Angela Merkel. Bild: Flickr / metropolico.org CC BY-SA 2.0
Angela Merkel. Bild: Flickr / metropolico.org CC BY-SA 2.0

20 Staatsrechtler kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Ganze 20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem gemeinsamen Werk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die einem "Putsch von oben" gleichkomme. Das Völkerrecht gelte auch für die Deutschen.

Von Marco Maier

Wenn insgesamt 20 renommierte Staatsrechtler sich zusammenfinden und die Flüchtlingspolitik Merkels auf Basis legislativer Bestimmungen kritisieren, dann kommt hierbei ein richtiger Knaller heraus. Angesichts der Tatsachen und Umstände, die während der Flüchtlingskrise zu einer von oben verordneten Aushebelung des Rechtsstaates führten, kann das Buch "Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht" durchaus als Anklageschrift gegen Bundeskanzlerin Merkel, die Bundesregierung und die Exekutive verstanden werden.

Wenn nämlich das Recht durch eine individuelle Moral ersetzt und der öffentliche Diskurs mit sprach- und moralpolizeilichen Mitteln durch Medien und Personen des öffentlichen Lebens eingeengt wird, läuft etwas fundamental falsch. Faktisch haben sämtliche an der "Willkommenskultur" beteiligten Stellen demnach einen dermaßen umfassenden Rechtsbruch begangen, dass man hierbei durchaus von grundgesetzfeindlichen Organisationen sprechen kann.

Professor Murswiek (Institut für Öffentliches Recht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) beschrieb in seinem Aufsatz die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit, des Grundgesetzes und des Rechtsstaates. So schrieb er:

Die Bundesregierung hat in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt:

– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von "Flüchtlingen" ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates

– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk

– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.

– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten

– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)

Alleine schon diese Punkte würden eigentlich ausreichen, um die komplette Bundesregierung samt der willfährigen nachgeordneten verantwortlichen Stellen als "verfassungswidrige Organisationen" aufzulösen und gegen die Hauptverantwortlichen entsprechende Verfahren einzuleiten.

Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit das neue ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben

85 comments

  1. Was haben wir fuer ein System, das dieser Person voellig den Ruecken deckt? Anderorts waere sie schon laengst gewesen. 

    Ich glaube kaum, dass einer von uns weiss, wer uns de facto regiert. Die Umstaende lassen Schlimmstes befuerchten.

    • von deutschland

      na, wenn du es jetzt noch nicht begriffen hast , wer uns regiert, dann kann man dir auch nicht mehr helfen, leider geht es noch vielen so wie dir !!!!

      • @ von deutschland

        Namen bitte. Und zwar jene hier in De, die im deutschen Parlament sitzen und uns unmittelbar im Dauerzustand mit Dreck berieseln. Herumgeeiere bis zum Lächerlich machen als Verschwörungstheorien u. vage Sammelbegriffe wie Rothschilds, Rockefeller u.s.w. sind jeder Schwalbe geläufig.

        Also, bringst du es nun fertig im 2. Anlauf die Namen aus deiner unmittelbaren Ebene, vor deiner Haustür zu nennnen? Es sind tausende.

  2. "Faktisch haben sämtliche an der "Willkommenskultur" beteiligten Stellen demnach einen dermaßen umfassenden Rechtsbruch begangen, dass man hierbei durchaus von grundgesetzfeindlichen Organisationen sprechen kann."

    Das hat das Pack, Dunkeldeutschland, PEGIDA und wie sie alle heißen, auch ohne Studium und Promotion längst vorher begriffen. Bedauerlicher ist die aus den 68ern hervorgegangene Judikative (die eigentlich selbst vor Gericht gehört) ein großer Teil des Problems!

    • @Marc Bisop

      "  ist die aus den 68ern hervorgegangene Judikative (die eigentlich selbst vor Gericht gehört) ein großer Teil des Problems! "

      Genau das ist das Übel unserer Zeit, dem momentan (über 50 Jahre)  keiner beikommt. Nur wenige 68er, die heute geläutert sind, bekennen sich zur Aussage: wir waren Narren! Und diese flächendeckende Narretei hätte nie den Aufwind erfahren, hätten nicht Presse u. Medien dazu  im Einklang gestanden. Und wer Mainstream und die gängige Medienlandschaft beherrschen, wird  uns heute  noch abstrakter als damals vor Augen geführt..

      • hallo, kann mir jemand erklären, wer sind die 30 % Deutschen, die Merkel wieder haben möchten im September 2017?  Das verstehe ich nicht.

        Islamisten vergewältigen und zünden, und rauben und randallieren, und die deutschen demonstrieren mit Plakatten – " Willkommen"???????

        Sie wir alle psychisch krank, oder?

  3. Diese Person hat geschworen Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Dabei macht sie genau das Gegenteil. Sie ist also nicht nur eine Eidbrecherin, sondern auch noch eine dumme ein sehr dumme Person.

    • und potthässlich, für mich körperverletzend und brechreizauslösend –  widerlich –  dazu

      • Hans Schneider, Toronto

        stimmt aber genau. Meine Putzfrau ist attraktiver.

        • Sie ist für mich insofern extrem unattraktiv, weil ihre innere Hässlichkeit sich in all ihren Zügen widerspiegelt.

          Über die rein körperliche Schönheit/Hässlichkeit schweige ich mich weitestgehend lieber aus, die gehört hier nicht hinein.

          John Stuart Mill, obgleich keine Frau, war nicht besonders schön von seiner ganzen Gestalt her, doch hat für das Staatsrecht im Gegensatz zu ihr unglaublich Wertvolles geleistet.

