Österreich: Wiederholung der Stichwahl – und jetzt?

Gestern machten die Verfassungsrichter klar, dass gerade bei Wahlen die Gesetze "nach Punkt und Beistrich" einzuhalten seien. Der Antrag der FPÖ brachte die lange geduldeten Schlampereien ans Licht der Öffentlichkeit. Eigentlich müsste auch der Nationalrat neu gewählt werden.

Von Marco Maier

Die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) zum Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich muss laut den 14 Verfassungsrichtern wiederholt werden. Laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, um "das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken".

Die Befragungen der Zeugen im Rahmen der Verhandlungen zeigten nämlich, dass der Schlendrian bei den Wahlen eine langjährige mehrjährige Praxis ist. Die gesetzlichen Bestimmungen wurden vielerorts aus Bequemlichkeitsgründen und teilweise auch aus Zeitdruck heraus schlichtwegs ignoriert. Holzinger machte auch deutlich: Wären frühere Wahlen angefochten worden, hätten die Verfassungsrichter schon alleine wegen der vorzeitigen Weitergabe der Sprengelergebnisse diese kippen lassen können. Denn solche vorzeitigen Verkündungen von Ergebnissen führen dazu, dass manche Menschen in ihrem Wahlverhalten beeinflusst werden können.

Eigentlich, so die logische Schlussfolgerung, müsste das Verfassungsgericht angesichts dieser massiven Mängel auch die letzte Parlamentswahl für ungültig erklären und Neuwahlen ausrufen. Zumindest dann, wenn ein entsprechender Antrag eingeht, der sich auf die Zeugenaussagen in diesem Fall beruft.

Im Herbst soll nun die Stichwahl wiederholt werden. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den Termin – wahrscheinlich im September oder Oktober – am kommenden Dienstag bekanntgeben. Norbert Hofer, der beim offiziellen Wahlgang knapp Zweiter wurde, hat zumindest bis zur Neuwahl ab dem 8. Juli – wenn Heinz Fischer das Amt abgeben muss – das Präsidentenamt interimistisch inne. Aber nicht alleine: Denn die drei Nationalratsrpäsidenten Bures (SPÖ), Kopf (ÖVP) und Hofer (FPÖ) teilen sich diesen Posten als Kollegialorgan. So will es die österreichische Bundesverfassung.

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4 Kommentare

  1. Ne Bananenrepublik ist und bleibt ne Bananenrepublik, dort kann man tausend mal neu wählen, man wird dadurch nicht aus einer Banane n Apfel oder ne Kirsche machen können. 🙂

  2. Rückwirkend kann man das nicht mehr machen! Ein Vorschlag. Man sollte Bundesheeroffiziere sowie Richter nach vorheriger Vereidigung die nächsten Wahlen beobachten lassen. Denn Politiker und deren Parteigenossen, besonders von zwei Parteien in Österreich kann man meines Erachtens nicht über den Weg trauen!!! Ich glaube, daß das flächendeckend machbar ist!

  3. Was jetzt? Im Zuge der EU Integration wurde neben vielen anderen "Ordnungsbeseitigungen " als erstes die politische Hygiene abgeschafft! Daher denkt im politischen Establishment Österreichs kein Verantwortlicher daran die angemessenen Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten (z.B. die Regierung, der Innenminister). Sie sind ganz im Gegenteil geschlossen unterwegs die Verharmlosung des warscheinlich größten politischen Skandals der 2.Republik zu betreiben. Und das angesichts der Tatsache, daß der dringende Verdacht besteht, daß diesmal für das gewünschte Wahlergebnis ein "bisserl kriminell" nicht ausgereicht hat, weshalb der Deal auch aufgeflogen ist. Die wesentlichen Drahtzieher können sich jedenfalls auf Gesetzesunkenntnis nicht berufen und es handelt sich auch um eine nicht nur harmlose ("possierliche") Schlamperei wie die Verantwortlichen das darzustellen versuchen.

  4. Ich kenne leider viele Leute in Österreich denen es genau so passt wie es ist. So ein bisschen rumwursteln meinen Sie sei doch ganz praktisch. Da fallen dann die eigenen Unzulänglichkeiten weniger ins Gewicht! Der österreichische Weg eben.

    So ist das eben wenn man den Glauben an die eigene Stärke verloren hat, und nicht mehr daran glaubt das es eines Tages wieder “normale Verhältnisse” der Chanchengleichheit in diesem Lande geben könnte.

    Jahrzehnte des Rot Schwarzen Molochs führen eben zu genau solchen gehirngewaschenen Ansichten und zu jenem gewollten Stillstand, der von den Eliten dieses Landes schamlos ausgenützt wird.

    Also wen wundert es, dass die ÖVP ihre Klientellpolitik für die oberen 10.000 macht, die SPÖ für die Handaufhalter und Systemerhalter, und die FPÖ für die “anständigen Leute”. Das sind Die, die in diesem System den kürzeren gezogen haben, oder deren Wut auf das Esteblishment schon groß genug ist, dass Sie aus geglaubten Mangel an Alternativen eben in die Hände der FPÖ getrieben werden, was unter normalen Umständen warscheinlich nur die Wenigsten tun würden. Von den Grünen und den anderen Witztruppen in Österreich möchte ich gar nicht erst sprechen.

    Erst wenn die Menschen verstehen werden, dass man in Anbetracht des Angebots “keine Wahl” hat, und daher dieses System auf keinen Fall länger unterstützen darf sondern wieder lernen muß sich selbst und anderen gegenüber verantwortlich zu verhalten, erst dann wird sich etwas zum Positiven verändern.

    Und bis dahin sehe ich leider noch einen langen Weg bis zur Bewusstwerdung!

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