Mehrheit hält Zivilschutzplan für „Panikmache“

Pure Panikmache ist der neue Zivilschutzplan der Bundesregierung für 53 % der Deutschen, immerhin 44 % sehen darin eine Vorsorge für den Katastrophenfall. Von Redaktion/dts Die Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage den neuen Zivilschutzplan der Bundesregierung für übertrieben. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag von N24 haben 53 […]

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Brutale Botschaftersöhne: Portugal fordert Aufhebung der diplomatischen Immunität

In Portugal sind die Menschen über die Unverfrorenheit der beiden Botschaftersöhne verärgert, die in einem TV-Interview ihre Version der Geschehnisse propagierten. Portugal wird den Irak jetzt auffordern, die Immunität der Brüder aufzuheben. Von Rui Filipe Gutschmidt Es gibt Neuigkeiten im Fall der Diplomatensöhne, die eine Diskussion über Sinn und Unsinn […]

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De Maizière besucht Berliner Facebook-Büro

Ein Treffen mit Facebook steht nächsten Montag am Terminkalender von de Maizière. Facebook soll mit dem Innenministerium bei Strafverfolgungen zusammenarbeiten. Facebook soll insgesamt kooperativer werden, ist der Wunsch des Innenministers. Von Redaktion/dts Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird am Montag das Berliner Facebook-Büro besuchen. Thema des Treffens sei unter anderem der Austausch zu […]

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Schottland: Hijab soll Teil der Polizeiuniform werden dürfen

Um mehr Frauen aus der muslimischen Gemeinde für den Polizeidienst begeistern zu können, soll auch der Hijab – also das muslimische Kopftuch – Teil der schottischen Polizeiuniform werden dürfen. Von Marco Maier Wie der britische "Independent" berichtet, kündigte die schottische Polizei an, den Hijab als Teil der Polizeiuniform anerkennen zu […]

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US-Regierung verschiffte 1,4 Millionen Waffen nach Irak und Afghanistan

Insgesamt 1,4 Millionen Feuerwaffen wurden durch die US-Regierung nach Afghanistan und in den Irak geliefert, um so deren Armeen zu unterstützen. Viele dieser Waffen landeten jedoch auf dem Schwarzmarkt. Von Marco Maier Über 1,4 Millionen Feuerwaffen, zumeist Sturmgewehre, wurden von der US-Regierung seit dem 11. September 2001 infolge der dort […]

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Let’s fly to Europe – Initiative will Einreise für Migranten erleichtern

Zwei Deutsche gründeten die europäische Bürgerinitiative "Let's fly to Europe", um Flüchtlingen und Migranten die Einreise in die EU zu erleichtern. Sie wollen damit erreichen, dass weniger Menschen mit schrottreifen Booten übers Mittelmeer übersetzen. Von Marco Maier Die beiden deutschen Politikstudenten Matheus Meinlschmidt und Markus Jaggo gründeten die europäische Bürgerinitiative […]

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Sarrazin hegt Sympathie für Rot-Rot-Grün und lobt die Linkspartei

Ein rot-rot-grünes Bündnis würde sicher keine Verschlechterung bedeuten, es würde sogar auf die Bundesebene ausstrahlen. In der Linkspartei sieht Sarrazin einen verlässlichen Partner, bei den Grünen gibt es aber auch verbohrte Ideologen und Chaoten. Von Redaktion/dts Nach Ansicht des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) wäre ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Land Berlin nicht […]

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Forderung: Staatlicher Milliarden-Überschuss soll an Bürger zurückgehen

Angesichts des Überschusses der öffentlichen Kassen von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2016 wird die Forderung immer lauter, das Geld an die Bürger zurückzugeben. Von Redaktion/dts Angesichts des Milliardenüberschusses der staatlichen Haushalte fordern Politiker und Gewerkschaften Entlastungen für Bürger. Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fragte im […]

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Bald kommt der große „Uploadfilter“

Mittels einer Software und einer dadurch möglichen Automatisierung sollen bald schon umfangreiche "Uploadfilter" auf den gängigen Internetplattformen im Einsatz sein. Damit lassen sich Dokumente und Videos zum hochladen sperren – und das plattformübergreifend. Von Marco Maier Inhalte auf Youtube, Twitter, Facebook & Co müssen derzeit von den Regierungsbehörden noch mehr […]

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Zivilschutz: Weil wirft CDU Schüren von Ängsten vor

Das Thema "Zivilschutz" würde die Menschen deshalb so berühren, weil die Union in der letzten Zeit eine "Kaskade von Sicherheitsvorschlägen" gemacht habe, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Von Redaktion/dts Nach dem Kabinettsbeschluss eines neuen Konzepts zur "Zivilen Verteidigung" hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor einer "sich selbst überschlagenden Sicherheitsdebatte" […]

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Türkei, Syrien & Irak: Die Kurdenfrage wird wieder aktuell

Mit dem türkischen Einmarsch in Syrien verkompliziert sich die Lage dort weiter. Vor allem jedoch ist dies auch ein Schlag gegen die kurdischen Milizen, die dort im Norden faktisch schon selbstverwaltete Gebiete haben. Die Kurdenfrage gewinnt wieder an Bedeutung. Von Marco Maier Seit gestern befinden sich türkische Bodentruppen im Norden […]