          Nur weil sie sich jetzt als Staatsrechtlerin aufzuführen scheint, und zwar als die – und der!!! – einzig Eine!

  4. Die sollen nicht die Flüchtlingspolitik Merkels kritisieren, sondern die Initiatoren dieser "Flüchtlings-oder Infiltrationspolitik, nämlich US-rael, die mit "Flüchtlingen" absolut nichts am Hut haben. Es geht hier nicht um Flüchtlinge, das wären  juristisch eine Handvoll, es geht hier um die Auslöschung der weißen, europäischen Rasse.

  5. Zitat :

    Alleine schon diese Punkte würden eigentlich ausreichen, um die komplette Bundesregierung samt der willfährigen nachgeordneten verantwortlichen Stellen als "verfassungswidrige Organisationen" aufzulösen und gegen die Hauptverantwortlichen entsprechende Verfahren einzuleiten.
    Zitat Ende

    … und warum geschieht das nicht ? Gerade diese
    renomierten Staatsrechtler sollten obengenannte Massnahmen einleiten und unter Einbeziehung
    des  Souveräns den nötigen Druck aufbauen , der entweder die Judikative zwingen wird die jetzigen Unrechtszustände zu beenden und  die Verantwortlichen gesetzgemäss zu behandeln , oder aber ( im Falle der Klageabweisung ) eben diese Judikative gegen eine solche auszutauschen, die diesen Namen auch verdient .

  6. Und WIR ALLE schauen weiter einfach nur zu………und nix passiert!!

  7. Was nützen all die richtigen Aussagen, wenn KEINER die Eier hat dagegen vorzugehen?

    Es geht munter alles weiter. Deutschland ist ein Volk von Feiglingen und Arschkriechern.

    Wer den Wahnsinn stoppen könnte, wären Juristen, Parlamentarier und Politiker, Polizisten, Prominente, Journalisten ect. Wenn endlich mal einer den Anfang machen würde, wäre der Spuk schnell vorbei!

    Der einzelne Bürger kann wenig ausrichten, der kapiert nicht worum es geht und erklärt jeden der es wagt sich gegen diese Politik zu stellen zum Verschwörungstheoretiker. 

     

     

    • @Heidi  Sie markieren den starken Mann oder die starke Frau. Die Realität ist jedoch enorm schwierig. Für Deutschland gelten nach  wie vor die SHEAF-Militärgesetze, danach kann Deutschland nichts, es kann nur Souveränität dem deutschen Volk vorgaukeln. Obama 2009 in Ramtein/Pfalz:"Germany is an occupied country and will stay it that way!". Das heißt im Klartext, Sie könnten nur gegen die Siegermacht US-rael durch einen Krieg, Bürgerkrieg, Befreiungskrieg oder etwas ähnliches vorgehen. Ob das angesichts der Machtverhältnisse klug wäre, wage ich zu bezweifeln. Zumal auch gar nicht klar wäre, ob man Deutshland nicht mit Atombomben berieseln würde. Fakt ist in jedem Fall, die USA wollen alles verhindern, dass Deutschland mit Russland eine wirtschaftliche/militärische Einhet bildet. Dem könnten Sie nämlich nichts entgegensezten. Daran können auch Juristen nichts ändern, man wird sie mundtot machen. Um es ganz brutal zu sagen, Deutschland muß auf einen Krieg USA gegen Russland/China auf nichteuropäischem Boden mit dem richtigen Ausgang hoffen. Oder alles riskieren!

    • Dietrich von Bern

      Was nützen all die richtigen Aussagen, wenn KEINER die Eier hat dagegen vorzugehen?

      ——

      Doch!

      Prof. Schachtscheider hat beim Verfassungsgericht Klage eingereicht!

      Die ist noch nicht einmal angenommen worden.

      Die Bundesrichter sind Büttel des Systems!

      • hehe, über diese Fragen streite ich mich gerade auf Neopresse mit einem ehemaligen Rechtsanwalt, der "es" – sein Studium, inkl. Indokrination nicht vergessen kann. Er meint dazu: auch eine Diktatur kann eine Rechtsstaatlichkeit haben und das Recht als solches sei unbedingt wichtig, anzuerkennen und schützenswert. Das ist natürlich Quatsch, denn in unserer Scheindemokratie wird das Recht mißbraucht, und wenn dieses Recht überhaupt mißbraucht werden kann, dann ist es für die Tonne gut und für sonst nix !

        Der Justizminister gibt Order an den Generalbundesanwalt und der kann schlicht sagen, die Klage gegen Merkel lasse ich nicht zu !

        Ende der Diskussion !

        Schon blöd, wenn der Justizminister (eigentlich SPD) aus dem Stall des Diktators kommt, da bietet unser tolles Recht keine Handhabe mehr und da können sich noch so viele Juristen aller Coleur beschweren.

         

      • Büttel des Systems? Luther hätte doch prompot gemeint, wie die Prostata der "Judensau von Wittenberg".

      • Habe die Klage von  Professor Dr.Schachtschneider gelesen. Perfekt und ganz genau begründet.  Das Verfassungsgericht hat sie jedoch ohne Begründung ignoriert und als Klage nicht zugelassen. Damit hat das Verfassungsgericht selbst dazu beigetragen ,dass nur noch der Widerstand notfalls mit Gewalt gegen die Volksverräterin Merkel durchzusetzen ist. Es dauert noch ein wenig bis dies alle kapiert haben ,aber dann wird es in Deutschland sehr unruhig werden.

