Österreich: Migrationsgipfel der Balkanrouten-Länder geplant

Nach dem Treffen mit Angela Merkel kündigte Österreichs Bundeskanzler, Christian Kern, einen Migrationsgipfel an, an dem die Länder der Balkanroute teilnehmen sollen. Von Marco Maier In Wien soll nach dem informellen EU-Brexit-Gipfel am 16. September ein Migrationsgipfel stattfinden, an dem einige politische Vertreter jener Länder teilnehmen sollen, die Teil der […]

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Zusammenstöße in Montenegro: Polizei geht gegen Arbeiter-Streik vor

In Montenegros Hauptstadt Podgorica fanden heute Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und streikenden Arbeitern der "Aluminium-Werke in Podgorica" (CAP) statt. Die Polizei setzte Tränengas ein, nachdem die unzufriedenen Arbeiter versuchten ins Parlamentsgebäude zu gelangen, berichtet News Front Serbien. Von Chris Saarländer Nachdem den Arbeitern kein Lohn gezahlt wurde, gingen die Arbeiter […]

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Italiens Lebensretter griffen 6.500 Migranten im Mittelmeer auf

In 40 Rettungseinsätzen rettete die italienischen Küstenwache und Marine in den Gewässern vor Libyen gestern insgesamt rund 6.500 Migranten aus Seenot. Sie waren in klapprigen Kähnen unterwegs. Von Marco Maier Der Migrationsdruck aus Afrika steigt an. Insbesondere über das durch die NATO-Angriffe und den Sturz Gaddafis völlig instabile Libyen versuchen […]

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Werden die gescheiterten Verhandlungen zu TTIP über die TiSA-Verhandlungen ersetzt?

Nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen zu TTIP für gescheitert erklärte, kommen nun kritische Stimmen seitens der TTIP-Gegner auf. Doch bislang wird kaum über das Dienstleistungsabkommen TiSA gesprochen, welches internationale Kritiker für weitaus bedenklicher halten. WikiLeaks sieht nach wie vor die TiSA-Runde als Rückgrat der US-Politik. Von Christian Saarländer Sigmar […]

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Islamfeindlichkeit: In Parchim wurde eine Moschee mit Ziegelsteinen zugemauert

Die Polizei ermittelt, nachdem in der Nacht zum Freitag die Eingangstür zur Moschee in Parchim mit Ziegelsteinen zugemauert wurde. Zudem wurden die Ziegelsteine mit Zitaten Erdogans sowie mit islamfeindlichen Sprüchen versehen. Von Christian Saarländer Nachdem bislang unbekannte Täter in Mecklenburg-Vorpommern, ein ehemaliges Trafo-Haus zugemauert haben, welches heute als Moschee für muslimische Mitbürger […]

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Merkel-Kritiker: Berliner Kreis plant sich neu zu strukturieren

Der konservative Berliner Kreis will sich neu positionieren. Die Kanzlerkandidatur Merkels stehe nicht zur Debatte, wobei man sich mit Merkels Kurs inhaltlich schon auseinandersetzen möchte. Der Berliner Kreis sorgt sich um das konservative Profil der Union. Von Redaktion/dts Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin planen die unionsinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela […]

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Türkei: Westliche Maßstäbe sind unangebracht

Erdogans Versuch, die Türkei zu einem neoosmanischen Sultanat umzubauen, wird immer wieder kritisiert. Doch man kann das Land und dessen Menschen nicht einfach mit jenen Westeuropas vergleichen und dieselben Maßstäbe anlegen. Von Marco Maier Der Republikgründer, Mustafa Kemal Pascha, auch Atatürk – Vater der Türken – genannt, wollte die Türkei […]

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Zensur- und Sanktionswut von Maas und Kahane basieren wohl auf EU-Richtlinien

Längst werden Justizminister Heiko Maas und die Vorsitzende der Antonio-Amadeu-Stiftung Anette Kahane, von ihren politischen Gegnern als Sinnbild für Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gefeiert. Gleichzeitig werden sie von ihren Befürwortern als Opfer von rechten Kampagnen stilisiert. Ihren Auftrag haben die Berliner Politiker, Wächter, Opfer, Helfer (man kann es sich […]

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SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

Mittels einer Bundesratsinitiative wollen die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ein Einwanderungsgesetz vorantreiben. Man will damit gezielt Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern anwerben, die keine Chance auf Asyl haben. Von Redaktion/dts Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative […]

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Frankreich will die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA stoppen

Nachdem bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen zu TTIP für „de facto gescheitert“ erklärte, will Frankreich die Verhandlungen zu TTIP nun offiziell stoppen. Auf Twitter hat Staatssekretär Matthias Fekl offiziell dazu aufgerufen. Kommt es nun zum endgültigen Stopp des transatlantischen Freihandelsabkommens? Von Christian Saarländer Bereits in den 1990er Jahren wurde […]

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Flüchtlingspolitik: Tillich wirft Gabriel „Schattenboxen“ vor

Harsche Kritik an Sigmar Gabriels Schlingerkurs kommt aus Sachsen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich wirft ihm vor, mit "Schattenboxen" und haltlosen Behauptungen von der eigenen Zögerlichkeit ablenken zu wollen. Von Redaktion/dts Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Blockadevorwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik scharf zurückgewiesen: Gabriel versuche […]