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De Maizière plant neues Anti-Terror-Paket und Abschiebemaßnahmen

Die Union setzt inzwischen verstärkt auf das Thema "innere Sicherheit". Eine Mischung aus Überwachungsstaat und Beschränkungen bei der Duldung von nicht anerkannten sowie von kriminellen Asylbewerbern soll hierbei vor allem der AfD Wind aus den Segeln nehmen. Von Redaktion/dts Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) arbeitet an neuen Maßnahmen zum Anti-Terror-Kampf […]

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Deutsche Europaabgeordnete wollen Reform der EU-Finanzierung

Am deutschen Wesen soll die EU genesen – oder so. Weil die deutschen Steuerzahler die Hauptgeldgeber der EU sind, fordern einige deutsche EU-Abgeordnete nun Änderungen beim EU-Haushalt ein. Dabei sollen anderen Ländern Gelder gestrichen werden können, wenn sie sich "nicht an europäisches Recht halten" oder nicht genügend Migranten übernehmen. Von […]