Gabriels Kritik an Asylpolitik „bodenlose Unverschämtheit und falsch“

Peter Tauber ist außer sich und bezeichnet Gabriels Kritik als bodenlose Umverschämtheit und falsch. Gabriel sage die Unwahrheit, wenn er der Union eine Blockade bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation vorwirft, sagt Rehberg. Vor der Bundestagswahl 2017 tun sich bereits die Fronten auf.  Von Redaktion/dts Die CDU-Spitze hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für dessen […]

Arbeitgeberpräsident: Berlin muss gezielte Zuwanderung organisieren

Die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, löse das Rentenproblem nicht. Das Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern muss annähernd gleich bleiben. Es müsse endlich gezielte Zuwanderung nach Deutschland stattfinden. – Zusätzlich zu Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen?  Von Redaktion/dts Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer Kramer hat die Bundesregierung aufgefordert, gezielte Zuwanderung nach Deutschland zu organisieren. Das Rentensystem müsse […]

Wien: Kripo hat zu wenig Personal

Der Wiener Kripo-Chef beklagt einen Personalmangel von mindestens 100 Stellen. Der starke Bevölkerungswachstum und die massive Zunahme von Trickdiebstählen, Sexualdelikten und dergleichen stellen eine Herausforderung dar. Von Marco Maier Oberst Michael Mimra, Leiter des Ermittlungsdienstes im Wiener Landeskriminalamt sagte in einem Interview mit dem Magazin "Kriminalpolizei", dass der Wiener Kripo […]

Steinmeier mahnt Ende von Nukleartests an

Auch wenn weltweit 164 Staaten den Teststoppvertrag ratifiziert haben, tritt er erst dann in Kraft wenn die USA, China, Israel u. a. ebenfalls ratifizieren. Das wird nur niemals geschehen. Steinmeier weiß das sicher, aber mahnen muss er seines Amtes wegen. Von Redaktion/dts Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein weltweites Ende von Nukleartests angemahnt. "Bei […]

Merkel zerstört den inneren Zusammenhalt in Deutschland

Mit ihrem "Wir schaffen das" und das Aufdrücken von Pflichten bei gleichzeitiger Wegnahme von Rechten, vollziehen Bundeskanzlerin Merkel und ihr Anhang die Zerstörung des inneren Zusammenhalts in Deutschland. Von Marco Maier Eine Gesellschaft funktioniert nur so lange, wie sie auch vom internen Zusammenhalt geprägt wird. Doch einen solchen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es […]

Fast 9.000 Flüchtlingskinder verschwunden

MIttlerweile hat sich die Zahl der verschwundenen Flüchtlingskinder fast verdoppelt. Das BKA vermeldet, dass die meisten Fälle harmlos seien, ohne kriminellen Hintergrund. Mehrfachregistrierungen, Jugendliche ohne Ausweis, auch eine falsche Schreibweise, keine Rückmeldung der Familien,  das alles kann die Statistik verfälschen. Von Redaktion/dts Die Zahl der in Deutschland verschwundenen Flüchtlingskinder hat sich seit Jahresbeginn fast […]

Österreich: Flüchtlingskrise kostet über 1 Milliarde Euro im Jahr

Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise kamen mehr als 100.000 Menschen nach Österreich. Insgesamt befinden sich rund 119.000 Asylbewerber im Land. Dies verursacht auch Kosten. Von Marco Maier Berichten der Bundesregierung zufolge bezahlt die Republik Österreich den 119.000 Asylbewerbern in diesem Jahr für Verpflegung, Unterbringung und Taschengeld rund 800 Millionen Euro. […]

Maas plant „Sex-Auskunftspflicht“ für Mütter von Kuckuckskindern

Ein weiterer Eingriff in das private Leben durch das Justizministerium steht bevor: Um Unterhaltszahlungen einfordern zu können, sollen Mütter solcher Kinder zur Auskunft verpflichtet werden, mit wem sie in der fraglichen Zeit Sex hatten. Von Redaktion/dts Justizminister Heiko Maas (SPD) will es Vätern von Kuckuckskindern erleichtern, den wahren Vater ihres […]

Verwaltungskosten bei Hartz IV auf neuen Rekordwert gestiegen

Insgesamt 1.102 Euro an Verwaltungskosten verursacht ein Hartz-IV-Empfänger laut Bundessozialministerium. Dabei werden die Jobcenter ohnehin schon massiv auf Härte getrimmt. Von Redaktion/dts Die Verwaltungskosten für jeden Hartz-IV-Empfänger sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie die "Bild" unter Berufung auf Angaben des Bundessozialministeriums berichtet, verursachten Hartz IV-Empfänger pro […]

Merkel will Wiederwahl zu CDU-Vorsitz mit Kanzlerkandidatur verknüpfen

Offenbar will Angela Merkel die im Dezember stattfindende Neuwahl des Parteivorsitzes mit der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl verknüpfen. Dies habe wahltaktische Gründe. Von Redaktion/dts Prominente Vertreter der CDU-Spitze gehen offenbar davon aus, dass Angela Merkel sich bereits auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen als neue Kanzlerkandidatin der Union präsentieren […]