Mittels einer Änderung des Grundgesetzes könne sich der Bund stärker beim sozialen Wohnungsbau engagieren, so Bundesbauministerin Hendricks. Derzeit ist dies Sache der Bundesländer.

Von Redaktion/dts

Im Kampf gegen steigende Mieten und Wohnungsknappheit fordert Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes. "Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist", sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur dann könne sich der Bund dauerhaft stärker beim Wohnungsbau engagieren.

"Wohnungsbau ist derzeit Ländersache. Aber der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht alleine stemmen können." Der Wohnungsbau liegt seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 im Bereich der Bundesländer. Zuvor teilten sich Bund und Ländern die Zuständigkeit. Nach jetziger Regelung darf der Bund die Länder im sozialen Wohnungsbau nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen. Ab 2020 fallen diese Zuschüsse in Millionenhöhe – sogenannte Kompensationsmittel – weg. Angestrebt werde eine erneute gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern.

"Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen", sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Alle Beteiligten müssen sich engagieren, Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und private Investoren." Das Bundesministerium habe seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits von 518 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 verdreifacht. Zudem habe das Ministerium in diesem Jahr das Wohngeld für 860.000 Haushalte erhöht. Nach Schätzungen der Wohnungsbauwirtschaft fehlen bundesweit 800.000 bis eine Million Wohnungen. Jährlich müssten mindestens 400.000 neue Wohnungen besonders in Ballungsräumen gebaut werden. Im Jahr 2015 wurden jedoch nur 247.700 Einheiten fertiggestellt. Während es genug Luxuswohnungen gibt, mangelt es an Sozialwohnungen. Ihre Zahl sank von 2,57 Millionen im Jahr 2002 auf 1,4 Millionen in 2014.

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9 thoughts on “Bauministerin will Grundgesetz für Wohnungsbau ändern”

  1. Zum Wohle des deutschen Volkes könnte man das Grundgesetz tatsächlich an einigen Stellen ändern. Um den Einfluß beim Wohnungsbau durch den Bund zu vergrößern zeigt doch, wo die Reise hingehen soll. Dies ist doch wieder exemplarisch, denn wenn die wollen können sie oder unternehmen zumindest den Versuch. Die Frage ist doch nur, warum bestanden solche Bemühungen nicht schon früher, denn die Wohnungsnot für kleinere Einkommensbezieher bestand auch schon vor 20 Jahren. Die outen sich immer mehr und setzen dabei schon zu einem großen Teil auf die Stimmen der "Zugereisten" und wer die noch wählt, scheint nicht mehr bei Trost zu sein.

  2. Jeder der bereits Erwachten weiß, dass die Großstädte mit Banlieues allah Paris erdrückt werden sollen. 

    Da hilft nur noch : Auf's Land!  Am besten ein ganz anderes, möglichst weit weg, denn die hiesige, bald ehemalige Landsmannschaft wird kaum rechtzeitig mitbekommen, dass sie gerade endgültig und restlos enteignet wird. 

  3. Neee, bleibt mal bloß in euren Städten, "das Land" ist auch schon überfüllt, hier gibts nichts zu holen, keine Arbeit, keine Discos, keine Frauen. Nur Kartoffeln und Kraut!

  4. Geht doch. Wenn es nötig ist, ändert man mal eben schnell das Grundgesetz. Zumindest fordert man es schon einmal. Ich habe da noch weitere Vorschläge und fordere auch mal kurz. Asyl und Religionsfreiheit. Dort muss dringend was geändert werden. Man darf gespannt sein.

  5. So verraten sie ihre geheimen Pläne

    Pro Jahr 400.000 Wohnungen bedeuten . Pro Jahr ca. drei Millionen frische Sand- und echte Neger.

    JEDES. VERDAMMTE. JAHR.

    Allein in Deutschland.

    Frankreich schafft soeben die Grundrechte ab – für nur 30.000 dieser Sorte.

    Da kommt was auf uns zu oder, wie der Angelsachse weiß : "This wont end well"

  6. Aha Grundgesetzänderung!!! Wird uns nicht immer verklickert das GG sei unsere Verfassung.

    Demnach müsste eine Verfassungänderung durch einen Volksentscheid und nur durch einen

    Volksentscheid erfolgen.Das GG wurde seit 1990 über 100 geändert. Wurden die Deutschen

    bei der "Verfassungsänderung" mit eingebunden. Ich kann mich nicht dran erinnern.

    Zur Erinnerung der Wortlaut zum Grundgesetz:

    Grundgesetz::Provisorium zur Aufrechterhatung von Recht und Ordnung in einem militärisch                      besetztem Gebiet.

  7. Es wundert mich das die neoliberale Herrschaft das nicht von alleine durch Steuern finanzieren läßt. Erstens wird auch bei gefördertem Bau trotzdem kräfitg Kapital verzinst. Zweitens ist die heilige Wettbewerbsfähigkeit bedroht, schließlich schränken hohe Mieten in Ballungsräumen die Verfügbarkeit von Arbeitskräften massiv ein, bzw. verteuern diese stark.

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