Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen

Nach Herzenslust Menschen verhaften, verprügeln oder gar töten? Man hat einfach mehr Freiheiten, wenn man die Opposition ausschalten will, indem man die Europäische Menschenrechtskonvention aussetzt. Die Türkei auf den Weg in die Steinzeit!

Von Redaktion/dts

Die Türkei will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies laut dem türkischen Sender NTV auf Artikel 15 der Konvention, nach dem die Aussetzung gewisser Artikel bei der Bedrohung eines Staates mit Einschränkungen möglich seien. Kurtulmus erklärte zudem, man wolle den Ausnahmezustand so bald wie möglich beenden.

Er hoffe, dass er bereits nach einem bis eineinhalb Monaten wieder aufgehoben werden könne. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts die Verhängung eines dreimonatigen Ausnahmeszustands verkündet. Dieser sei notwendig, um "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch vom vergangenen Freitag verwickelt seien.

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15 Kommentare

  1. Na,na was sagen die EU Beitrittsbefuerworter dazu? Vermultlich wie alle Vollpfosten:  

    das konnten wir natuerlich nicht vorhersehen.

  2. Nun..einen deutschen Komiker zu kritisieren..fiel unserer ''Schweigekanzlerin''nicht schwer.

    Aber an so einen dicken Fisch wie Erdo..da traut sie sich nicht ran.

    Manchmal spricht schweigen Bände.

  3. Nun, die EU könnte alternativ in allen Mitgliedsstaaten ebenfalls den Notstand ausrufen und die Menschenrechtskonvention aussetzen. Somit wäre man wieder auf Augenhöhe mit der Türkei und die Beitrittsverhandlungen könnten munter weiter gehen.

  4. Wann kommt der Nato Austritt. Wir haben doch die Türkei nur gebraucht um Russland nieder zu machen laut NWO Versuch. Mist, Jetzt vertragen die sich wieder. Mit Russland ist die Türkei auf jeden Fall besser dran als mit der kaputten EU.  Da platzen USA Träume. Die Kriegsgefahr verringert sich. Da können wir uns doch freuen, oder nicht ?

  5. Ja wo ist denn der Aufschrei der gesamten europäischen Linken und insbesondere der deutschen Linken, wenn ein Nationalist und ein Glaubensverteidiger seine ganze Nation gegen jede europäischen Norm aufmischt. Die haben wohl alle die Hosen voll und wollen mit ihrem Schweigen nur ihre eigene Haut retten. Da sieht man doch sehr genau, daß Hardliner doch etwas bewirken können, zumindest daß die linken Vögel ihr Maul halten und das ist schon etwas wert. Man könnte ja fast neidisch werden.

    1. Wie wahr. Links, ein einziges Kartenhaus, ein Super Bluff, auf den auch nur gleichgesellte (Waehler) reinfallen koennen.

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