Österreich: Stichwahl der Bundespräsidentenwahl wird wiederholt

Jetzt ist es amtlich. Bei den Bundespräsidentenwahlen im Mai gab es gravierende Formfehler und Rechtsverstöße gegen die Wahlordnung. In den vom Verfassungsgericht untersuchten zwanzig Wahlbezirken, wurde in vierzehn Wahlbezirken gegen das Wahlgesetz verstossen wurde. Alexander van der Bellen wird nicht als neuer Bundespräsident angelobt. Die Stichwahl muss neu ausgetragen werden.

Von Redaktion/dts

Der Verfassungsgerichtshof Österreichs hat die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl für ungültig erklärt. Die Abstimmung vom 22. Mai muss damit wiederholt werden. Dadurch kann Alexander Van der Bellen, der den für ungültig erklärten Wahlgang mit einem Vorsprung von rund 31.000 Stimmen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen hatte, in einer Woche nicht zum Bundespräsidenten des Landes vereidigt werden.

Bei der Vollziehung der Wahl hatte es gravierende Formfehler und Rechtsverstöße gegen die Wahlordnung gegeben, daher hatte die rechtspopulistische Partei die Wahl angefochten. Die FPÖ hatte Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke bemängelt. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, bestätigte, dass in 14 der vom Gericht untersuchten 20 Bezirke gegen das Wahlgesetz verstoßen worden sei.

In diesen Bezirken seien Briefwahlkarten zu früh und ohne Aufsicht geöffnet und teilweise auch ausgezählt worden. Das Gericht habe keine Anhaltspunkte für Manipulationen erkannt, jedoch sei eine Beeinflussung des sehr knappen Wahlausganges durch die Formfehler möglich. In den vom Gericht untersuchten Bezirken seien fast 78.000 Stimmen von den Formfehlern betroffen, deutlich mehr als der Unterschied zwischen Van der Bellen und Hofer.

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41 Kommentare

  1. Vielleich versucht man uns hier Rechtsstaatlichkeit vorzuspielen, denn dass sich ein Gericht so weit herauswagt, ist schon mehr als ungewöhnlich. Vielleicht will man damit sagen, das in allen anderen Ländern  alles korrekt abläuft. Irgend was stinkt jedenfalls, ich weiß nur noch nicht was !!

    1. Bei uns in Österreich stinkt es sehr! Vor allem aus den politischen Lagern! Immerhin haben wir Metternich mit seiner Vorliebe zum Spitzelwesen hervorgebracht! Deshalb findet die EU auch mit ihrer angesagten Internetschnüffelei offene Türen bei uns!

    2. Ja, das muss man heutzutage befürchten. Weder die EU, noch deren Mitgliedstaaten, sind bereit sich der Öffentlichkeit zu stellen. Das Gegenteil ist ja der Fall. Internetzensur, Selbstzensur im Journalismus und Informationsverdrehungen b.z.w., Unterschlagungen im "öffentlich rechtlichen".

      Das Urteil past nicht zu dem Urteil des Bundesvefassungsgerichtes, das die Klage von Prof. Schachtschneider gegen die Merkelpolitik der ungehinderten Flüchtlingswelle. Das BRD- Verfassungsgericht, ( Wir haben ein Grundgesetz und keine Verfassung ) schmetterte die Klage, von Prof. Schachtschneider, ohne Kommentar ab. Es verweigerte eine Stellungnahme und somit wird eines ganz deutlich, das es ihm (BVG) sehr schwer gefallen wäre, wenn nicht ganz und gar unmöglich, eine solche Begründung, der Abweisung, stichhaltig zu argumentieren.

  2. Wie schon gesagt, hoffentlich wird diesmal besser beschissen

    In unserer ach so tollen scheiss Mehrparteiendemokratensystem ist es obligatorisch Wahlergenisse ordentlich zu fälschen damit man nicht an Glaubwürdigkeit verliert o.o

    1. Normale Parteimitglieder sind hierfür zu dumm! Nur Geheimdienste sind dazu fähig, ohne das es auffliegt! Und auf grund der Brisanz Hofer´s, TTIP zu verhindern, könnte ich mir eine dezente Einmischung seitens des Auslandes sehr gut vorstellen. Aber das ist meine persönliche Meinung. Jeder soll sich seine Meinung selbst bilden. Genug Anhaltspunkte gibt es ja.

