USA setzen NSA-Konsultationsverfahren aus

Den USA ist offensichtlich die Lust auf die Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss vergangen und brachen kurzerhand die Konsultationsverhandlungen ohne Angabe von Gründen ab. Die USA können es, darum tun sie es auch und von der Kanzlerin abwärts, wird niemand dagegen etwas unternehmen. 

Von Redaktion/dts

Die USA haben offenbar das Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesetzt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder. Die SPD-Bundestagsfraktion habe deshalb in der Sitzung des Ausschuss-Obleute am Mittwochnachmittag beantragt, den Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, noch am Donnerstag in den Ausschuss zu bitten, um Auskunft über die Hintergründe zu erlangen.

Seit Beginn der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses waren Dokumente mit NSA-Bezug den USA vorgelegt worden. Diese hätten, so heißt es, in 80 Prozent der Fälle keinerlei Einwände gegen deren Verwendung erhoben. Nun sei ein Schreiben der US-Seite eingegangen mit der Feststellung, dass man das Verfahren dennoch beenden werde, verlautet es der Zeitung zufolge aus dem Ausschuss. Die Gründe seien unklar.

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6 Kommentare

  1. Die Mainstreammedien haben sehr viele Möglichkeiten der Manipulation. Der Brexit ist eine von vielen Beweisen, dass die Mainstreammedien GLEICHGESCHALTET sind, sie sind eine riesige Gehirnwäsche- und Manipulationsmaschine.
    Die Mainstreammedien sind in wichtigen Dingen manipuliert bzw. gesteuert, das ist nicht wirklich schwer zu machen, es gibt 3 große Nachrichtenagenturen (AP, AFP, Thomson-Reuters, https://swisspropaganda.wordpress.com/der-propaganda-multiplikator/), die ein eigenes Korrespondentennetz haben, der Rest schreibt ab. Die meisten Nachrichtenagenturen sind im Besitz der Medienkonzerne, es gibt also so eine ähnliche Struktur wie bei den Banken und den Ratingagenturen.
    In Deutschland gibt es 5 Medienkonzerne, die ca. 80 Prozent des Marktes abdecken.
    Sie brauchen also nur die 5 Chefredakteure bzw. Herausgeber „auf Linie“ bringen, dann haben sie hunderte Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien und Fernsehstationen im Griff. So einfach ist das.
    Medien sind eine gigantische Gehirnwäsche- bzw. Manipulationsmaschine, die im Schnitt zwischen 3 und 4 Stunden pro Tag die Köpfe der Menschen mit ausgefeilten, psychologisch raffinierten Methoden „bearbeitet“ und das 365 Tage im Jahr. Da müssen sie erst einmal etwas entgegensetzen, denn einmalige Aktionen helfen wenig. Da geschätzte 95 Prozent der Bevölkerung das Ausmass der Gesteuertheit nicht kennen, sind sie dieser Maschine fast hilflos ausgeliefert, denn nachdem ca. 88 Prozent der Deutschen (Parteien, die den Kurs von Frau M. im Wesentlichen unterstützen) immer noch dieser Regierung das Vertrauen aussprechen, haben es mindestens soviele Leute noch nicht kapiert, was hier läuft.

    Nur wenn man diese Gehirnwäsche unterbricht, hat man eine Chance.
    Schafft eigene unabhängige, hochwertige und objektive Mainstreammedien.

  2. Wer glaubt, daß sich die USA in die Karten schauen lassen, verfällt dem gleichen Irrtum, als würde er einen Mafiaboß bitten, seinen nächsten großen Drogenimport bekannt zu geben!

  3. Jetzt, wo kaum noch jemand hinguckt, ist es an der Zeit, dieses alberne Schauspiel, wonach Deutschland von den USA irgendwelche Erklärungen verlangen könnte, zu beenden und wieder zum Fuck the Germans überzugehen.

  4. Der Untergang der Massenmörder ist kaum noch auf zu halten, wenn sie ihre letzte Bombe verbraucht haben dann sind sie fertig. Schulden ohne Ende 40 Millionen sind auf Essensmarken angewisen ganz  zu schweigen von den Arbeitslosen. Jetzt haben sie die Quittung für ihre Schweinereien und das ist mehr als gerecht.Das Volk tut mir leid es kann nichts dafür. Was soll es auch wählen zwischen Mord und Totschlag. Einen Staat den man auf Massenmord aufbaut von den eigendlichen Menschen dieses Kontinents muss sich rächen. das ist Gerechtigkeit Die Bombe tickt und wir sollen ihre Opfer sein im letzten großen Krieg.  

  5. Und die von Frau Merkel in der Flüchtlingsdebatte strapazierte Menschenwürde bleibt beim Thema "Abhören" offensichtlich auf der Strecke!

    Ich verfolge jetzt schon seit den Enthüllungen von Snowden vor über 3 Jahren intensiv den NSA-Skandal mit all seinen Verästelungen auch in Richtung BND, Verfassungsschutz, deutsche Regierung etc. Was das Regierungshandeln in diesem Skandal betrifft, sehe ich fünf Handlungsstränge (alles andere ist Augenpulver, Ablenkungsmanöver).
    1. Alles Verheimlichen, Verharmlosen, Abstreiten, Leugnen, was ggf. die "weiße" Weste eines der verantwortlichen Politiker beflecken könnte.
    2. Gesetze, Verordnungen etc so anpassen, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. Diese Praxis wurde bereits in der Vergangenheit zwischen BND und Bundeskanzleramt eingeübt. In diesem Sinne soll jetzt der BND auch an die "kurze Leine" gelegt werden – was auch immer das heißen mag – anstatt das nun auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND im Auftrag der NSA zu ahnden und künftig zu unterbinden bzw. die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND durchzusetzen. Das Austauschen der BND-Leitung war nur Augenpulver und eher ein Bauernopfer.

    3. Zur Terrorbekämpfung ist die Zusammenarbeit der Geheimdienste a la NSA, BND etc alternativlos (bisher unabhängig von Recht, Gesetz und Menschenwürde).

    4. Eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen wird vasallengleich vermieden.

    5. Den NSA-Untersuchungsausschuß "elegant" trocken legen, in dem die vereinbarte Zusammenarbeit mit den USA von den USA aufgekündigt wird.

    Wenigstens bei Punkt 2 war bisher noch auf das Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichtshof Verlass! Jetzt aber hat die Regierung ein BND-Gesetz ganz im Sinne des o.g. Punktes 2 erlassen! War leider so zu erwarten, obwohl die SPD in der Vorgänger-Regierung noch ganz anders getönt hatte!

    Und schon ist Punkt 5 aufgerufen!
    Was ich nicht sehe:

    Ein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen mit welchen Zielsetzungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aus deutscher Sicht aussehen sollten?

     

    Warum sieht unsere Regierung weder Bürgerfreiheit noch Demokratie gefährdet? Warum sieht unsere Regierung – wie auch bei dem TTIP-Abkommen – Demokratie und Rechtsstaat offensichtlich eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste.

    Warum warnt De Maizière vor Übertreibungen und nicht vor Nachlässigkeiten beim Datenschutz? Warum überwindet die Regierung nicht endlich Ihren vorauseilenden Gehorsam und schaltet die immer noch aktiven US-Abhöreinrichtungen in Deutschland ab!

    Interessant ist, dass Industrie, Gewerkschaften, Kirchen und, last but not least, unsere sogenannten Leitmedien dieses Spiel mitspielen.

     

    In diesem Sinne:

    "Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    Verkehrte Welt?

    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

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