Steinmeier will einen Rüstungswettlauf zwischen der NATO und Russland verhindern. Doch gegen die Aufrüstung der Bundeswehr unternehmen er und die SPD nichts.

Von Redaktion/dts

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt die NATO-Staaten und Russland vor einer Eskalationsspirale. "Ich glaube, wir stehen in unserem Verhältnis zu Russland an einem ganz entscheidenden Punkt: Es muss uns gelingen, einen neuen Rüstungswettlauf und damit einen neuen Kalten Krieg zu verhindern! Beide Seiten sind dafür verantwortlich, dass aus Reaktion und Gegenreaktion keine Kettenreaktion wird. Sonst geraten wir ganz leicht in eine Eskalationsspirale, die wir irgendwann nicht mehr kontrollieren können", sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag".

Es gehe nicht darum, "wer lauter mit den Säbeln rasselt oder wer am Ende nachgibt". Der Außenminister stellte zudem bei Fortschritten im Ukraine-Konflikt ein Ende der Sanktionen gegen Russland in Aussicht. "Wir haben kein Interesse daran, dass die Sanktionen gegen Russland auf Sankt Nimmerlein verlängert werden." Das Ziel sei vielmehr, den Ukraine-Konflikt zu lösen. "Wenn es da entscheidende Schritte vorwärts gibt, dann spricht in meinen Augen nichts dagegen, schrittweise mit dem Abbau der Sanktionen zu beginnen und das gleich beim nächsten EU-Gipfel auf die Tagesordnung zu bringen", so Steinmeier.

Zur Rolle Deutschlands innerhalb der NATO sagte Steinmeier: "Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den baltischen Staaten. Das haben wir in Wales und beim NATO-Gipfel in Warschau deutlich gemacht und mit konkretem Handeln untermauert. Dennoch: Ich sehe Deutschland nicht in einer militärischen Führungsrolle."

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Den großen Worten des Außenministers folgen jedoch keine entsprechenden Taten. Denn die von Washington geforderte und von der Bundesregierung geplante Aufrüstung der Bundeswehr wird auch von der SPD bedingungslos hingenommen und unterstützt.

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10 KOMMENTARE

  1. Steinmeier weiß als sog. deutscher Aussenminister genau, daß es für eine dauerhafte, d.h. eine auch über die Amtszeit des pro-westlichen Putin hinausgehende Legitimation der deutschen Einheit unverzichtbar ist, daß das wuchernde NATO-Geschwür wieder bis hinter die seinerzeit vereinbarte Oder-Neisse-Linie zurückzustutzen ist, um Russland einen berechtigten Grund für eine Wiedereinnahme seiner Positionen in der DDR dauerhaft zu entziehen. Die Hinnahme der NATO-Osterweiterungen durch die seinerzeitigen BRD-Regierungen könnte man auch als schweren Landesverrat ansehen.

    Zu den Sanktionen muß man nur sagen, daß sie in erster Linie dem elenden US-Vasallentum geschuldet und gegen Westeuropas Wirtschaft selbst gerichtet sind, während sie  der russischen Wirtschaft dagegen die wichtigen  Impulse für eine Diversifizierung liefern.

    Den von der USA und ihren elenden Vasallen in Kiew inszenierten Faschistenspuk kann aktuell nur Russland beenden, solange die NATO weiter auf der falschen Seite der Geschichte verharrt und auch 25 Jahre nach der Auflösung des Warschauer Paktes an ihrem Fortbestand festhält.

    • Wenn 27 Nullen zusammenarbeiten, macht der Amerikaner, vor den 27 Nullen sich selbst als eins davor: Ergibt in Summe: 1.000.000.000.000.000.000.000.000.000  Dollar-Euronen für unseren Bündnispartner. 

  2. An die einfachste Lösung des Ukrainekonflikts denkt Steinmeier nicht, nämlich die Streichung sämtlicher 'EU' Gelder für die Ukraine würden die Kampfhandlungen in der Ostukraine sofort beenden. Der größte Verlierer in diesem vom Westen gewollten und angezettelten Konflikt ist am Ende der deutsche Steuerzahler.

    • Sorry, aber die größten Verlierer sind die Frauen und Kinder, die wir dort von unseren neuen alten Kameraden des Rechten Sektors abschlachten lassen.

  3. Schleimeier warnt NATO und Russland vor Eskalationsspirale ..

    .. und China, dass der Sack umfallen könnte, verfolgt aber ansonsten gehorsam USraels Politik des maximalen Wahnsinns.

    Man darf gespannt sein, was Herr Schleimeier sagen wird, nachdem die ersten Atombomben ausgetauscht wurden.

  4. Auf den Hund gekommen

    Ein Vergleich:

    Ein streunender Rottweiler beißt in unserem Dorf ständig Bürger. Das Tier wird eingefangen. Der Chip des Tieres ausgelesen ergibt: der Besitzer ist ein Wohlhabender über dem Atlantik. 
    Weil der Eigner des Hundes eine Rückführung des Seinigen nicht bezahlen will und er eine Gefahr für die Dorfbevölkerung sei, soll er eingeschläfert werden. Tierschützer und NGOs treten dagegen auf. Daraufhin will man den Hund in einem Tierschutzhaus mit Beißkorb in Quarantäne stellen. 

    Dagegen kommt die Note des Anwaltes des Hundebesitzers. Ein Entzug der Freiheit sei nicht möglich, da das Tier noch nie gefangen war und unabsehbare psychische Störungen die Folgen wären. Hohe Schadenersatzzahlungen sind angedroht.

    Nun versuchen Politik und Diplomatie diese Causa zu lösen. Europäische Juristen meinen, es gelte europäisches Recht, da der Hund auf europäischem Boden gefährdend umher streunt; die amerikanischen meinen, es gelte amerikanisches Recht, da es sich um ein amerikanisches Gut handle, deren Eigner US-Amerikaner sei.

    Man schafft nun einen mehreren Quadratkilometer großen zaunfreien Korridor, welcher von zivilen Polizeibeamten – rund um die Uhr- umstellt ist. Bis zur Klärung übernimmt Europa die Unsummen an Kosten, da es sich um ausschließlich europäische Interessen handle.

    Die geschädigten Opfer des aggressiven Rottweilers bleiben nach Aussage ihres Anwaltes hinsichtlich Schadenersatz und Schmerzensgeld wohl auf der Strecke. Der Eigner des Hundes hatte seinen Hund versichert und den Hund polizeilich als abgängig erklärt. Der Versicherer erklärt: Versicherungsschutz sei nur auf amerikanischem Boden gegeben.

    Stopp. Ich versuchte unser europäisches (Noch-)Fiasko darzustellen. Jemand aus den USA schleust uns einen Hund ein (zB. NATO), an dessen Knochen wir kauen soll(t)en. Weitere »Kauknochen«: TTIP, CETA,CBL (Cross Boarder Leasing), …

    So und noch schlimmer ergeht es jedem, der -wollend oder nicht wollend- in irgendeiner Form mit US-Geldbeschaffern verknotet ist.

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