      1. Ich würde jedem Wähler bei der kommenden Wiederholung der Wahl empfehlen:

        1. Kugelschreiber von zu Hause mitnehmen, keine Bleistifte nutzen, die z.B. in der Wahlkabine ausliegen!!!

        2. Auf KEINEN Fall Briefwahl machen, sondern zur Wahlurne gehen und vor Ort sein Kreuz mit dem eigenen Kuli hinterlassen.

        Den europaweiten €U-hörigen Regierungsregimen ist allensamt nicht zu trauen! Sie schrecken vor keiner Form des Betruges zurück!

  3. …….diese links-rot-grüne Brut wird 100% wieder versuchen ,die Ergebnisse zu manipulieren, arbeiten oder einer rechtschaffenden Beschäftigung nachgehen, will und kann keiner von diesem Gesindel, und die wollen nicht das sich was ändert, und Ihr vom Steuergeld gefüllter Fressnapf kippt, wir werden sehen………….

  4. Dann erwartet uns aufs neue eine "Anti Nazi Kampagne" der schon bekannten Art, weil andere Argumente der links grüne Block nicht vorzuweisen hat. Eigentlich geht es hauptsächlich um die Aussage von Hofer, daß er als Präsident TTIP nicht durchwinken wird. Das ist der eigentliche Grund der Verhinderung. Diese Verhinderung hat europäische Dimension, die weit in die USA reicht. Abgesehen von seiner kritischen Haltung gegenüber einer Massenmigration, deren Begründung im Coudenhove Kalergi Plan festzumachen ist. Ich bezweifle, daß Van der Bellen gewinnen wird, denn der zu erwartende Versuch, ihn als "Opfer ungerechtfertigter Wahlanfechtung" hinzustellen, dürfte beim Souverän schlecht ankommen!

    1. @Kritiker Ich bin ja doch etwas überrascht, dass ein österreichisches Gericht zu solch einem Ergenbnis kommt. Auch wenn man nicht von Manipulation ausgeht, sondern von "Verfahrensfehlern" sehr bemerkenswert! In Deutschland kann ich mir so etwas nicht vorstellen. Ob die Österreicher doch kritischer als die Deutschen-außer die Sachsen!!- sind? Irgendwie bin ich überrascht!

      1. Naja kritischer würde ich nicht sagen. Diese Nazikeule welche immer geschwungen um Kritiker mundtot zu machen zieht bei den Deutschen halt besser als wie bei Österreichern

        Es gibt auch genügend Leute bei uns in Österreich die in diese naive Gutmenschenschiene reinpassen. Deshalb würde ich sagen dass Van der Bellen auch bei einer fairen Wahl durchaus die Chance hätte Bundespräsident zu werden (leider)

        1. Das mag ja sein. Aber die Hofer-Ergebnisse lagen ja schon im astronomischen Bereich, eigentlich uneinholbar. Danach war eigentlich ein solches Ergebnis nicht möglich. Und wennn ich mit die FPÖ so anschaue, aktuell und historsch, so sind die Ergebnisse im europäischen Rahmen und nicht so verblödet, hinmanipuliert wie in D.

  5. Es ist eigentlich ein Offenbarungseid für das österreichische Parteiensystem. Wenn ein Staatsorgan wie der Verfassungsgerichtshof sich dazu durchringt, die gesamte Stichwahl österreichweit zu annulieren, so zeigt das, dass die Systemparteien diesmal den Bogen eindeutig überspannt haben. Das Gericht hätte das Aussmass der Manipulationen nicht verschleiern können ohne jede Glaubwürdigkeit  zu verlieren. Wenn jetzt die Regierungsparteien die Rechtstaalichkeit loben, so ist das in etwa ähnlich als wenn Brandstifter die Feuerwehr für ihren effizienten Einsatz loben!

