Während man in der Union bereits heftig über die Flüchtlingspolitik Angela Merkels diskutiert, verlautbarte Kanzleramtsminister Altmaier, dass man keine Änderung der bisherigen Flüchtlingspolitik anstrebe. Die jüngsten Anschläge würden nichts daran ändern.

Von Redaktion/dts

Auch nach den Anschlägen der vergangenen Wochen kommt für die Bundesregierung eine Schließung deutscher Grenzen nicht in Frage. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verneinte in der Berliner Zeitung die Frage, ob aus den Attentaten folge, dass Flüchtlinge nun nicht mehr ins Land gelassen würden. "Wir lassen uns von Terroristen und Gewalttätern unsere europäisch-westliche Art zu leben nicht nehmen", sagte er.

"Dazu gehören der Schutz der Menschenwürde und die Hilfe für Menschen in Not." Sicherheitsmaßnahmen müssten überprüft werden. Dies ändere aber nichts daran, "dass Deutschland auch in Zukunft seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen wird."

Die Attentate der jüngsten Zeit in Würzburg und Ansbach, bei denen jeweils mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, waren von Flüchtlingen verübt worden. Altmaier betonte, beide Täter seien den Sicherheitsbehörden vorher nicht aufgefallen. "Wir brauchen deshalb ein Frühwarnsystem, das die Behörden warnt, sobald es Anzeichen dafür gibt, dass ein junger Mensch sich islamistisch radikalisiert oder in Gewaltbereitschaft abgleitet."

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Türkeipakt: Kein Grund für Plan B

Trotz erheblicher Zweifel in der Koalition hält die Bundesregierung am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B". Das Abkommen, mit dem vor allem Flüchtlinge aus Syrien an der Weiterreise in die EU gehindert werden, werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht tangiert. "Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden", sagte Altmaier.

"Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll." Dagegen hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärt, das Abkommen müsse überprüft werden, weil rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht mehr eingehalten würden.

Zu Drohungen der türkischen Regierung, das Abkommen zu kündigen, wenn die EU keine Visaerleichterungen für Türken beschließt, sagte Altmaier: "Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird. Es liegt ja nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als jedes andere europäische Land."

Für die Visa-Freiheit müsse die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. "Das weiß die türkische Regierung", sagte Altmaier.

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26 KOMMENTARE

  1. Der Befehl ist eindeutig: die Grenen müssen offen bleiben.
    Der lange geplante und von "Volksvertretern" zu exekutierende Massenmord an 60 Millionen Deutschen muss noch dieses Jahr in die blutige Phase übergehen.

    Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der Geschichte Deutschlands mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der "Volksvertreter"-Waffe.

    Wir sind unter die Mörder gefallen, die Millionen von Bestien als unsere Mörder locken.

    • Der tschechische Präsident hat seine Tschechen aufgerufen …

      sich zu bewaffnen.

      Das beinhaltet notwendigerweise die Möglichkeit, sie auch zu kaufen und dies wird einen guten Nebenverdienst für die Tschechen eröffnen, wenn sie sie uns per Schwarzmarkt weiterverkaufen.

      Noch ist Deutschland nicht verloren.

  2. Das heißt also man will auch weiterhin Waffen an Diktaturen liefern und auch weiterhin an den Raubzügen der USA teilnehmen? OK, alles klar.

    • Von welcher "Regierung" ist die Rede. Die BRD hat keine. Und die "Kanzlerin"

      ist Geschäftsfüherrin einer NGO., mehr nicht.

  3. Man lügt hat wie gewohnt nichts neues. Merkels Zombi muss halt auch mal was sagen damit er sein Geld nicht umsonst bekommt. Das ist Faschismus wie in der DDR. Warum haben wir uns das angetan. Der letzte Rest unserer unserer Scheindemokratie wird vernichtet und die neue Fratze der Diktatur taucht darunter auf mit Hass und Wut auf unsere Bürger die plötzlich selber denken können. Um so mehr sie den Rückhalt unserer Bevölkerung verlieren um so aggresiver werden sie. Jetzt versuchen ihre Umerziehungslager von damals im Internet zu errichten mit ihren Medien, Kontrollen und Drohungen. Es wird nicht klappen ihr Volksverräterbande.

