Vor Schiedsgericht: Uruguay gewinnt gegen Philip Morris

Der Schweizer Tabakkonzern Philip Morris musste vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington gegen Uruguay eine Niederlage einstecken. Er hatte gegen strenge Rauchergesetze geklagt.

Von Marco Maier

Sechs Jahre lang währte der Prozess von Philip Morris gegen Uruguay im Rahmen des Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und dem südamerikanischen Land. Der internationale Schiedsgerichtshof ICSID der Weltbank in Washington hat nun die Klagspunkte des international tätigen Konzerns "komplett zurückgewiesen", wie Staatspräsident Tabaré Vázquez am Freitag in einer TV-Ansprache mitteilte. Der Tabakkonzern werde das Urteil respektieren, wie dieser seinerseits mitteilte.

Philip Morris hatte in seiner Klage angeführt, dass die strengen Rauchergesetze in Uruguay eine Enteignung darstellen würden. Denn in dem südamerikanischen land ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen (öffentlichen) Gebäuden verboten. Weiters gibt es ein Werbeverbot für Tabakprodukte und auch die Packungen müssen mit großen und drastischen Warnhinweisen versehen werden. Wie auch in der EU gilt in Uruguay das Verbot, Zigaretten als "Lights" zu verkaufen. Ein weiterer Schritt zur Eindämmung des Tabakkonsums in dem Land stellen steigende Tabaksteuern dar.

Vázquez betonte in seiner Rede im Fernsehen weiters, dass die Gesundheit und das Leben der Menschen über den Interessen eines Tabakkonzerns stünden. Zudem rief er die Länder der Welt dazu auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von den Konzernen einschüchtern zu lassen. Die Investorenschutzklagen, wie sie unter anderem auch bei den Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und TTP vorgesehen sind, stoßen vor allem bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und bei vielen Bürgern – oftmals zurecht – auf massive Vorbehalte. Dieses Beispiel zeigt, dass es unter anderem auch anders ausgehen kann und die mächtigen Konzerne nicht immer gewinnen.

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Ein Kommentar

  1. Soll das jetzt eine Entwarnung sein für alle CETA, TTIP und TISA Gegner???

    Ich wette mal, wenn in Europa u. dem Rest d. "zivilisierten Welt" diese Antiraucher-Gesetze nicht längst an der Tagesordnung wären, wäre das Urteil wohl anders ausgefallen.

    Es lebe die Demo (kratie) – (sollte ein Witz sein für solche mit schwarzem Humor)

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