    • das ist so wahr…..aber ich würde sagen, diese Unterwürfigkeit und dieses Schuldbewußtsein das wurde die ganzen Jahre nach dem Krieg gewollt so gefördert. Dies alles wurde dem deutschen Volk so derart in den Kopf hineindoktriert, dass eine differenzierte Betrachtungsweise kaum noch möglich ist, …… und es nur sehr wenige gibt die sich hinstellen und sagen was sie denken auf die Gefahr hin als NAZI abgestempelt zu werden……

       

    • @ Heidi

      Die Vertreter dieser Spezies sind perfekt in dem Kabinett des Grauens einer Angela Merkel versammelt, die es verhindern, daß das Amtsenthebungsverfahren gegen IM Erika, gemäß der Kritik der 20 Staatsrechtler, eingeleitet wird. Mit wenigen Ausnahmen sind diese Kabinettmitglieder mit einer 'Ich-Schwäche' behaftet, die befürchten, bei Widersprüchen, von ihren lukrativen Posten von der Patin entfernt zu werden. So dürfte, was der größte Feldherr aller Zeiten bis 1945 nicht erreichte, von der Kanzlerin nachgeholt werden, wenn sie keiner mehr stoppt.

       

       

  8. Das hängt mit der Dummheit der Bürger zusammen und selbst da müßte man noch differenzieren, denn man muß nur die Wähler der CDU/CSU und SPD analysieren und dann weiß man genau, worauf sich diese stützen können, bezogen auf Alter und Geschlecht. Würden diese Wähler den wahrscheinlichen  Rechtsbruch der Regierenden, gepaart mit den katastrophalen Auswirkungen auf breiter Front wahrnehmen, dann hätten wir die Mehrheit für eine Abwahl dieses undemokratischen Systems. Zur Wahrheit gehört auch, daß es bei Mißbräuchen immer zwei Parteien gibt. Die eine, die es durchführt und die andere, die es über sich ergehen läßt. Weiterhin versagt auch bis zu einem gewissen Grad die angetretene Oppositionspartei, die einfach nicht in der Lage ist, die Öffentlichkeit  umfaßend und permant auf die mehr als fragwürdigen Methoden der Regierung aufmerksam zu machen. Von den im Bundestag vertretenen Parteien wird die Bevölkerung keinen Kursschwenk erwarten dürfen, es gibt nur die Möglichkeit  der Abwahl oder die schlechtere Alternative des möglichen Aufstandes, was zwar niemand will, aber doch zumindest nach Aussagen einiger Staatsrechter als Notwehrhandlung erlaubt wäre im Sinne des Erhalts des deutschen Volkes und seiner Rechtsnorm. Dann könnten auch die Verantwortlichen angeklagt und gegebenenfall verurteilt werden.

    • Eine Abwahl wie Sie es nannten, bringt den Deutschen letztendlich auch nichts! Dieses in der BRD, durch Briten und Amerikaner, installierte und aufrecht gehaltene System, wird solange keine adäquaten Änderungen zulassen, wie es Soldaten von Briten und Amerikanern auf deutschen Boden zulässt! Die Briten und Amerikaner müssten sich ähnlich wie die Sowjets komplett zurückziehen! Nur dann könnte eventuell eine Änderung vollzogen werden!

      Und Angeklagte Regierungsmitglieder wird es schon garnicht geben, zumindest nicht im deutschsprechenden Herrschaftsbereich! Wer sollte denn die Anklagen erheben, die weisungsgebundene deutsche Staatsanwaltschaft etwa? Jeder Justizminister, als Mitglied der Regierung, kann letztendlich staatsanwaltliche Ermittlungen torpedieren, behindern, verzögern bzw. einstellen lassen und sollte sich tatsächlich mal ein renitenter Staatsanwalt in der Staatsanwaltschaft verirrt haben, dann wird dieser sein blaues Wunder erleben! Von den ganzen Vernetzungen, der Parteibuchkadern, in Schlüsselstellungen ganz zu schweigen!

      Das System in der BRD hat schon in grauer Vorzeit vorgesorgt!

  9. Alter Schweizer

    Ein Land das sich solche devoten regierungsabhängigen Verfassungsrichter (anstatt Pack könnte man auch sagen – ja-sager) muss sich nicht wundern, wenn eine von Herrn Prof. Schachtschneider eingereichte Klageschrift nicht angenommen wurde. Anscheinend muss in Deutschland zuerst eine "gewattätige Revolution" ausbrechen, damit dieses Politpack aus Berlin verschwindet. Wenns los geht, wird auch die schnelle Eingreiftruppe die vorbereitet wurde nichts nützen.

  10. Dass die schwarz-rote Blockpartei ständig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt, ist hinreichend bekannt. Und warum reicht niemand Klage ein? Kein‘ Hintern in Hose oder?

    • an dem nachfolgenden scheitert es :

      … mehr als 2.000 Strafanzeigen wegen Hochverrat – gegen die Unterzeichner des ESM Vertrags unter Vorsitz des BFM "W. Schäuble"
      werden von dem Generalbundesanwalt ausgeschlagen/NICHT angenommen, mit der Begründung : " NICHT gegen den eigenen Dienstherrn agieren zu können".
      https://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/10/19/statusbericht-strafanzeige-generalbundesanwalt-erklart-sich-fur-nicht-zustandig/

      (der Generalbundesanwalt schreibt, dass die Strafanzeige nicht in seine Zuständigkeit fällt."Er muss sich an Recht und Gesetz halten".)