  6. Im Gegensatz zu Deutschland, das meiner Meinung nach durch und durch in allen Sparten der Gesellschaft durch deutschfeindliche Kräfte infiltriert ist und vor aller Welt sichtbar abgewrackt wird wie ein altes Schiff, sind in Österreich mehr bestimmte Interessensgruppen, die sich ihren Teil herausnehmen. Über die Methoden möchte ich einmal schweigen. Man konnte hier nicht zur Tagesordnung übergehen, denn das würde bedeuten, daß auch die nächsten Nationalratswahlen unter dem Gesichtspunkt allfälligen Betrugs gesehen werden. Österreich ist im Vorgehen subtiler, nicht so grob und schwerfällig wie Deutschland. Selbst wenn es eine reine Augenauswischerei ist, was die "korrekte Aufarbeitung des Wahlvorganges" betrifft, so wird damit doch der Eindruck vermittelt, bei der viel wichtigeren Wahl, der kommenden Nationalratswahl, geht es korrekt zu. Und somit könnte allfälligen Zweifler schon im Vorfeld der Wind aus den Segeln genommen werden. Ich will damit auf keinen Fall dem obersten Gerichtshof so etwas unterstellen, aber bei gewissen politischen Grupierungen kann ich mir diese Denkweise für meinen Teil vorstellen. Aber die  Berichterstattung in Österreich seitens der Medien ist genauso tendenziös wie in Deutschland. Das hat man deutlich bei der Bundespräsidentenwahl gesehen. Auch hierzulande versucht meines Erachtens der linksgrüne Block ähnlich wie in Deutschland die AFD massiv die FPÖ zu desavouieren. Bei uns wird im Hinterzimmer gemauschelt. Nach außen der Konsens geheuchelt. Ausgenommen die FPÖ. Die bleibt draußen. Es hatte in den 70ger Jahren in Wien den Club 45 gegeben, gern gesehenes Mitglied war Udo Proksch, der die Lukona sprengen ließ und dort sah man die Parteibonzen einer bestimmten Partei und andere schillernde Figuren in Österreich ein und aus gehen. Im Club45 wurde Politik gemacht! Und zwar eine sehr fragwürdige. Er flog auf, wirkliche Konsequenzen sah man keine. Österreich hat seinen Morast, aber diese Leichen sind im Keller gut versteckt. Vielleicht ist das ganze Spektakel ein reines Placebo, denn es wird auf eine Schlamperei ohne Vorsatz hingarbeitet. Ohne Absicht. Und das mißfällt mir sehr! Aber da man keine Aussagen hat, die die die "Schlamperei" widerlegen, wird man es so hinnehmen müssen. Jeder redet sich auf gut österreich mit dem Argument heraus, " Wir hams immer so gmacht. Schon seit Kaiser`s Zeiten" ich kenn`s gar net anders" Die Schlamperei hat sich anscheinend bei uns institutionalisiert. Dabei gab schon früher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen die fliegenden Wahlkommissionen betreffend! Aber was ich weiter oben beschrieben habe, bedeutendes Moment bei der Wahl ist der Umstand, daß Hofer TTIP nicht durchwinken will. Und das erweckt das Interesse der EU und auch der USA! Da erwarte ich mir für meinen Teil massive Einmischung welcher Art auch immer. So nach dem Motto, Vorbeugung ist besser. Aber wie gesagt, es sind meine Gedankengänge als "langjähriger Beobachter" der Strategie der EU! Und die ist unter Junckers Führung meines Erachtens mit Argwohn zu betrachten. Höflich ausgedrückt!

  7. Nein, bei dieser Entscheidung handelt es sich in keiner Weise um "Augenauswischerei"! Der Österreichische Verrfassungsgerichtshof hat in einem transparenten, öffentlichen korrekt geführten Verfahren eine verfassungsgemäße Entscheidung getroffen. In Zeiten wie diesen muß man sehr froh sein, daß der Verfassungsgerichtshof in derart korrekter Weise die Verfassungsordnung Österreichs gewahrt hat. Lob und Anerkennung den Verfassungsrichtern die eine unabhängige Entscheidung getroffen haben was in Zeiten wie diesen auch nicht selbstverständlich ist. Nunmehr ist es Sache der Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Relevanz dieser Wahlrechtsgesetzesverletzungen in ebenso rechtskonformer Weise zu klären wie das der Verfassungsgerichtshof wie ich glaube in vorbildlicher Art getan hat. Dann gäbe es auch wieder Hoffnung für die österreichische Staatskultur.

    1. Selbst wenn es eine reine Augenauswischerei ist, was die "korrekte Aufarbeitung des Wahlvorganges" betrifft, so wird damit doch der Eindruck vermittelt, bei der viel wichtigeren Wahl, der kommenden Nationalratswahl, geht es korrekt zu.

