Türkei: Union sieht Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet – Experte widerspricht

Auf Dauer wäre für die Union ein Partner der nicht zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, nicht akzeptabel. Ausschließen kann man die Türkei aus dem Nato-Bündnis aber nicht, ein Ausschluss sei nicht vorgesehen. Die Türkei könnte nur selbst austreten, sagt der Experte.

Von Redaktion/dts

Die Union sieht langfristig die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet. "Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der "Rheinischen Post". Bündnistreue und Bündnisfähigkeit der Türkei seien derzeit zwar gegeben, fraglich sei jedoch die Treue des Präsidenten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, erklärte Hardt.

Die Massenverhaftungen in Militär und Justiz und die Machtkonzentration in den Händen des Staatspräsidenten nannte der CDU-Politiker alarmierend. Die Union setze darauf, dass die Mehrheit der Türken eine starke Nation im demokratischen Lager bleiben wolle.

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die Nato-Mitgliedschaft der Türkei wegen der dortigen innenpolitischen Ereignisse gefährdet sein könnte: Die Türkei könne zwar aus der Nato austreten, könne aber nicht ausgeschlossen werden, "egal in welche Richtung sie sich entwickeln wird", sagte Masala dem "Handelsblatt".

Der Nordatlantische Vertrag von 1949 sehe einen Ausschluss eines Mitgliedes nicht vor. "Um die Türkei aus der Nato auszuschließen, bedürfte es einer Änderung dieses Vertrages, die von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden und auch von allen Parlamenten der mittlerweile 29 Allianzpartner ratifiziert werden müsste. Dass dies geschieht, ist absolut illusorisch."

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Masala, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Nato Defence College ist, reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt, der die Türkei als Nato-Partner infrage gestellt hatte. "So sehr man die Stellungnahme von Herrn Hardt emotional nachvollziehen kann, so sehr sollte sich die Nato von Realismus und strategischen Interessen in ihrer Politik gegenüber der Türkei leiten lassen. Und das bedeutet gegenwärtig mit ihr weiter eng zusammen zu arbeiten", sagte Masala.

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Man dürfe auch nicht vergessen, so der Politik-Professor, dass der Türkei aufgrund ihrer geopolitischen Lage eine "bedeutende Rolle in der Nato-Politik gegenüber den Risiken und Bedrohungen aus dem südlichen Krisenbogen der Allianz zukommt". "Ohne die Türkei wäre es noch schwieriger diesen Bedrohungen zu begegnen. Gegen die Türkei wäre es nahezu unmöglich", warnte Masala.

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3 Kommentare

  1. Die Union soll gefälligst die Klappe halten und nicht so tun als häbe sie etwas zu sagen geschweige denn zu bestimmen, es sei denn, dass ihr US-raelmentor sie beauftragt hat. Es hat den Anschein, dass Erdogan sich mehr um Putin kümmern will und die Schnautze von der NATO gestrichen voll hat. Warten wirs ab!

  2. Die NATO ein "Wertebündnis"? Man hört auch immer öfter, meist von deutschen Ideologen, dass die EU auch ein "Wertebündnis" sein soll!

    Was sind denn die sogenannten Werte von NATO und EU? Sind diese Werte irgendwo verankert und kann man diese beiden Gebilde (NATO, EU) auch irgendwo auf Einhaltung dieser sogenannten Werte verklagen?

  3. Demokratie&Rechtsstaatlichkeit..wo gibt's denn das noch..?!

    Die USA geben den Ton an..und seine deutschen Sprechpuppen folgen.

    Die sollten sich erstmal um Friedensvertrag&Souveränität kümmern als diesen Dünnschiss.

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