      Die – "OST A. Merkel & Polit/Medien-Mafia" – stehen in diesem "Land"  – Ü B E R –  Recht & Gesetz  der Rechtsstaatlichkeit.
      Sind mit rechtsstaatlichen Mitteln (Gesetze) NICHT zu belangen, NICHT zu STOPPEN – und damit ist unser "Land" eine  – "Totalitäre (links) Faschisten Diktatur"  –  mit einem  "absolutistisch agierenden OST DESPOT" an der Spitze –  das ist unser Land,
      die (ex) Bonner Republik! 

      (dieser  " Gesetze beschließende Bundesrat"  ist OST dominiert mit  [10/12Mill.? Einw. – Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen,  sowie den 2. Protektoraten – Saarland, Schleswig Holstein/Bremen – ? ]   +  ein widerwärtiger "OST (CiA?) Pfaffe")

       

    • Nina, es existieren zig Klageschriften die auch eingereicht wurden und wahrscheinlich kommen jeden Tag neue dazu, aber die Klagen werden nicht angenommen, im Rechtsjargon : nicht zugelassen ! Wenn die Alliierten und die zum Schein-Bundesregierung mit dem obersten Rechtsverdreher in der Scheindemokratie Deutschland gemeinsame Sache machen, dann greift garnichts mehr von dem wir alle mal ausgegangen sind.

      Wir sollten uns alle mal so langsam mit dem Gedanken vertraut machen, dass das Deutschland von dem wir viel zu lange träumten dass es existiert, niemals nicht stattgefunden hat und auch nicht stattfinden wird. Wenn das alle begriffen haben, dann und erst dann, können Gedanken zur Lösung überhaupt gedacht werden. Vorher irren wir in einer geistigen Fabelwelt umher und finden keinen Ausgang !

  11. ABLAUF DER FLÜCHTLINGSPOLITIK

    (Nachprüfbar)

    Finanzierung der Grenzsicherung Saudi Arabiens

    Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Katar

    (von dort direkt zum IS)

    Befürwortung der Bombardements in Lybien, Syrien und anderen im Nahen Osten

    Vertreinung der Völkern

    Ignoriern er Völkerwanderung

    Akzeptanz tausender Toter bei dieser Wanderung

    Plan:

    Nur die stärksten dürfen ankommen, Selktion nach Darwin. "Survival of the fittelst".

    Es überleben nur starke junge Männer, die zur Befruchtung junger europäischer Frauen benötigt werden.

    ZIEL:

    Eine brauner Einheitsmensch nach LSGU Ideal. (links sozialisitischer grüner Union)

    Die Köpfe der Parteien der SED 2.0 (LSGU) haben keine Kinder und keine historische Verpflichtung. Es geht nur um persönliche finanzielle Interessen.

    Sie agieren exakt wie die Nazis mit Rassentheorien und schönen Worten.

    All das hat nicht mit Humanität oder Umwelt zu tun. Es ist die reine Rassistische Völkermordende Verbrechenskultur der Regierenden

    • über Saudiarabien setz ich noch einen drauf; Heckler & Koch haben keine Waffen geliefert, aber eine komplette Rüstungsfabrik in Saudi Arbabien gebaut und an die Saudis verkauft, aber Waffen? nein die liefert Heckler & Koch aus Oberkochen nicht

  12. LutschmeinenSchwanzFerkel

    Die einfachste und Effektivste Demonstration ist der GENERALSTREIK

    Das ist Gerechtfertigter Protest!!!

    Nach 5 Tagen fressen Sie dem Volk

    die Scheisse die feinen Herrschaften!!

  13. Der deutsche Staat  und der größte Teil seiner Organisationen, besonders der Regierung, ist zu einer Räberbande verkommen, wie es Prof. Schachtschneider andeutete.

    http://www.youtube.com/watch?v=Mj-bhKmAD4Y

    Prof. Peter Alexis Albrecht klagte vor geraumer Zeit den Verlust des Rechtsstaats an.

    http://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk

    MfG. grillbert aus Hamburg.

    • Bleibt immer noch die Frage offen von welchem deutschen Staat die Rede ist,da die BRD ja bekanntlich kein Staat ist.Staaten benötigen eine Verfassung und die hat die BRD nicht nur ein von den Alliierten installierte s GG und das wurde auch noch 1990 aufgelöst.Seit 1990

      ist die BRD eine Firmenstruktur ,Bundestag ,Länder,Gemeinden, Jobcenter,Bürgerservice ,

      Polizei ,Gerichte. Alles nur noch Firmen.

      Und der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat 2006 schon bestätigt das die BRD 

      kein Rechtsstaat ist.

  14. … und PLÖTZLICH gibt es ganz andere Töne? .

    Orchestrierte Töne wie aus Zeiten Bundesdeutscher Politik – ist der Hintergrund warum ein Frank-Jürgen Weise der seit Mitte 2015 auch Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – in der letzten Woche von dieser OST A. Merkel & Polit/Medien-Mafia” aus dem Job (BAMF) abgesägt worden war. 

    “Auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Aufenthaltsrecht sollten nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland bleiben dürfen. .

    „Wenn jemand nicht kriminell ist, integriert in Sprache und Arbeit ist, dann spricht aus meiner Arbeitsmarktsicht sehr viel dafür, dass so jemand bleiben darf“, sagte der Chef der Arbeitsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.” …
    hier:
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/weise-fluechtlinge-mit-job-sollten-hierbleiben-koennen-a1351993.html .

    Hinzu kommt,
    das Finanzministerium hat einen – Plan B – vorgelegt … so gänzlich an den Plänen (Hochverrat) dieser – OST A. Merkel & Polit/Medien-Mafia – vorbei … zum STOP dieser Invasion. .

