Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

Der Richterbund fordert die Bundesregierung auf, entschiedener zu handeln und EU-Beitrittsverhandlungen und Milliarden- und Heranführungshilfen, auf Eis zulegen und zurückzuverlangen. 

Von Redaktion/dts

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der Türkei für zu lasch. "Die Bundesregierung erweckt bislang nicht den Eindruck, dass sie sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen will", sagte der Richterbunds-Vorsitzende Jens Gnisa in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die bisherigen politischen Reaktionen seien "eher lau" ausgefallen. Gnisa dringt darauf, "die im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen vorgesehenen Milliardenhilfen für die Türkei schnellstmöglich auf Eis zu legen". Zu prüfen sei zudem, inwieweit die bereits an die Türkei gezahlten, aber offensichtlich verfehlten Heranführungshilfen der EU für die vergangenen Jahre zurückgefordert werden könnten.

"Die weltweite Empörung der Richterschaft und Ermahnungen aus der EU beeindrucken Erdogan offensichtlich nicht, die Politik muss jetzt entschiedener handeln", fordert Gnisa. "Vielleicht führt ökonomischer Druck dazu, dass die Staatsführung in Ankara sich mäßigt und auf einen rechtsstaatlichen Weg zurückfindet."

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19 Kommentare

  1. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Die bundesdeutsche Justiz ist dermaßen korrupt und kriminell das die als nächstes drann sind wenn das antidemokartische Pack erst mal Geschichte ist. Das spüren die. 😉

  2. Dass sich die deutsche Justiz noch wagt,  das Maul aufzumachen ist bestürzend. Jetzt nachdem man offensichtloch bemerkt hat, dass sich Erdogan offensichtlich dazu entschlossen hat, sich von der us-realgesteuerten EU abzuwenden und Russland zuzuwenden posatulieren sie Forderungen, vor denensie  sich eigentlich schämen sollten. Das wollen Volljuristen und Vorzeigepersönlichkeiten sein – nein unfassbar! Diese Volljuristen hätten der undemokratischen, den Untergang Deutschlands vorsätzlich in Kauf nehmenden Regierung mit ihrem c-k-mäßigen Infiltranten- Unwesen schon längst das Handwerk legen müssen. Um materiellrechtlich sich nicht lächerlich machen zu müssen, haben sie mit dem alten Juristentrick, die Klage einfach bei der Zulässigkeit abzuweisen, gearbeitet. Widerlich!!! Wenn sich  eines Tages dieser Kriminellenstadel US-rael-Vorgaukelungsregierung  atomisiert hat,  muß  diese erbärmliche creme de la creme  zur Verantwortung gezogen werden. Denn auf diesen "Rechtsstaat" kann man pfeifen.

        1. Geht die Scheiße mit diesem Obertroll "Edward" schon wieder los. Das ist der größte Vollidiot der hier herumläuft mit dem kleinsten Schnackenvergewaltiger! Der soll man ganz schnell in sein Heimatland abwandern!!

          1. Schwing mal ruhig die Trollkeule, aber Fakt ist ich bin hier schon ziemlich lange aktiv (länger als wie du Inga) und weiß schon ungefähr wie die Radaktion tickt bzw. umgekehrt

            Klar übertreibe ich hier und da mal, aber ich kanns mir halt leisten. Man kann mir auch vorwerfen was man will, aber hey immerhin sind meine Beiträge variantenreich…bei dreht sich nicht alles um Jesuiten, Rassenpläne und irgendwelchen bösen Juden

            Übrigens kann ich nicht abwandern weil ich schon daham bin. Allerdings muss ich zugeben dass ich den Maier drum beneide dass er ausgewandert ist auf die Philippinen. Muss geil sein sich kreuz und quer durch Manila zu bumsen auf der Suche nach der richtigen philippinischen Fickstutte 😀

        2. @Marco Maier Ohne C-K-Plan und allem was damit zusammenhängt, würde euer "schlaues" Trollblatt doch keiner lesen. Auch mal darüber nachgedacht, Superschlaumeier!!!

          1. Nein Inga, selbst ohne C-k Plan würde man Contra lesen. Liegt am Arbeitspensum der Redaktion sowie der neutralen Art und Weise der Artikel hier (nicht so wie bei Pi-news)

            Was diesen C-k Plan betrifft -> Wer garantiert dass wenn ich als weißer Mann mit ner schwarzen Frau ein Kind kriege, dass dann unser gemeinsames 'bastardisiertes' Kind automatisch dümmer sein soll als wie ein reinrassiges weißes Kind?

