Schäubles Schützenhilfe für Rajoy

Es war Wolfgang Schäuble, der aufgrund der "politischen Stabilität" in Spanien darauf drängte, keine Defizitstrafen für die beiden iberischen Länder zu verhängen. Für konservative Freunde springt man schon mal über seinen eigenen Schatten.

Von Marco Maier

Der "Mr. schwarze Null", wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder gernen genannt wird, ist eigentlich als Vertreter der "deutschen Ordnung" bekannt, die auch auf der Paragraphenreiterei beruht. Doch wenn es um den Einfluss der konservativen Parteien in Europa geht, siegt auch bei ihm die Parteidisziplin.

Hat man schon zuvor versucht, den spanischen Konservativen rund um den Partido Popular (PP) von Premierminister Mariano Rajoy im Wahlkampf keine Steine in den Weg legen zu wollen, indem man die Entscheidung über eine Defizitstrafe auf ein Datum nach dem Wahltermin verlegte, so ist die kürzlich gefällte Entscheidung, vorläufig keine Strafen gegen die beiden iberischen Länder Portugal und Spanien zu verhängen genauso politisch motiviert.

Denn es waren in beiden Ländern die konservativen Parteien, welche eine brutale Austeritätspolitik durchzogen und damit zwar nicht wirklich zur Haushaltssanierung beitragen konnten, dafür jedoch Millionen Menschen in die Armut drängten. Vor allem jedoch war der dramatische Anstieg bei den Staatsschulden ja ohnehin einem politischen Versagen der Politik (insbesondere der Konservativen und der Sozialdemokraten) in Sachen Wirtschaftspolitik und Bankenkontrolle zuzuschreiben.

Wenn es um "Parteifreunde" geht, ist man sich bei den Konservativen (aber auch bei den Sozialdemokraten) nicht zu schade dafür, selbst von Korruptionsskandalen schwer geschädigte Schwesterparteien zu unterstützen, so wie dies Merkel und Schäuble für Rajoy und den PP taten. Dabei sitzt inzwischen der ganze Partido Popular auf der Anklagebank, weil die Festplatten des Schatzmeisters vernichtet wurde – und damit Beweise. Denn dieser hatte zugegeben, eine parallele Buchführung geführt zu haben. Insgesamt 18 Jahre lang hat sich der PP demnach mit Schmiergeldern illegal finanziert.

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Der Tipp an die Medien, wonach es Schäuble war, der zugunsten seiner spanischen (und portugiesischen) Parteifreunde intervenierte, soll sogar von EU-Kommissionschef Juncker selbst gekommen sein. Dieser lehnte es nämlich von vornherein ab, die beiden iberischen Länder selbst mit einer symbolischen Strafe abzustrafen und wollte Schäuble wohl eins auswischen, weil dieser gerne dazu neigt, die EU-Kommission zu attackieren. Da stellt der Luxemburger eben auch mal einen "Parteifreund" bloß. Angepisst zeigt sich hierbei nicht nur EU-Kommissar Oettinger (CDU), der lautstark auf Sanktionen pochte, sondern auch der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (Liberale). Letzterer hatte sich schon zuvor darüber beschwert, dass die Sanktionsentscheidung verschoben wurde.

Interessant ist jedoch, dass man seitens Brüssel und Berlin trotzdem noch das Damoklesschwert der Sanktionen über beiden Ländern schweben lässt. Die bisherige Entscheidung kann nämlich noch jederzeit revidiert werden, sollte es in Spanien dennoch zu einer Linksregierung nach portugiesischem Vorbild kommen, weil Rajoy keine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommt. Dann gibt es nämlich deutlich weniger Gelder aus dem EU-Fonds, was die wirtschaftliche Entwicklung in den beiden Ländern ausbremsen dürfte. Bis zum Herbst hin wird es sich zeigen, wie es damit weitergeht.

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9 Kommentare

  1. Dass Schäuble Rajoy Schützenhilfe anbietet, wundert doch gar nicht. Beide sind von den USA gekauft. Da kann man doch getrost mal wieder einen Gesetzesartikel übergehen. Europäische Polit-Garanten der US-Politik schickt man doch nicht einfach ins Verderben.

    1. Dieser Lump muß vor ein Gericht. Kann ja nicht sein, daß der die Schwarzen( Porta und Spanier ) unterstützt. Der soll lieber Essen auf Rädern an die Bereicherer ausgeben.

      Schwarz ist alles südlich der Alpen.

  2. Die "schwarze Null" – wie treffend zweideutig. Um Schäuble war es die letzten Wochen recht ruhig, wenn der man nicht alle Hände voll zu tun hatte, das noch vorhandene Volksvermögen per "Rettungsmaßnahme" für irgendwas und irgendwen in dunkle Kanäle zu verschieben.