    So völlig GEGENSÄTZLICH zu der von dieser – OST A. Merkel & Polit/Medien-Mafia” – MassenMedial gepushten Politik (des Hochverrat) die gelebte, bejubelte und so sehnlichste Sozialstaat-Invasion in WEST —> der Massen-Einwanderung möglichst Bildungsferner, Kulturfremder …. Ausländer (Reefugiens) in das Bundesdeutsche Sozialnetz ===> zu 97% in WEST! (!)
    (…. insb. die hörige “Rauten-Merkel & Bourgoasis” im Gehorsam … (“wenn `s schöiiin macht”? oder “wenn ‘s gegen den Klassenfeind geht” ?) .

    Widerspruch der Rechtsstaatlichkeit
    hier:
    http://homment.com/Widerspruch_zur

  15. Die CDU die CSU und die SPD gehören vom Verfassungsschmutz beobachtet und als Verfassungsfeinde verboten und deren Parteivermögen beschlagnahmt!!!

  16.  

    Vom ersten Tag an habe ich mich immer gefragt, wo sind unsere Staatsanwälte, Generalbundesanwälte, Verfassungsrichter, und all die Anderen, die da stante Pede hätten sofort eingreifen müssen und diese Regierung arrestieren müssen. Leichter gesagt als getan, denn bei uns sind diese Leute alle Weisungsgebunden. Das heist, Maas könnte sie einfach entlassen. Diese Unabhängigkeit der Gerichte, stellt ein Verfassungsgericht, welches eigentlich die Aufgabe hätte uns vor einer kriminell werdenden Regierung zu schützen, ad Absurdum.

    Das heißt solange die Staatsrechtler das nur publizieren, aber nicht in Amt und Würde umzusetzen versuchen, wird gar nichts geschehen, täten sie es in Amt und Würde, dann könnten sie einfach entlassen werden, wie der letzte General Bundesanwalt Medienwirksam zur Abschreckung entlassen wurde.

    Traurig aber wahr. Die nächste Möglichkeit wäre eine Putschende Regierung mittels des Militärs zu stoppen. Auch das habe ich vermisst, denn letztendlich kann eine Regierung das nur durchsetzen, solange sie die Streitkräfte und Polizei, hinter sich hat.

    Ein Militärputsch birgt natürlich ebenso Gefahren, allerdings hätte man die eingehen müssen. Nun denke ich, ist es jedoch zu spät, denn wer wollte die nun alle wieder einfangen, und wenn eingefangen, wohin damit? Es sind ja eben doch Menschen, die man selbst wie eine Ware benutzt.

    Das Übel setzt also schon in der Unterstützung der Imperialen Politik der Wallstreet an, welche die Flüchtlinge mittels Destabilisation erzeugt, und die Wallstreet definiert sich längst nicht mehr nur aus einer amerikanischen Nation. Das ist schlichtweg ein Auftrag der globalen Hochfinanz, der da kein Paroli geboten wurde, und die die Welt in einer kriegerischen Kernschmelze zusammenfügen will. Natürlich wird das in die Hose gehen, aber mit wieviel Opfern?

    •  Nur ein großer Krieg wird das Problem lösen können. Die Frage ist, ob es Deutschland in der jetzigen Form dann  noch gibt. Us-rael wird jedoch den Umvolkungsplan ohne nennenswerten deutschen Widerstand mit der Hindernisabbloc und durchsetzen.erin Merkel umsetzen.

      • Nein, ein Krieg hat nie irgendetwas gelöst, es sei denn, dass er vieles in tausend Fetzen reißt!

        Der II. Weltkrieg ist noch heute nicht ganz richtig verarbeitet worden, sowohl im Außen wie auch im Innen.

        Es sind, wenn überhaupt, immer die daraus hervorgegangenen Erkenntnisse und Weltsichten, die etwas lösen – die aber immer sehr fraglich sind, zumal neue Schattendynamiken notwendigerweise hinzukommen und Verdrängungsmuster entstehen müssen.

        Wende sich darum ein jeder seinem inneren Kriegstreiben zu und gehe er weitesmöglich aus diesem Kampf als Sieger hervor!

        • Klasse!!!

          Ein Krieg hat wirklich Inhaltlich nie was gelöst, es hat bloß die Aggressionen abgebaut, die sich bei rechtzeitigen diplomatischen Bemühungenen um wirkliche Lössungen erst gar nie aufgebaut hätten.

    • Der letzte Generalstaatsanwalt, der sich der Einflußnahme durch Politik(leuthäuser-Schnarrenberger)  widersetzte, war A.von Stahl. Er "stolperte" dann über Bad Kleinen.

  17. und wenn es keine 20 sondern 200 wären – kein einziger dieser feinen herren ist ein authentischer staatsrechtler! 

    • Der eigentliche "Knaller" ist doch, das diese Herren sich nicht über die juristischen Verhältnisse der BRD-GmbH im Klaren sind und mit ihrem Theaterdonner ihre vermeintliche Kompetenz konterkarieren. Was für ein lächerlicher Verein!   —- Dutzende "Verfassungsklagen" und hunderte Anzeigen gegen die Merkel-Regierung sind im Laufe ihrer "Regierungstätigkeit" aufgelaufen ( und im Papierkorb gelandet) und diese 20 "Staatsrechtler" wollen von alledem nichts wissen, glauben noch an den Rechtsstaat?

  18. Sie bekommt von ihren 'Handlern' den Auftrag Deutschland zu zerstören. Es ist nicht nur diese von Soros inszenierte Krise, TTIP, CETA, Glyphosat, Fracking, 'Nachrichten'-Dienste, NSA, Gentechnik, Klimalüge, Geldentwertung, Aufrüstung gegen Russland statt Kooperation usw.: die gleiche Vorgehensweise das zu unterstützen, was Deutschland schadet.