            Ausserdem wenn ich tatsächlich mit ner schwarzen Frau ein Kind zeugen möchte, dann liegt es nicht an irgendnem Rassenplan sondern daran weil ich persönlich es so möchte

            Schwarze Frauen sind jetzt nicht direkt mein Typ, aber wenn so ne geile schwarze Perle auf mich zukommt und mich reiten möchte, dann würde ich sagen 'Kurwa yeah!' 🙂

          2. nur, dass die rede nicht nur von dir und deiner schwarzen perle sondern von millonen und milliarden ist. 

            andere mischungen bringen bspw. ein erhöhtes potenzial für herz- und gefässchwächen mit sich – was nicht heiss, dass konkret dein quängelndes balg früher stirbt. 

            insofern – ball flachhalten, wenn man keine ahnung hat. auch wenn man es sich "leisten kann". alles klar, kurwa?

          3. Tja Ctzn5 wusste nicht dass du der Rechtsprecher von Inga der Fotze bist

            Da passt ihr beide ja gut zusammen, so verdummt und eingeengt ihr beiden in eurer Denkweise seid

            Die einzige Kurwa die ich kenne ist zwar deine Mutter, aber das ist bekanntlich ne andere Geschichte

        3. Du bringst es aufm Punkt Maier

          Keine Ahnung wie oft dieses klugscheisserische Subjekt von diesem C-k, C&A, H&M und weiß der Geier alles für Pläne geschwafelt hat. Nach ner Zeit nervt der Kack einfach nur

          Ausserdem kann ich die Bezeichnung 'US-rael' auch nimma mehr lesen, hauptsächlich weil ich die Bezeichung zu vereinfachend finde und beide Länder nicht immer am selben Strang ziehen. Beim Angriff auf Libyen hat Israel zum Beispiel nicht mitgemacht, dafür aber Amerika umso mehr

          Bei der Annäherung von Amerika an den Iran, haben die Israelis bekanntlich den Mund voller Schaum gehabt gemeinsam mit den Saudis

          Generell sehe ich das Büdnis zwischen Israel und Saudi-arabien als weitaus stärker an als wie das mit Amerika

          1. … auszusetzen an Inga wäre höchstens, dass er/sie/es keinen anderen ausweg, als die vollständige vernichtung sämtlicher us-amerikaner und israelis sieht, sich weigert zu erkennen, dass die deutschen völker in der lage sind, den weltfrieden herzustellen. 

            das ist aber auch alles – alles andere ist fakt! 

          2. Die arroganten und großmäuligen Krauts sind zu nem Scheiss in der Lage

            Ausserdem ob du es glaubst oder nicht, es gibt tatsächlich Amerikaner bzw. Israelis die nicht Weltherrschaft streben. Ich weiß für dein Erbsenhirn ist es ein Schock was ich schreibe, aber glaub mir dass ist Fakt 😉

  3. Kesseltreiben gegen den unbotsamen Erdogan….Die Spirale dreht sich immer höher. Was will man damit erreichen. die Türken immer mehr in Wut bringen. Eines muss man Erdogan lassen er hat Eier in der Hose und macht jetzt genau das richtige für sein Land. Er verabschiedet sich von den Schurkenstaaten UsaEu.

  4. Das finde ich richtig und gut, daß  ein deutscher Richter und gleichzeitig Funktionär die lasche Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei kritisiert. Da die Regierung sich mit ihrer Türkeipolitik total verrannt hat, ist diese Hilfestellung durchaus nützlich, denn der Machthaber in Ankara sollte durchaus wissen, daß nicht alle Deutschen das Handeln ihrer Regierung teilen. Das hilft leider nur ein wenig, aber besser als immer nur den Kopf hängen zu lassen und sich seinem Schicksal ergeben.

  5. Bild oben: Da sitzen sie, wie die Hühner auf der Stange – Eine/r schlimmer als der/die  Andere.

    Wenn man diesen handlungsunfähigen Haufen sieht,steht man kurz vorm "Erbrechen".

    Aber erfreulich, das auch mal der Richterbund sich in der Öffentlichkeit meldet und diese unfähige Regierung kritisiert.

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