Vollverschleierung sagte Müller: "Ich persönlich finde Burkas problematisch, weil sie jede Form der Persönlichkeit und Individualität verschleiern." Genauso kritisch sehe er aber den Versuch der CDU-Innenminister, daraus eine Frage der inneren Sicherheit zu machen. "An der Sicherheitslage in Deutschland ändert das Verbot eines Kleidungsstücks rein gar nichts", so Müller. "Deshalb bin ich gegen ein Burka-Verbot. Es bringt nichts." Zu einer freien Gesellschaft gehöre auch, mit der Burka tolerant umzugehen, "selbst wenn es schwerfällt". Dies sei kein Zugeständnis an Extremisten, betonte Müller. "Jeder, der mit uns hier friedlich zusammenleben will, muss sich an unsere Werte, an unser Grundgesetz halten, auch eine Burka-Trägerin oder ein streng religiöser Mann. Wer das nicht will, muss sich einen anderen Ort zum Leben suchen."

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12 thoughts on “Berlins Bürgermeister: De Maizières schärfere Abschieberegeln wirkungslos”

    1. Ständig werden wir hier mit neuen Beispielen bombardiert..wie schwachsinnig und verblödet diese Typen sind..die uns derzeitig (noch) regieren.

      Dümmer geht nimmer.

      Weg mit diesen Schwachmaten.

      Sein oder Nichtsein..ist nun die drängenste Frage.

  1. So langsam habe ich den Verdacht, dass das hier alles Ablenkungs-und Beschäftigungstherapie ist  womit wir uns beschäftigen(sollen). Die Basiscrux ist ein fehlender Friedensvertrag, dann kämen  diese mir äußerst unsympathischen Infiltranten erst nicht und dann muss auch keiner abgeschoben werden oder eher vermeintlich abgeschoben werden.Den C-K-Plan könnte sich Merkel und ihre Auftragsgeber hinter die Haare schmieren und Deutschland würde wirtschaftlich unvorstellbar gedeihen . Nur darauf kommt es an und nicht auf den Schitt deb al hier abläßt.

  2. "Es mussten schon Flugzeuge umkehren, weil die Heimatländer die. . . . .

    "Wir müssen damit rechnen, dass mittelfristig wieder mehr Flüchtlinge kommen."

    "Ich persönlich finde Burkas problematisch, weil sie jede Form der Persönlichkeit und Individualität verschleiern."

    Was soll das Geeiere, du hilfloses Käfighuhn? Ab mit dem Klamauk, der das Gegenstück an Kleidung zu unserer Geschichte und Tradition auf allen Ebenen verkörpert.

  3. Für ein Burkaverbot ist es schon zu spät. Im Gegenteil, in 10 – 20 Jahren könnte die Burka ein "Schutzraum" für Frauen in der Öffentlichkeit sein. Andererseits kann man heute schon noch sagen, daß unter jeder Burka eine unterdrückte und traumatisierte Frau ist.

    Ansonsten hat Müller diesmal schon recht. Was nützt es, dem Pöbel zur Beruhigung immer neue und zum Teil auch unsinnige Abschiebegründe zu präsentieren, wenn die Herkunftsländer sanktionsfrei die Rücknahme verweigern dürfen. Das ist heuchlerische, unseriöse und unredliche Politik.

  4. "Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin"

    und das bitte jetzt in 200 Sprachen übersetzen und in 190 Länder verteilen mit dem Hinweis "Zu Gast bei Freunden."

  5. Ich will es mal so sagen. Meines Wissens hat einer dieser Nordafrikanischen Staaten ca. 14 Mrd. Staatshaushalt und damit bezahlt er sogar 260.000 Soldaten und einen riesigen Sicherheitsapparat in Form von Polizisten und Geheimdienst. 2 Mrd. an Deviesen erhält dieser Staat allein dadurch, daß zumeist junge Männer ins Ausland (Frankreich, Deutschland, Österreich,….) gehen und dann Geld ins eigentliche Heimatland schicken.

    Eine Beschäftigung dieser Männer vor Ort in einem System mit durchschnittlich 4,5 Kindern pro Ehe ist ausgeschlossen.

    Worin liegt dann also der Grund, daß der nordafrikanische Staat diese Leute wieder zurücknehmen sollte?

    Ich war selbst in einem dieser Länder vor Ort und da gibt es auch noch eine ganz andere Geschichte, die man auch in D schon lesen durfte und auch von dort stammende Personen erzählen. Man räumte Gefängnisse und Psychatrien leer und setzte sie in Boote. Auch diese Personen will niemand mehr im Land haben. Diese offizielle Flüchtlingswelle ist ein wahrer Segen für die Länder.

    1. Mehr Devisen kommen rein.

    2. Keine Unruhen durch unbeschäftigte junge Männer.

    3. Von der Gesellschaft als problematisch und teuer angesehene Personen verschwinden.

    Das sind die drei Argumente, die durch kein Gabriel vom Tisch gelockt, gewischt werden können. Daher werden sie die Angelegenheit auch nciht ändern und können dies auch noch bei den geistigen Führern als "Expansion" des richtigen Glaubens gut verkaufen.

     

  6. Da stellt sich die Frage : WARUM LÄSST MAN SIE ÜBERHAUPT REIN ???

    Die Lösung kann nur sein : Australien-Regelung !

    Seit dieser Regelung gibt es kaum noch Tote auf den Seewegen nach Australien und  es gibt kaum noch ILLEGALE die den Weg übers Meer nach Australien suchen.

    Wo ein Wille – auch ein Weg ! Aber den suchen Brüssel und Merkel gar nicht, denn sie wollen die Islamisierung von Deutschland und ganz Europa .

    Ganze 13.500 Abschiebungen hat es 2016 NUR gegeben !!! Und die Jahre davor – nur eine lächerliche kleine Zahl an Abschiebungen, trotz zig Tausende Illegale.

     

    1. "Die Lösung kann nur sein : Australien-Regelung ! "

      Nicht ganz. Australien reicht sie (was ich vernommen habe, und wenn das stimmt) nach Kambodja weiter. Das ist auch kein edler Akt.

    1. Ich habe meine Informationsquelle in der Eile missverstanden. Ich entschuldige mich. Sachverhalt:

      Australien macht in allen Laendern, von wo sich groessere Stroeme fuer eine Uberfahrt nach Australien ansammeln, bereits in deren Laendern mittels "Werbung" via TV, ecc. klar, dass sie auf See abgefangen u. sofort  in ihre Abfahrtslaender zurueck geschickt werden. Darunter befinden sich u.a. Syrer, Indonesier u. Kambodjaner.

  7. Am wirkungsvollsten wäre das Stoppen der finanziellen Gießkannen. Wer abgelehnt oder straffällig geworden ist bekommt auch kein Geld mehr, außer den Rückflugschein.

    Dann erledigen sich die meißten Probleme von selbst mit der Zeit.

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