  19. Wenn nicht sie wer sonst ?! Diese 20 Staatsrechtler müssen auf Merkel und der Regierung soviel Druck ausüben, das sie mürbe werden.Auch ist es ein Skandal das man Merkel und andere Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen kann. Sie gehören vor einem Gericht, denn was sie machen ist nichts anderes als Volks und Landesverrat.Denn sie haben sämtliche Gesetze einfach ausser Kraft gesetzt.

     

    • wäre denn das, was Merkel regiert ein staat und wären die professor- und doktorentitel nicht in der zeitweiligen verwaltung erteilt. aber das verstehen sie schon etwas länger nicht, Emma. nicht weiter schlimm – bei weitem nicht nur sie. 

      • bspw. Willy_Winzig begreift nicht, dass der verfassungssch(m)utz diejenigen, die alles dafür tun, dass es nicht zu einer gültigen verfassung kommt unterstützt. der ihrer eurerseit erwartete druck wäre das genaue gegenteil davon, was ihr erwartet und u.U. (unter real gegebenen umständen) teilweise zielführend wäre.

        aber so –  nicht druck sondern vakuum!

  20. Nur "20 Staatsrechtler kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik"

    Das ist eindeutig zu wenig !!!!!!!!

  21. Wenn ich mich recht erinnere sind 400 Klagen gegen Merkel eingegangen, aber ALLE landeten einfach in den Eimer. Und das weil Merkel unantastbar ist und sich hinter die Immunität verstecken kann. Deswegen auch ihr arrogantes NICHTSTUN in der Flüchtlingskrise – und den Willen des Volkes einfach ignorieren – und den sie nicht erst seit voriges Jahr ignoriert.

     

     

    • nicht, weil merkel unantastbar ist sondern zum einen weil der "bundesbürger" kein mensch sondern ein sachwert ist, die brd kein staat ist, es kein "volk" in der brd gibt und diejenigen, die einen nachweis über ihre authentische staatsangehörigkeit haben, mit sicherheit keine schein-staatsanwälte und handelsgerichte mit dieser frage beschäftigen werden! 

    • Nicht weil Merkel angeblich immun und unantastbar ist, sondern weil Ihr selbstbestimmter Justizminister die Staatsanwaltschaften in der ganzen BRD kontrolliert, darum! Die Deutsch haben gute Staatsanwaltschaften, leider sind diese organisiert wie Kettenhunde! Soll heißen, erst wenn die Kette ab ist, beißen diese! Die Ketten kontrolliert letztendlich der Justizminister!

  22. Warum wird mein Kommentar vom 20.8.16  19.37 Uhr nicht freigeschaltet, aber alle späteren doch ??

    Wer fühlt sich da auf den Schwanz getreten ?

    grillbert

  23. Wer würde denn noch Merkel wählen ? Wo ist denn da noch die CDU und CSU zu erkennen ???

    Wer Merkel noch wählen sollte – wählt auch LINKS,RECHTS,ROT ODER GRÜN !

    CDU hat ausgedient – denn mit Merkel ist die CDU/CSU wie gesagt nicht mehr zu erkennen.

  24. Mecklenburg-Vorpommern – Merkels Heimat. Auch da wird die CDU eine deftige Wahlklatsche mal wieder erfahren. Sie wird da höchstens auf 20-22 % kommen. Und zu guten Zeiten, hatte die CDU mal 44% gehabt und von Berlin ganz zuschweigen !!!

    Das Volk ist eh Merkel-müde geworden und wollen EINEN realistischen handlungsfähigen KANZLER der weiß wie man ein Land reagiert. Kanzler wie Schmidt und Brandt die noch FÜR und nicht gegen das Volk regiert haben.

    • Na das mit Brandt ist so eine Sache. Er wurde bei seiner Annäherung an den Osten übelst als Verräter beschimpft und zwar von denen, die heute die Bundeskanzlerin stellen. Der Verrat von heute an den Bürgern ist natürlich was anderes als der damals von Brandt.

  25. ……. der weiß wie man ein Land REGIERT !

     

    • wird es ein ende der seit 26 jahre nicht mehr legitimen zeitweiligen verwaltung deutscher böden setzen? solange ihr "wählen" geht – nein! irgendwie müsst ihr das mal begreifen. anders wird es euren ur-ur-ur-ur-ur-enkeln in keinerweise bessergehen – sofern es bis dahin – trotz fortbestand der brd – denn überhaupt nochbiologisches leben oberhalb der erdoberfläche geben sollte.

      • … was soll denn immer der Aufruf an die anderen ?

        Egal um was es geht : Jeder Michel ruft dem andern Michel zu : Hallo aufwachen !

        WIR SIND die anderen !!!

        Und das "nicht wählen gehen sollen" hängt mir ja sowas von zum Hals raus !!! Als würde das was ändern, wenn man nicht wählt !

        Begründe das doch mal schlüßig und nachvollziehbar !!! Was cooles passiert denn, wenn die Oppositionellen nicht mehr wählen gehn ??? Das will ich jetzt aber mal ganz genau wissen ! Und erzähl mir kein Blödsinn von wegen, wir schaffen damit das System ab.

        Was genau passiert am Wahltag, wenn die Opposition nicht gewählt hat ? Detailtreue erwünscht !

        • Es gibt keine Mindestwahlbeteiligung in unserem sog. Wahlrecht. Sollten alle Wähler ihre Stimmabgabe verweigern und nur die Regierenden Fr.Merkel wiederwählen (oder einzig sie sich selbst), wäre sie weiterhin die Geschäftsführerin unserer Wirtschaftszone, gemeinhin genannt Kanzlerin.