       

      Ich habe damit nicht den obersten Gerichtshof gemeint, sondern die Politiker! Ähnlich den Banken, die trotz Debakel munter weiter gemacht haben! Sie ändern nur die Strategie, denn sie sind Erfüllungsgehilfen der EU bei ungefähr 80% Legeslative in der EU liegend, mit zu erwartender Entmachtung aller nationalen Parlamenten in der nahen Zukunft! Unsere Verfassung ist für die EU  ein prähistorisches Dokument, daß besser im EU Museum aufbewahrt gehört! ich frage mich, wie lange die nationalen obersten Gerichtshöfe noch geduldet werden? Wenn esnach Juncker geht, dann werden sie schon morgen früh abmontiert!

      1. Sicherlich sind in Zeiten der akuten Verfalls- und Dekadenzerscheinungen im  politischen Establishment die Institutionen  der freiheitlich demokratischen Staatsordnung massiven Subversionsangriffen der Politik ausgesetzt. Das sind gleichzeitig auch Angriffe gegen die vitalen politischen und rechtsstaatlichen Interessen der Staatsbürger. Deshalb sollte sich der Bürger sehr entschlossen auf die Seite jener Institutionen stellen die gegen etwaige Interessen der Politik standhaft die rechtliche Verfaßtheit des Staates und damit die Interessen seiner Bürger bewahrt. Genau das hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis zur Bundespräsidentenwahl getan und das muß man, bei aller berechtigter Kritik in vielen Bereichen, anerkennen.

  8. An alle  EU – und Merkeltrolle : Das soll die von euch so vielbeschworene Demokratie sein? Wahlmanipulationen in einem so grossen Stil, dass es zu Neuwahlen kommt, und das in einem "demokratischen" EU Land, das gibt es sonst nur noch in diktatorisch geführten Ländern. Kleine Wahlmanipulationen gab es in Deutschland auch schon, allerdings ohne Neuwahlen, sondern nur eine Sitzverschiebung im Parlament.
    Ich bin gespannt, wie künftige Wahlen in Deutschland ausgezählt werden, wenn die AfD das Rennen macht. 

  9. Die Volksbetrüger und Drogenheinis werden natürlich alles versuchen um uns weiter zu betrügen um an der Macht zu bleiben. Die nächste Wahl muss überwacht werden. Man sieht es ja schon an Österreich. Dieser Volksverräterbande kann keiner mehr trauen.

  10. Eine knappe Mehrheit in Österreich möchte halt nicht in das rechte Eck geschoben werden und sich die nächsten Jahre auf der Weltbühne dauernd dafür rechtfertigen müssen, was die angeblich so mittigen Rechten an Ansichten vertreten und so tun, als wollte das Österreich. Welchen Nutzen bringt denn ein Hofer als BP dem Land?

  11. Der größte Nutzen Norbert Hofers ist, daß er kein internationaler Sozialist ist und daher  Land und Volk nicht bei jeder Gelegenheit verrät. Im übrigen wissen weder sie noch ich wie die tatsächlichen politischen Mehrheiten im Lande tatsächlich sind, weil die letzten Wahlgänge unter massiv fälschungsträchtigen Bedingungen abgehalten wurden. Dafür ist das derzeitige Politestablishment verantwortlich. Die Strafrechtsrelevanz wurde bisher nicht geprüft und wir können daher auch nicht wissen welche Politiker die Beamten angewiesen haben die Wahlrechtsbestimmungen zu verletzen. Daher braucht man internationale Wahlbeobachter im Innenministerium.

    1. Es wurde in Österreich jahrelang derartig gewählt und nie waren die Umstände anders. Es hat auch schon mehr als 50% den Wählerwillen ausgedrückt, der nun durch den VfGH einfach als irrelevant erklärt wurde. Die Richter in Wien sind überigens verschrien, in nicht geringer Zahl den akademischen Burschenschaften der Rechten anzugehören. Es gibt kaum grüne oder linke Richter, verraten Insider. So locker kann man daher nicht darüber Hinwegsehen, wie über den Volkswillen hinwegregiert wird, außer man will Verhältnisse wie in Südamerika etablieren. Am Land wird auch in Österreich relativ viel Druck auf die Wähler ausgeübt, mehrheitskonform zu wählen. Die Auflehnung führt leider auch dazu, dass einfache Leute die FPÖ als Alternative sehen, die ihnen aber nicht helfen kann und wird, im Gegenteil. Sollte Hofer nun im Herbst gewinnen, wird es genau die Masse treffen, die Ärmsten, die noch hoffen, dass er ihre Interessen besser vertreten wird. Das ist ein schwerer Irrtum und auch Folge davon, dass es in den Schulen noch immer keine politische Bildung wenigstens als verpflichtendes Nebenfach gibt. Bei Befragungen zeigt sich, dass vor allem junge Wähler nicht mal beantworten können, wen sie genau gewählt haben. Sie wissen etwa nicht, wer genau Strache ist und welche Funktion er inne hat. Da ist nicht die Aufsicht das Problem, sondern die ehrliche und umfassende Aufklärung = Bildung, und das in einem Land wie Österreich.

