Protest gegen TTIP, CETA und die Investorklagen (ISDS). Bild: Greenpeace Polska CC BY-ND 2.0

Neben dem Widerstand der Linkspartei gehen nun auch die Grünen bezüglich Ceta ins Ganze. Im Bundestag und im Bundesrat wollen sie das Freihandelsabkommen mit Kanada blockieren.

Von Redaktion/dts

Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. "Ceta ist ein schlechtes Abkommen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der "Rheinischen Post". "Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden", betonte er.

Trittin führte "Klageprivilegien für Unternehmen" und eine Schwächung des Vorsorgeprinzip aus Verbrauchersicht als Argumente gegen den Vertrag an. Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der 2017 im Bund als Spitzenkandidat der Grünen antreten will, sieht das Abkommen kritisch. Bei Ceta und dem geplanten Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA bestehe die Gefahr, dass erkämpfte Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse würden, sagte Habeck. Das schwäche das Vertrauen in den Welthandel. "Daher halte ich selbst den Ceta-Vertrag so, wie er ist, nicht für zustimmungsfähig", sagte Habeck. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat können die Grünen Beschlüsse der Länderkammer blockieren.

Loading...

10 KOMMENTARE

  1. Ich sag es ja sehr ungern, aber die EU hat schon vor vielen Jahren zahlreiche "Freihandelsabkommen" mit Staaten wie beispielsweise Marokko abgeschlossen. Wer also glaubt, daß dieses ganze Drobaborium überhaupt eine ernstgemeinte demokratische Veranstaltung mit Mitbestimmung durch die Bevölkerung ist, muss schon ziemlich dumm oder zumindest naiv sein.

  2. Off-Topic

    Liebe Schriftleiter, ist euch ein Bericht über das AfD-Desaster und der Kniefall eines Teiles der Partei vor der veröffentlichten Meinung zu heiß?

  3. Klar übersetzt: Den Grünen Politikern ist es Ernst mit der Bewahrung des Reinheitsgebots für Hanfprodukte. Auch die freie Ausfuhr im Organhandel mit dem Nahen Osten ist in Gefahr.

  4. Ich sag's nur ungern: Die Grünen spucken der New World Order, den Hochfinanzbankstern und Bit Corporate Business doch tatsächlich in die Suppe!

    Mal sehen wie lange der 'goodwil'l anhalten wird!

  5. Geschrei von Marktfrauen! Nicht ernst zu nehmen. Unter den Grünen sind ebenso Transatlantiker zu finden, am Ende stimmen sie zu. Für welche Gegenleistung, bleibt dahingestellt. Ein unwürdiges Theater, um den Menschen einen pseudodemokratischen Widerstand vorzugauckeln, um nach angeblicher Korrektur mit guten Gewissen ja sagen zu können und ihre zugedachte Rolle einer Oposition, die von den USA gelenkt wird, weiter zu spielen! Stimmenfang, nichts weiter! Sie sind nicht einmal fähig oder willens, in ganz Europa Widerstand zu leisten. Entweder wird jetzt dieses Thema vorgegeben und die Bevölkerung in seinen Bann gezogen, um im Lärm von CETA und TTIP zum Beispiel die Migration wieder zu forcieren. Oder umgekehrt. Es ist das berühmte Mühle auf, Mühle zu Spiel! Wie es ein chin. Strategem so klar formuliert. Im Osten lärmen, im Westen zuschlagen! Am Ende wird jedes Vorhaben frech vor den Augen der Menschen aber hinter ihrem Rücken durchgezogen! Es gibt keine echte Opposition, die wär schon längst liquidiert worden! Zumindest, wenn EU weit vertreten.

  6. Bevor sich echter Widerstand aus eine Ecke erhebt, den man nicht kontrollieren kann, organisiert man einen Pseudo! So lauft das.

  7. Hm, Grüne machen mobil hört sich eigendlich gut an. Wir ist das mit eurer Kinderschänderei und euere Kriegsgelüste. Ceta pff ist das alles was ihr könnt. lach. Ihr werdet nie wieder Grüne sein. Das habt ihr euch längst zerstört mit eueren Verbrechen Fischer etc. So ein Dreck hilft unseren Land nicht weiter

  8. Ich war mal Grüner, damals hatte ich ja nie geahnt zu welcher Verbrecherorganisation meine Partei sich entwickelt. Wir hatten andere Ziele und ich spucke auf euch ihr lausigen Kinderschänder und Kriegstreiber

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here