          • …. genau so und nur so ist das !!!

            Wir sind hier am A….. !

            Und Widerstand der Bevölkerung wird mit Gewalt niedergeknüppelt. Ende Gelände !

            Das Volk braucht einen eigenen Geheimdienst mit proffesionellen Killern an der Hand, das wär' noch das einzige was ich mir, an auf Dauer angelegte Maßnahme vorstellen könnte.

          • Mist…. mein vorheriger Komm. war für @eipram 21.Aug. / 5:01 Das Dings hier macht auch schon nur noch was es will.

            @edmundotto, zur "Wahlfrage": Bis zur Wahl werden noch tausende Trolls im Netz unterwegs sein, die nur ein Ziel verfolgen: den Wähler vor der Urne abzufangen.

            Wahlen sind das Restrisiko der Beamtendiktatur !

        • @Mona Lisa

          Man hat IMMER eine Wahl. Aber ein Kreuz zu setzen, wo sowieso eine Partei inhaltlich gegen die andere austauschbar ist oder aufgrund von Systemzwängen wahrscheinlich sein WIRD, hat mit Freiheit nicht so sehr viel zu tun.

          Entscheide also jeder selbst, wie stets.

  26. einfach mal für 3 Tage im gesamten Land den Strom abschalten und anschließend einen 

    Generalstreik:-)

  27. Ja Bücher schreiben bringt auch so viel? Die Wiedervereinigung war der erste Schritt zudem was heute abgeht. Da wurde faktisch das Grundgesetz ausgehebelt und deswegen hält man sich einfach nicht mehr dran.  Es sind radikale Maßnahmen angesagt und das erste wäre ein Generalstreik. Warum haben sich oben genannte Staatsrechtler nicht mit Schachtschneider zusammen getan. Das hätte eine andere Qualität gehabt. Merkel wird jetzt sicher Angst haben wenn sie das Buch sieht. 

  28. Selbst wenn nur Merkel als einzige zur Wahl geht hat sie 100% 

  29. " Es ist zu spät"!

    Vielen scheint es ja noch immer nicht aufgefallen zu sein, aber für eine Durchsetzung der Rechts auf einer Verfassungsmäßigen und Grundgesetzkonformen Basis ist der Zug bereits abgefahren! 

    Spätestens nach der unbegründeten Ablehnung der ESM Klage von Prof. Schachtschneider und dem Bruch von Gesetzen um Merkels Entscheidungen im Jahre 2015 müsste eigentlich Jedem klar sein, dass wars mit der vorgegaukelten Demokratie!

    Nun wird in erster Linie den Deutschen und in weiterer Folge den Europäern gezeigt wo der Hammer hängt! Das Merkel der Wille des Deutschen Volkes am A…. vorbei geht ist die eine Sache, dass aber so ziemlich alle beteiligten Kräfte bei diesen Maßnahmen mitziehen zeigt, wo wir Uns bereits befinden, und das es der erklärte Wille der Eliten ist! Es will nur keiner wirklich wahr haben!

    Man könnte die gegenwärtige Situation mit dem Satz beschreiben: " Schlafend in die Neue Weltordnung"

    Und weil dies die derzeitige Realität ist und das mit Merkels totalitären Führungsstil auch so gut läuft "ist die EU nun dabei, dass erste echte NWO Gesetz auf den Weg zu bringen"!

    Innerhalb der EU gibt es eine Gruppe mit dem Namen "The European Council on Tolerance and Reconciliation" Dieser Think Tank ist mit hochkarätigen Leuten besetzt, und hat die Aufgabe Gesetze auszuarbeiten die Sie dann dem EU Parlament zum Beschluß und zur Ratifizierung vorlegen. 

    Wie der Name schon sagt, geht es bei dieser Gruppe vorwiegend um Toleranz gegenüber Minderheiten. Das klingt anfänglich mal gar nicht so schlecht, allerdings wie diese Toleranz durchgesetzt werden soll, dass schlägt sozusagen dem Fass den Boden aus!

    Also hier mal der Entwurf mit dem Namen "Europäische Rahmenrichtlinie zur Förderung der Toleranz"! Die Headline lautet: "Es gibt keinen Grund für Toleranz gegenüber Intoleranz"! Was diese Intoleranz ist, bestimmt dann die EU!

    http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

    Ich wills jetzt kurz machen "Hier geht es um die länderübergreifende Überwachung jedes einzelnen Bürgers, das unter eine hohe Strafe stellen von Intoleranz, in jedem Land soll es eine Gesinnungspolizei geben, und für Jugendliche soll es Umerziehungslager geben damit Sie auf Linie gebracht werden! 

    Das wahre Ziel dieses Gesetzes ist aber natürlich die Meinungsfreiheit zur Gänze abzuschaffen und unter Strafe zu stellen!

    Seht es euch bitte selbst an!

    https://www.youtube.com/watch?v=Cvp4-mH-IJk

     

     

     

     

    • Sehr treffend -"Schlafend in die NWO". —  Im Übrigen werden wir (Deutschen) im genannten European Council of Tolerance and Reconcilation von einer Fr. Süßmuth vertreten, die eines mit den meisten Mitgliedern des Council gemeinsam hat, sie gehört einer besondersgeschützten Volksgemeinscvhaft an.   —   In dem Sinne – Schönen Sonntag noch

  30. Erschreckende Kommentare, ausdruc der Wut!

    Ich bin auch wuetend.

