Schnelle Abschiebung ist ein wichtiger Baustein zu mehr Sicherheit in Deutschland. Nur sichere Kommunen sind lebenswerte Kommunen, sagt Landsberg. Er tritt auch für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen ein.

Von Redaktion/dts

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderungen der Unions-Innenminister nach schneller Abschiebung von ausländischen Straftätern. Dies sei ein "wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Deutschland", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Sorge der Bürger um ihre Sicherheit beeinträchtigten die Lebensqualität und auch die wirtschaftliche Entwicklung in deutschen Städten und Gemeinden.

"Nur Kommunen, in denen man sich sicher fühlen kann, sind lebenswerte Kommunen", sagte Landsberg auch mit Blick auf die Forderungen der Länderminister von CDU und CSU nach 15.000 zusätzlichen Polizisten in Bund und Ländern. Es sei wichtig, die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Zusätzlich zum Ausbau der Personalkapazitäten sollten die Beamten auch von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, forderte Landsberg.

Die Feststellung von Verkehrsverstößen oder die Begleitung von Schwertransporten müssten nicht Polizisten übernehmen. Der kommunale Verband plädierte ferner dafür, die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie an öffentlichen Plätzen konsequent auszubauen. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zuge der Terrorbekämpfung angestrebte Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nannte Landsberg richtig. "Bei Hinweisen auf eine konkrete Gefährdung Dritter muss die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zurücktreten", erklärte er.

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5 thoughts on “Ausländische Straftäter: Kommunen unterstützen Ruf nach Schnellausweisung”

  1. Der deutsche Städte-und Gemeinebund hat auch damals HartzIV beklatscht und herbeigesehnt.

    Es wäre kein Geld da…aber nun Millionen Flüchtlinge umarmen.

    Niemals würde ich diese Parteien wählen..die solch ein muffiges..verkrustetes System nähren.

  2. Jetzt geht es diesen Typen nur um Stimmen. Die Vertreter der Kommunen sind doch alles Mitglieder der CDU/CSU oder den Arbeiterverätern der SPD.

  3. Schöne Reden kann man halten, aber letztendlich passiert garnix. Aber das ist man ja schon gewohnt und viele fallen nicht mehr darauf herein.

  4. Ja Herr Landsberg da haben sie recht! Aber das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen! Da hätten sie früher sogar auf die Barrikaden steigen müssen um das zu verhindern. Was möglich gewesen wäre angesichts der Tatsache, daß die derzeitigen Zustände unter massiven Gesetzesverletzungen hergestellt wurden und vielfacher Amtsmißbrauch stattgefunden hat!

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