Portugals Premierminister behält seinen Kurs bei und hält dem Druck aus Straßburg – in diesem Fall – stand. Im Gegensatz seinem Vorgänger, der Wolfgang Schäuble blind gehorchte und dafür wohl mit Sanktionen belohnt wird, lässt Costa sich nicht erpressen. Was dabei herauskommt ist noch offen.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Portugals Regierung lässt sich nicht erpressen. So lautet zumindest die „Message” an die EU-Kommission, Herrn Schäuble und seine Euro-Gruppe, all die neoliberalen Bankster in den Frankfurter Glaspalästen und ihre Handlanger in Berlin und Brüssel – aber auch an die Opposition im eigenem Land. Denn Passos Coelho, der hier oft zitierte Ex-Premierminister der PSD/CDS- und Troikaregierung, meinte zum Thema: „Die Regierung braucht nicht mit billigen Entschuldigungen über die Vergangenheit zu kommen. Wichtig ist für dieses Jahr die Ziele zu garantieren.“ Als wäre er noch immer ein Agent der neoliberalen Verbrecherbande.

Harte Worte? Sicher! Aber immer mehr Menschen haben Zweifel am Motiv der EU-Kommission, der Euro-Gruppe und insbesondere einer kleinen Gruppe von Politikern und Eurokraten, die rund um Wolfgang Schäuble eine neoliberale Linie verfolgen und die EU damit auseinanderreißen. Ob sie das wirklich wollen oder ob es sich um ideologische Verblendung handelt. Je länger die endgültige Entscheidung aufgeschoben wird, umso mehr erhöht sich der Druck auf Portugal und auch auf Spanien. Hier kommt denn auch de Vorwurf der „Verbrecherbande“ zum tragen. Denn Spaniens Regierung, wie auch die Ex-Regierung Portugals, ist von Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch durchsetzt. Vom Premierminister Mariano Rajoy bis hin zum kleinem Parteifunktionär in einem abgelegenem andalusischem Dorf, scheint der Partido Popular (PP) – wie auch der PSOE und andere Parteien – ein einziger Verein für illegale Machenschaften, Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler und für Postenverteilung zu sein.

In Portugal sind PSD, CDS und PS als die sogenannten „Parteien des Regierungszirkels“ genau gleich. Nur der in Gang gesetzte „Selbstreinigungsprozess“ des Partido Socialista (PS) stellt diese Partei auf ein etwas höheres Patamar. Doch in ganz Europa (und nicht nur) sehen wir die Parteien der Mitte und deren Funktionäre auf den Gehaltslisten der globalen Hochfinanz, internationalen Konsortien und der großen Konzerne, der „Global Player“. Die Europäische Union hat sich dadurch immer mehr in eine Vereinigung dieser Verbrecherbanden verwandelt und nur jene demokratisch gewählten Repräsentanten im Europaparlament, die ihre Funktion als Volksvertreter noch ernst nehmen und für eine lobbyistenfreie, redemokratisierte EU kämpfen, stellen sich dieser Mafia entgegen. Doch es regt sich auch Widerstand in einigen Ländern.

Populisten? Ja, die nutzen die Lage, fordern ein Europa der Nationen, unabhängig und so frei von dieser Bankermafia. Meiner Meinung nach ist dies eine Illusion. Einzeln sind die Staaten noch leichter zu manipulieren, noch schwächer und verlieren die vielen Vorteile der Union während sie die Nachteile noch mehr zu spüren bekommen. Abgesehen davon nutzen Populisten die labile Lage der EU um sich persönlich zu profilieren, viel Geld zu machen und an die Macht zu kommen. Die großen Anführer des Brexit, jetzt wo sie Großbritannien ins Verderben gestürzt haben, traten sie durch die Hintertür ab. Doch es gibt auch einen anderen Weg.

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Die Regierung Portugals geht diesen Weg. Ein schwerer, zweifellos, bei dem die Austeritätspolitik der Vorgängerregierung wieder zurückgenommen wird und bei der – gegen den Willen von Wolfgang Schäuble und seiner Gang – für das Volk regiert wird. Doch geschieht dies innerhalb dessen, was in diesem Europa, in dieser Welt, in der die Banken das Sagen haben und nichts mehr ohne Kredite läuft, möglich ist. Eine Reduzierung des Defizits, bei gleichzeitiger Stärkung des Binnenmarktes durch Wiederherstellung der Kaufkraft ist der einzig sinnvolle Weg, um auf lange Sicht stabiles Wachstum zu generieren und vom Schuldenberg wieder herunter zu kommen. Eine Konzentration auf den Export allein, wie in Deutschland, kann nicht funktionieren.

So ist Premierminister António Costa klar, dass Portugal aus politischen Gründen sanktioniert werden soll. Da sich die EU aber im Moment solche Spielchen nicht leisten kann, da alle Euroskeptiker nur auf einen solchen Fehler warten, pokert Portugals Regierung hoch. Ein Brief an die EU-Kommission soll zeigen, dass Portugal nicht bereit ist, sich wie Griechenland erpressen zu lassen. Die EU, will sie nicht völlig auseinanderfallen, muss sich ändern. Dazu muss Schäuble weg – und eine ganze Reihe seiner Jünger mit ihm. Costa jedenfalls wird sich dieser Mafiabande nicht beugen. Das Ziel der Portugiesen ist eine reformierte EU und in Spanien denken viele genauso. Am 12. Juli trifft sich die ECOFIN – die EU-Finanzminister – und entscheiden über die Sanktionen. Bis dahin wird allerdings noch viel Tinte fließen…

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4 thoughts on “Premierminister Costa: Portugal wird keine Austeritätsmaßnahmen anwenden”

  1. Ich bin ja der Meinung,das grösste Schweinderl ist der Grieche Tsipras….Der Wolf im Schafspelz!!

     

    Und in Deutschland ALLE die in der Regierung sind………….grunz grunz Ferkel.eh Merkel!!

  2. Naja vielleicht hat der Schäuble auch einfach ein Kommunikationsdefizit.

    Lässt man mal die Emotionen außen vor und schaut sich die Fakten an so schaut‘s doch so aus als das genügend Geld vorhanden ist. Ein Blick auf die Staatsverschuldungen genügt. Das Geld ist ja nicht aus der Welt. Es hat lediglich seinen Besitzer Gewechselt. Wenn nun genug Geld unterwegs ist dann ist alles nur ne Frage des Flusses. Geld muss nun mal wandern, von einem zum andern. Andernfalls funktioniert die Wirtschaft nicht. Ergo muss Bewegung in die Spitze der Pyramide und nicht bei der Neuverschuldung, das Läuft zwangsläufig auf Hyperinflation hinaus. Man stelle sich nur mal vor die Neuverschuldungen steigen und steigen. Der Steuerzahler hätte nicht nur die Zinsen des Staates mit Steuern zu bedienen, er müsste auch noch das mehr an Kapital, das früher oder später an den Finanzmärkten kursiert ebenfalls mit Rendite bzw. Zins bedienen. Das Joch am Ochsen würde größer und größer. Insofern macht die Nullzinspolitik also schon Sinn und dem Schäuble seine Nummer ebenfalls. Problem is nun dass das Problem Finanzmarkt und Banken angegangen werden muss. Aber deren Lobby is gewaltig. Davor haben wohl nich wenige Politiker Angst und die übergroße Mehrheit der Politiker verstehen bei dem Thema eh nur Bahnhof weil überhaupt keine Ahnung.

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