      Ich bin sicher, dass es kein Land gibt, in dem weniger Fehler auftreten, eher in den allermeisten mehr.

       

      1. Wie wird das wohl in Italien sein? Oder in Griechenland?

        In Deutschland wird ja auch nur mit Wasser gekocht, aber natürlich mag es oberflächlich so aussehen, als wären in Österreich die Ämter nicht fähig, so eine organisatorische Aufgabe ordentlich und rasch genug zu bewältigen. Keine gute Werbung im Ausland, aber was kratzt das die FPÖ?

      2. Es gibt kaum grüne oder linke Richter? Das glauben sie ja selbst nicht! Der österreichische Rechtsstaat wird in nie dagewesener Weise über den mangelhaften Rechtsvollzug gegenüber ausländischen Rechtsbrechern subversiert. Die innere Sicherheit und das geordnete Gemeinwesen vorsätzlich zerstört. Sie wollen doch nicht behaupten, daß rechts gesinnte Richter und Vollzugsbeamte dafür verantwortlich sind. Ein Heer von linken Rechtsanwälten hebeln die Rechtsordnung, durch Überlastung ,mit  der Vertretung von Ausländern aus. Die Subversion auf allen staatlichen Ebenen (dazu gehört auch die Wahlfälschung) ist eine Waffe aus dem Arsenal linker Extremisten um  den Staat von innen heraus zu zerstören und Hindernisse auf den Weg in die sozialistische Armutsgesellschaft beiseite zu räumen. Die Methoden sind vielfältig eine davon ist die Förderung der Kriminalität indem man unter anderem die Opfer/Täterrollen vertauscht.  Nicht der Wahlbetrüger ist es der das Ansehen und die Staatskultur Österreichs aufs schwerste beschädigt sondern das Opfer das die Straftat zur Anzeige bringt!! Das ist ein Detail der moralischen Verfaßtheit der selbsternannten "Gutmenschen" deren Günstling Van der Bellen ist.

        1. Nachtrag: Fehler können in jedem Land auftreten, da haben sie recht! Das hat aber absolut nichts mit jenen Vorgängen zu tun  die bei den österreichischen Bundespräsidentenwahlen abgelaufen sind. Da handelte es sich um systemisierte, flächendeckende Gesetzesverletzungen durch juristisch ausgebildete Beamte,deren strafrechtliche  Dimension bisher nicht überprüft ist! Solange dies nicht geschieht sind Wahlbeobachter im Innenministerium(Aufsichtsbehörde) zu fordern! In dem Zusammenhang  von Fehlern und niedlichen Schlampereien zu reden ist eine vielsagende Verharmlosung.

          1. Ich verbessere meinen Kommentar insofern als ich die Gesetzesverletzungen als Verdacht verstanden wissen will!!

        2. VdB ist aus meiner Sicht kein Sozialist und setzt sich auch nicht sonderlich mehr als andere für Soziales ein, also wie kommen Sie zu solchen Ansichten. Er ist Grüner und Liberaler, noch dazu Wirtschaftsprofessor und steht auf Junker!

          Daher konnte sich eine Mehrheit auf ihn als BP einigen, weil SPÖ-Wähler und echte Linke tun sich da eh schwer damit.

          Das Wiener Landesgericht kennen Sie offenbar auch nicht von innen, sorry. Ahnungslosigkeit gepaart mit rechtem Geschwurbel trifft die Wahrheit absolut nicht!

           

          1. Van der Bellen ist ein in der Wolle gefärbter Kommunist, der er immer schon war sonst hätte er ja auch bei den Grünen keinen Unterschlupf gefunden! Sie fallen nur auf seine Tarnung herein oder sie sagen bewußt die Unwahrheit.. Die jahrelange linke Mehrheitsregierung in Wien hat die Institutionen politisch gründlich gesäubert, darauf können sie sich verlassen. Oder glauben sie auch an den Osterhasen?

  12. In Österreich gibt es aber eh schon mehr ÖVP, FPÖ, Neos, Team Stronach Anhänger, also Mitte rechts bis sehr rechts Wähler. Genau Leute aus deren Reihen stellen das Establisment.