  3. Endlich hat dieser hinterlistige Täuscher und den Bilderbergern zuarbeitende, ganze Länder (einschliesslich Deutschland) ans Messer liefernde Sprücheklopfer, mal seine Grenze aufgezeigt bekommen. Diesem Umvolkungsforderer, der uns gebürtigen Deutschen Massenzuwanderung mit dem Ziel androht, Inzucht durch geistig Minderbemittelte verhüten zu wollen, möchte ich zurufen: Hau ab, hau ab, hau ab. Und nimm deine Chefin mit!

  4. Schäubles Schützenhilfe für Rajoy

    ————–

    Dann kamm man mit 100 prozentiger Sicherheit davon ausgehen, dass in Spanien etwas gewaltig schief läuft.

    Die dicke Rechnung wird den Spaniern in nicht allzu ferner Zukunft präsentiert werden!

    Ich nehme an, das wird in Spanien alles 'privatisiert' was nicht niet- und nagelfest ist.

  5. Schon richtig, die Ansichten im Artikel. Ich möchte hier noch kurz etwas zum Thema Ausgrenzung, Armut und Kapitalismus allgemein mit anmerken.

    Angst spielt wie immer, so oder so gesehen, eine wichtige Rolle um zu "regieren"!

    Man solle "keine Angst" haben tönt es von der Politik – ein klares Kennzeichen übrigens von Psychopathen, die nicht imstande sind soetwas "zu haben".

    Angst ist gut, von der Natur gegeben, die Politiker wollen uns weiß machen, man solle keine Angst haben, wie in einer Sekte, wo man auf Linie getrimmt werden soll.

    Angst kann einen vor gefährlichen Dingen im Leben schützen!

    Angst vor dem Jobverlust und einem Zwangssystem, in welchem unterschiedliche Druckmomente künstlich geschaffen wurden, um wieder in Reih und Glied sich einzufügen, ist etwa eine solche. Sogenannte "Faulheit" (Ausspannen etc.) ist per se durch Untermenschentum geprägt – denken viele, sprechen es aber häufig nicht aus (Persönlichkeitsspaltung?).

    Jeder Mensch ist für sich als Wesen nicht dazu geboren, seinen größten Teil des Lebens zu arbeiten – was durch ein perfektioniertes System bis heute hin leider eher zum massenhaften Zwang als zur Ausnahme geworden ist. In diesem größten Teil des Lebens vergeht so viel Zeit für etwas, was nicht wieder aufholbar ist und erst in der letzten Lebensphase wird einem tatsächlich bewusst, was es mit dem Leben auf sich hatte. Man erhält aber keine Chance, dieses Vergangene zu korrigieren!

    Faulheit gilt in den westlichen Industrienationen als Todsünde. Wer nicht täglich flott und adrett zur Arbeit fährt, wer unbezahlte Überstunden verweigert, lieber nachdenkt als malocht oder es gar wagt, mitten in der Woche auch mal bis mittags nichtstuend herumzuliegen, läuft Gefahr, des Schmarotzertums und parasitären Lebens bezichtigt zu werden.

    Nein, stopp: Nur die armen Arbeitslosen fallen in die Schublade »Ballastexistenz«. Millionenerben, Banker- und Industriellenkinder dürfen durchaus lebenslang arbeitslos und faul sein. Sie dürfen andere kommandieren, während sie sich den Bauch auf ihrer Jacht sonnen.

    Früher glaubten viele Menschen an einen Gott. Wie viele heute noch glauben, da oben säße einer, der alles lenke, weiß ich nicht. Das ist auch egal. Gottes ersten Platz hat im modernen Industriezeitalter längst ein anderer eingenommen: Der »heilige Markt«. Der Finanzmarkt. Der Immobilienmarkt. Der Energiemarkt. Der Nahrungsmittelmarkt. Und der Arbeitsmarkt.

    Der Arbeitsmarkt ist, wie der Name schon sagt, zum Vermarkten von Arbeitskraft da. Wer kein Geld und keinen oder nur sehr wenig Besitz hat, verkauft sie. Die Eigentümer der Konzerne konsumieren sie, um daran zu verdienen. Das geht ganz einfach: Sie schöpfen den Mehrwert ab. Sprich: Der Arbeiter bekommt nur einen Teil seiner Arbeit bezahlt. Den Rest verrichtet er für den Gewinn des Unternehmers.

    Arbeit verkaufen, Arbeit konsumieren: So geschieht es seit Beginn der industriellen Revolution. Denn Sklaverei und Leibeigenschaft wurden ja, zumindest auf dem Papier, abgeschafft.

    Solange Furcht vor Strafe, Hoffnung auf Lohn oder der Wunsch dem Über-Ich zu gefallen, menschliches Verhalten bestimmen, ist das wirkliche Gewissen noch gar nicht zur Wort gekommen. (VIKTOR FRANKL)

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