SPD: Sellering attackiert Merkels Asylpolitik – Russland-Sanktionen endlich beenden

Die Wahlen sind bald und daher gibt es Kritik aus der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsident Sellering sieht in Merkels Flüchtlingspolitik einen schweren Fehler, Deutschland könne nicht alle Verfolgten aufnehmen. Merkel persönlich trage für das Erstarken der AfD die Verantwortung. Der Westen beteilige sich an einer Eskalationsspirale, die Sanktionen müssen abgebaut werden. 

Von Redaktion/dts

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ungewöhnlich hart kritisiert. "Merkel tut bis heute so, als könnte Deutschland alle Verfolgten aufnehmen. Das entspricht nicht der Realität", sagte Sellering der "Welt". Er fügte hinzu: "Sie suggeriert außerdem, die Sorgen kämen nur von Rechtsradikalen und Dummköpfen. Das ist ein schwerer Fehler, bis heute."

Sellering warf Merkel vor, sie trage für das Erstarken der AfD "eine große Verantwortung". Der Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlingen sei "unterschätzt worden". Viele Menschen hätten "ernste Bedenken und berechtigte Sorgen". Der Schweriner Regierungschef nannte es "einen Riesenfehler, von hoher moralischer Warte so zu tun, als sei diese Politik alternativlos". Merkel habe es versäumt, die Aufnahme der vielen Flüchtlinge im September 2015 "als das darzustellen, was es war und sein muss: nämlich eine Ausnahme in einer einmaligen, ganz besonderen Lage".

Der SPD-Politiker warf den Unionsparteien verwirrende Positionen zu den Flüchtlingen vor: "Frau Merkel will unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, Herr Seehofer will die deutsche Grenze schließen. Größere Extreme gibt es nicht." Verhalten äußerte sich Sellering über die angestrebte Integration der Flüchtlinge. "Das wird eine Riesenaufgabe. Und es gibt große Skepsis, ob das wirklich gelingt", sagte er der "Welt". Über eine Millionen Menschen seien in kürzester Zeit gekommen, teilweise hätten diese "ein erheblich anderes Verständnis vom Verhältnis Religion/Staat oder vom Verhältnis Mann/Frau". Die Integration erfordere "große finanzielle Anstrengungen". Die Bundesregierung spreche von 77 Milliarden Euro bis 2020 allein für den Bund. "Ich verstehe, wenn Menschen fragen: Wie kann das sein? Wieso ist für die plötzlich so viel Geld da und für uns nicht?", so Sellering weiter.

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Erwin Sellering hat außerdem eine Rücknahme der jüngst von der EU verlängerten Sanktionen gegen Russland verlangt. Dem Westen warf er vor, sich an einer "Eskalationsspirale" zu beteiligen. "Mecklenburg-Vorpommern hat enge Kontakte zu Russland. Wir leiden unter den Sanktionen. Sie müssen dringend abgebaut werden", sagte Sellering. Es müsse einen Weg geben, den Ukraine-Konflikt "über Gespräche zu lösen". Sellering begrüßte die Haltung der CSU-Spitze, die jüngst erklärt hatte, Sanktionen dürften "kein Dauerzustand" sein, und "Blockdenken" sei nicht mehr zeitgemäß. Er sei "für einen möglichst schnellen Abbau" der Sanktionen, sagte Sellering. Das setze voraus, "dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Da hilft kein `Säbelrasseln`, wie Frank-Walter Steinmeier zu Recht gesagt hat."

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Der Schweriner Regierungschef warf dem Westen vor, er lasse sich auf eine "Eskalationsspirale" ein. "Niemand hat in einem Konflikt zu 100 Prozent recht. Man muss auch die andere Seite hören. Stattdessen streiten wir wie im Sandkasten und machen den Konflikt scharf", sagte Sellering. Damit verspiele man "das Erbe von Gerhard Schröder, der eine Partnerschaft mit Russland erreicht hat. Das war nicht selbstverständlich, wo wir Deutschen 26 Millionen Russen umgebracht haben." Die Frage, ob für ihn Krim ein Teil Russlands sein, ließ Sellering offen. "Fragen wie diese sind schwer zu lösen, von mir sowieso nicht", sagte er: "Ich würde mich freuen, wenn diese Fragen konstruktiv im Dialog geklärt werden und nicht eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird."