      • @Volker Ich habe meine Bedenken, ob es klappen wird. Es kann doch aktuell nur unter  dem SHEAF-Schutz überhaupt angedacht werden, sonst würde Merkel in den 7.Himmel fliegen. Die CDU-Mitglieder mögen ja borniert sein, sie würden sich aber von solc einer DDR-IM-Erika mit Sicherheit diesen Wahnsinn aufoktroyieren lassen. Zumal sie über ein äußerst bescheidenes Charisma verfügt. Wenn die Deutschen erst mal begreifen, dass der Plan ein Plan von Hochgeborenen ist, die Europa beherrschen wollen, so jedenfalls die Basiserklärungen im C-K-Plan, werden sie auch weitere Wege gehen, vor allem wenn sie nichts mehr zu fressen haben.

      • Richtig, und deshalb fährt auch keiner mit seinem SUV zur Revolution, denn Urlaub ist schöner, bis es nichts mehr zu sagen und zu verteilen gibt.

  4. Altmaier: Attentate ändern Flüchtlingspolitik nicht.

    Dann ist der TYP auch ein Terrorist.

    Gleich & gleich gesellt sich gern.

  5. Ich bin sicher, daß er seine Meinung rapide ändern würde, wenn er selber betroffen sein würde. So aus der Ferne -Politiker sprechen ja gern von den „den Menschen draußen in Lande“- hat Herr Altmeier da natürlich einer eher theoretische Auffassung. Der Bürger vor Ort jedoch, der mit den Problemem direkt konfrontiert ist, sieht das meist ganz anders.

    • Dann soll er hier mal auf den Lande zu uns herkommen und versuchen seinen Müll zu verbreiten. So schnell kann er gar nicht rennen um auf der nächsten Wiese ausserhalb unseres Kaffes sich zur Ruhe zu begeben.

  6. Natürlich kann sich eine Flüchtlingspolitk nicht ändern, die nicht vorhanden ist.

    Die Deutschen sind in ihrer Mentalität den Russen sehr ählich. Nett, hilfsbereit, landmütig, keine Rassisten, das ist volkommen undeutsch. Aber es gibt in der Deutschen Geschichte immer einen Punkt an dem das Maas voll ist. Dieser Punkt steht unmittelbar bevor.

    Das zeigt einerseits die Geschichte und andereseits sehen ausländische Journalisten genauso:

    https://youtu.be/dM0tw1V1D2A

    https://youtu.be/Hf2c2y-D5rE

    Die links/rot/grüne/union hat mit den Antifaschlägern die Waffen gewählt. Jetzt greift der Selbstverteidigungs und Widerstandsparagraph

  7. Also doch weiterso. Die will es wissen, ob sie durchkommt und wenn wir das gestatten und sie nicht abwählen, haben wir alle verloren und sie kann in sich hineingrinsen und dann entgültig machen was sie will. So einfach ist das.

  8. Selbstredend nicht! Wegen der paar Kollateralschäden!!! Wer wird den so empfindlich sein!! Man muß zur Kenntnisnehmen der deutsche Bundestag steckt mit den Invasoren unter einer politischen Decke, was verbal geäussert wird oder irgendwelche Scheinaktivitäten dienen nur der Verprellung und Schwächung des Volkes  gegenüber den Infiltranten. Jagd sie alle zum Teufel!

  9. Altmaier das kriechende Sprachrohr von Merkel, auch eine totale politische Fehlbesetzung.

    Was bitte schön, haben solche Menschen in der Politik zusuchen ? !

    Altmaier ist so ein Merkel Schleimer und Schön-Wetter-Erzähler, das, wenn ich ihn sehe und höre (TV) "Brechreiz" bekomme.

    Mehr als den Menschen dummes Zeug erzählen, kann der "Mann" eh nicht .

  10. Es gibt kein Plan B ? Was ist denn der Plan A ?????

    Wahnsinn, die ( Brüssel und ihre Befehlsempfängerin Merkel) haben doch bis jetzt absolut überhaupt gar keinen Plan – alles was von Brüssel und Merkel kommt – ist alternativlos und Scheinlösungen.