    Jeder kann sofort und individuell was tun: entzieht dem System Eure Energie. Eure Steuern zahlen Merkel&Co, den Bau Eures eigenen Gefaengnisses und Mainstream ueber Zwangsgebuehren. Nutzt das WWW. um rauszfinden was m an sofort als passiver Widerstand tun kann. Beispiele? Kauf keine Coca Cola (Globalist toeten). Konto bei Volksbank statt Deutsche Bank (Globalist zahlen Politker). Bargeld statt Sparbuch. Kauf nur frische Nahrung, nichts abgepacktes (Globalisten vergiften). Die Liste ist seeeehr lang. Jeder kann sofort was tun! Das ist effektiver wie meckern und schreiben… SUCHT im www.

    Wer will schreibt seinem Abgeordneten, Buergermeister, an Merkel direkt und so weiter…Bildet Eure Meinung, zeigt Gesicht, handelt, vernetzt Euch! Aendert einfach alles, dnen so gehts direkt in den Untergang!

  31. Selbst nach unwiderlegbaren eklatanten Rechtsbrüchen und Verbrechen, es wird niemals Konsequenzen geben, die Judikative ist in Schland ein Anhängsel der Regierung wie im Faschismus und keine eigenständige Gewalt. Alles was die Bevölkerung tun könnte, wäre das was in der Weimar-Republik in diesem Fall passiert wäre: Generalstreik und Aufstand der Massen.

  32. Wo waren all diese "klugen Leute", die jetzt, nachdem nun wirklich alles, immer offensichtlicher wird, vorher?

    Jetzt, wo die Lebensverhältnisse nicht nur der kleinen Leute betroffen sind, sondern wo auch die Alarmanlagen immer weniger nutzen, die Autos immer weniger Schutz bieten, es im Zug nicht mehr möglich ist, ein wenig abzuspannen, weil man nicht weiss, wann der Mann mit dem Beil kommt?

    Das, was sich BRD nannte, war auch vorher kein Vergnügen, knallhart, selektierend und asozial, das empfand ich seit der sogennnten Rot-Grünen Regierung, und auch schon seit Kohl. Das waren die letzten, die sich sich dieses Land hat antun müssen. Seit Schröder, sind wir allenfalls noch Insassen eines Arbeitslagers. Wer nicht mehr kann, dem wird geholfen. Aber, anders, als dies im schönen Grundgesetz und Völkerrecht geschrieben steht. Mit Menschenwürde, für arme Deutsche Menschen, hat dieses Land nichts mehr zu tun. Für die, die der Meinung waren, das der Kelch an ihnen vorbei geht, weil sie so schön intellektuell reden können, und das Portemonaie des Mannes für zwei Urlaube im Jahr reichte, ist zu sagen, was nutzen euch zwei, drei Urlaube? Einmal im jahr mit dem Schiff, einmal im Jahr in die Karibik, und einmal auf den Ärztekongress mit Hinterausgang an die Playa? Nichts! Gar nichts. Ihr habt euch mehrere Jahrzehnte lang vom "Pöbel" entsolidarisiert. Warum sollte sich der "Pöbel", nun mit euch solidarisieren?
     

     

  33. @kasperle, gebe Dir völlig recht, die die noch vor paar Jahren Arbeitslose als

    faule Schmarotzer bezeichnet haben werden sich wundern wenn sie selbst bald

    unter der Brücke schlafen müssen, wie sagte schon ich glaube es war Brecht, irgendwann ist Jeder Pleite!

  34. wir werden von verbrechern regiert 

    gekauft staatsanwälte richetr bullen alle gekauft 

    verbrecher sollte man aufhängen die richetr staatsanwälet gelich mit 

    merkel das grösste dreckschwien in europa

  35. verbrecher sizten im bundestag 

    gekauft staasanwälet richter polizei

    leuet wacht einlich auf 

    ein verbrecher dikatur 

    merkel gehört von nürnbegr 2 und aufgehängt 

    udn ihre ganzen eu marionetten

    wie blöd ist das volks 

    CDU CSU SPD FPD GRÜNE sidn verbrecher

  36. Ein einzelner Staatsrechtler kann sich im Wahrheitsgehalt seiner Anklage noch irren.

    Auch noch zwei oder drei können das.

    Bei deren 20 aber sollte längst jeder Irrtum ausgeschlossen sein.

    Unser Volk müßte an die Decke gehen!

  37. " Alleine schon diese Punkte würden eigentlich ausreichen, um die komplette Bundesregierung samt der willfährigen nachgeordneten verantwortlichen Stellen als "verfassungswidrige Organisationen" aufzulösen und gegen die Hauptverantwortlichen entsprechende Verfahren einzuleiten "

     

     

    WIESO könnten ausreichen? Warum leiten die Staatsrechtler dies nicht sofort ein???

    Auflösen und die Hauptverantwortlichen UND alle Mitverantwortlichen zur vollen Verantwortung ziehen.

    Für ALLE Taten,

    dem illegalen Hereinlassen durch Rachtsbankrott über die Nichtverfolgung dieverser Staftaten der Hereingelassenen bis hin zur klaren Trennung von Menschen, die wirklich Asyl beanspruchen und die erstmal hierbleiben dürfen (was nicht heisst, dass sie hier immigrieren!) bis hin zur sofortigen Rückführung all derer, die hier einfach nicht sein dürften und die als biologische Kriegswaffe hereingeschleust wurden.

  38. Unseren Politikern muß man leider im selben Ton erwidern, den sie so besserwisserisch bevorzugt gegenüber Arbeitslosen anschlagen:

    Sie haben Rechte, aber auch Pflichten!

    Der Bürger darf Sie deshalb FOERDERN UND FORDERN!

     

Leave a Reply