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10 Kommentare

  1. Das ist leider wieder dummes, wahltaktisches Geschwätz. Der Herr weiß doch ganz genau,, dass Merkel die us-raelische Statthalerin in Deutschland zur Durchführung des C-K-Planes ist und sonst nichts. Deutschland ist nach wie vor ein Sklaven,-Kolonial–und Helotenstaat, freigegeben zum Totalausraub, ohne jede Bewegungsfreiheit. Solange dieser Herr nicht die Abschaffung dieses über 70 Jahre währenden Unzustandes fordert, resp einen Friedensvertrag, möge er doch bitte die Klappe halten. Dieses Pharisäergewäsch hatt man gestrichen bis am Hintern!!

  2. Nanu ein Politiker, der redet wie ein geistig normaler Mensch.

    Hat er sich verstellt? Oder hat er vielleicht nicht von dem gleichen Honigtopf genascht, wie diejenigen, die heute wieder Russlandhetzreden im BUndestag gehalten und applaudiert haben.

    Aber wozu braucht man eigentlich noch Politiker, wenn es das Einzige worüber mans cih freuen ist, daß sie vielleicht normal sind und nicht psychophatisch.

  3. Eigentlich müsste es doch schon der letzte Depp begreifen, das Der es nur tut weil Wahlen vor der Tür stehen. Ansonsten wäre es ihm schnurz egal wie viele kommen und was das alles kostet.

  4. "…wo wir Deutschen 26 Millionen Russen umgebracht haben." Schon wieder. Seitens der SPD wird nur im Selbstanklage Modus gefahren. Ich lasse mich nicht von einem SPDler, ganz egal wie er sich im Wind dreht, mit in sein Boot ziehen. Alle Deutschen, die nach oder im Krieg geboren wurden, haben keinerlei Schuld an diesem und können, rein von ihrem Alter her betrachtet, in diesem Krieg auch niemanden umgebracht haben. Aber, wenn er die Finanziers von Adolf Hitler und seiner Partei in Erfahrung bringen will, dann wird er auf altbekannte Namen von altbekannten Finanziers stoßen. Der Film "Hitlers amerikanische Geschäftsfreunde" ist eine gute Einleitung zur Erforschung.

  5. Das soll noch ein Mensch verstehen. Jetzt wo die Wahlen anstehen, sind die Merkel-Jubler und die Willkommens-Gutmenschen plötzlich gegen alles, was ihnen noch vor einem Jahr hoch und heilig war. Wie verkommen ist doch die Welt wenn es um`s eigene Überleben geht. Die Sozis waren schon immer eine Gefahr für unser Land, insbesondere die roten Sozis, die nach Bismarck ehedem nur vaterlandslose Gesellen waren und ihr Unwesen über ihre Unterorganisationen bis heute noch betreiben. Die braunen Sozis hingegen waren die realitätsfremden Volksvernichter und wurden aus dem Parlament vertrieben, was ja mehr als richtig war. Trotzdem sind alle führenden Sozis mit den Kommunisten gemeinsam eine große verlogene Bande, die selbst in Herrschaftsmanier lebt und dem Volk glauben macht, daß sein Heil im großen Umverteilungsprozeß besteht, ohne eine Antwort darauf zu geben, daß Vermögen erst erwirtschaftet werden muß bevor es zwangsverteilt werden kann. Mittlerweile geben sie ja auch die Parole aus, das Bildung zu Wohlstand führt. Auch das ist eine Lüge. Bildung reicht nur für einen Teil aus um Wohlstand zu erzielen, der Rest ist gebildet und putzt anderen die Wohnung, denn um ein System zu erhalten braucht man mehr Indianer als Häuptlinge. Im übrigen ist ja auch der Begriff Nazi fast verniedlicht, soll er doch von den Sozialisten ablenken, denn Nazis waren Nationalsozialisten und das paßt nun ganz und garnicht in die Nachbarschaft der anderen und wahren Sozialisten.

  6. Der Sellering sieht sich prozentual weit hinter der AfD. Nun versucht er was zu retten. Er versucht das Volk für dumm zu verkaufen.

  7. "Der Schweriner Regierungschef warf dem Westen vor, er lasse sich auf eine "Eskalationsspirale" ein."

    Typisch SPD! Es fehlt IMMER(!) der Mut, einen richtigen Schritt auch bis zur letzten Konsequenz zu gehen!

    Der Westen "lässt sich nicht auf eine Eskalationsprirale" ein – NEIN, der Westen verursacht diese!

  8. Das Dumme ist leider nur, daß sicherlich viele Bundesbürger wieder auf dieses Gewäsch hereinfallen werden, wie es bisher immer gewesen ist. Eine wirkliche, echte Alternative zu den sog. "Alt"-Parteien zu wählen, dazu trauen sich doch nur die wenigsten.

    So wird es auch in der kommenden Wahl enden wie immer: die Bürger wollen dann doch lieber wissen, mit wem sie untergehen. Bloß nichts Neues versuchen!

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