    Weil sie nur einst wissen, und das ist die "Grenzen auf halten " und ein weiter so – kann kommen – was will !!! Und von daher gab es eh keinen Plan A – wie soll es da einen Plan B geben ? !

    Brüssel und Merkel denken nicht mal im Traum daran, die EU Außengrenzen SELBST zu schützen, geschweige denn  – die Landesgrenzen. Schengen ?

    Schengen, Dublin und Masstricht Verträge, Gesetze oder Regelungen – gibt es doch gar nicht. Zwar auf dem Papier – aber keine Sa… hält sich dran.

    Alles Schein-Gesetze – nur um die EU Bürger für dumm verkaufen zu können , genauso wie die EURO Einführung. Wurde auch nur entwickelt um das EU Volk auszuplündern.

    Erdogan spricht von Säuberungen ???

    Schlimmes Wort, aber wäre in Brüssel und Berlin auch angebracht !

    Und dann die EU AUSSENGRENZEN komplett schützen, so das kein Mensch mehr einfach europäischen Boden betreten kann und in Herkunktsländer und in Nähe – Schutzzonen aufbauen sowie alles was von AFRIKA kommt, kein europäischen Boden betreten lassen oder sofort wieder nach Hause schicken (mit Bundeswehr Jets) .

    Aber genau das, ist von Brüssel und Merkel gar nicht gewollt.

    MERKEL MUSS WEG.

    Jeder Tag zählt, denn mit jedem Tag mehr, ruiniert sie uns und unser Land .

    Nur lächerliche 5 Milliarden würde es Europa kosten, um unsere AUSSENGRENZEN KOMPLETT ZU SCHÜTZEN. Das könnte DEUTSCHLAND sogar alleine locker zahlen. Denn BERLIN und BAYERN meinen ja, das Deutschland auch locker jährlich 20-30 MILLIARDEN für Merkels Gäste zahlen kann.

  11. Altmaier wuerde auch behaupten, dass Eier viereckig sind und der Himmel gruen. Sich mit seinem verbalen Durchfall bzw. Wiederkauen jedes GroeKaz Befehles ist sinnlos vergebene Lebenszeit.

  12. Das die Redaktion mir am Abend noch dieses Konterfei eines devot grinsenden Altmaier beschert, sollte ich ihr übelnehmen. —   Fatal für uns, das es der Pfarrerstochter mittels Medien und solch unterwürfiger Apparatschiks schon seit letztem Herbst gelingt, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Jedoch, wie schon ein Vorkommentator schrieb, ist irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht und es heißt Farbe bekennen. Je länger das "unterm Tisch halten" von Fakten andauert, umso größer wird der Druck, der sich entladen muss.

  13. auch interessant: Blick (Schweizer Zeitung): Ein Dorf (600 Einw.) rastet aus und wehrt sich gegen eine Asylunterkunft (60 junge Männer) die mitten in ihrem schönen idyllischen Dorfkern (mit Bild) und direkt neben einer Schule kommen soll. Eine wütende Einheimische (Mutter) fragte die Regierungsrätin: Und wer schützt unsere Töchter. Sie Fr.Bär ? 

    Ich verstehe es nicht, was in manchen Köpfen von Politiker/innen steckt, was treibt sie dazu, ihr eigenes Volk vernichten zu wollen ? Ist es die Gier nach Macht und Geld, Existenzangst,oder sind sie so verbohrt das sie die Realität nicht mehr erkennen können ?

    Ich hab mittlerweile das Gefühl nach Europa kommen nicht nur teilweise "Irre", nein , Europa ist teilweise ein großes Irrenhaus – was nach noch mehr Irre schreit.

     

     

  14. Nachtrag: Oder ist es auch die Angst, vor den Drahtziehern – die da wären : BILDERBERGER ? ! Wenn politische Führungskräfte soweit sind, das ihnen die Angst im Nacken sitzt, haben sie in der Politik nichts zusuchen. Denn wenn sie wollten, ist ihre MACHT größer als die der Bilderberger.

    Brandt und Schmidt, hätten gewusst was zu tun ist !!!! Das waren noch Führungskräfte zu denen man aufschauen konnte und glaubwürdig waren, aber MERKEL ist einfach nur noch zu verachten.

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