    Daher ist es ja so erwähnenswert, dass ein VdB über eine Beschwerde und mittels VgH verhindert werden soll. Offenbar sind echte Contraansichten nicht so in.

    1. Und ja VdB ist Freimaurer und auch bei den Grünen und Roten = SPÖlern mangelt es heutzutage nicht an Gebildeten, die auf die bildungsferne Schicht runter sehen, obwohl sie selbst genug Beitrag zu der zunehmend auseinander klaffenden Schere leisten.

      Aber Hofer ist da gar keine Lösung, auch wenn man ernsthaft fürchten muss, dass er bei der nächsten Wahl im Herbst BP wird und Strache BK.

      Absolut schlimm für die Österreicher, aber gut für die Elite. Die Neoliberalen schreien noch mehr nach zentralistischer Führung und da kommt sie.:((

  13. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer kündigt schon jetzt wieder erneut an wegen Manipulationen, die er auch im nächsten Wahlgang befürchtet, beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde einzulegen. Wenn man sich überlegt, was das kostet? Den BP braucht kein Mensch in Ö!

    Eigentlich eine Frechheit!

    1. Das haben sie falsch verstanden. Er bringt j e t z t eine A n z e i g e bei der Staatsanwaltschaft ein. Und  da geht es darum strafrechtlich relevante wahlverfälschende Manipulationen (z.B. wahlunfähige Patienten von Heimen die Van der Bellen gewählt haben u.Ä.) zu ermitteln. Bei der Wahlaufhebung hat der Verfassungsgerichtshof "nur" die Verfassungsbrüche festgestellt und erhoben. Für alles andere sind die Strafgerichte zuständig.

      1. Nein, ich habe nur weiter die Medien verfolgt und da liest man sogar zuletzt:

        "Die FPÖ lehnt eine vom Wahlkampfteam des Grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen geforderte Garantie, die neuerliche Stichwahl nicht wieder anzufechten, ab. Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnete diese Forderung als "bedenklich" und als "absurd". Für Generalsekretär Herbert Kickl steht die Forderung im Widerspruch zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit."

        Also wir wählen bis es den Herren passt und das passt halt nicht zur Rechtsstaatlichkeit.

        1. Der Verfassungsgerichtshof und jeder der es wissen will weiß, daß die Briefwahl nicht manipulationssicher ist. Warum sollte also irgendjemand im vorhinein (womöglich Betrügern) einen Persilschein ausstellen? Zum Beispiel einem möglichen Dieb eine Diebstahlsnichtanzeigegarantie ausstellen? Das wäre für sie rechtsstaatlich? Die politische Gehirnwäsche treibt seltsame Blüten!

  14. Dann müssten sofort die notwendigen Änderung durchgeführt werden, aber es wird ein neuer Wahldurchgang unter den alten Bedingungen durchgeführt. Es wollen viele Beisitzer nicht mehr und Freiwillige dürfen sich nicht melden.  

    Politik ist nichts als Manipulatin und Gehirnwäsche! Was erwarten Sie? Die FPÖ zeigt gerne an, aber wie ist es umgekehrt? Und was haben sie bis jetzt gemacht? War ja nie anders? Was war im 1. DG? Schon mal die germanischen Hirnwurzeln angestrengt?:)

    Hoffentlich gewinnt VdB jetzt erst recht, weil es wirklich witzlos ist das ganze Theater und hoffentlich gibt es dann eine gscheite Rechtsreform und eine sinnvollere, praktikablere, an moderen Umstände angepasste Abwicklung hinterher.

  15. Mit einer Diebstahlsrechtsreform schafft man die Diebe nicht ab, man kann nur für bessere Sicherung und Überwachung sorgen. Dementsprechend schafft man auch gegebenenfalls institutionelle Wahlbetrüger nicht mit einer Wahlrechtsreform ab. Wahlbetrüger müssen von den Strafrechtsbehörden ohne Ansehung der Person auf der Grundlage der bestehenden Gesetze verfolgt werden so wie es auch bei den Dieben nicht anders zu sein hat. Vorausgesetzt der Staat hat noch ein Mindestmaß Interesse an einer zivilisierten Staatskultur. Das weiß man in Zeiten wie diesen allerdings auch nicht so genau.

    1. Was Hofer jetzt anzeigt, also das zB in Pflegeheimen die alten Leute einfach zur Wahl der herrschenden Partei (je nach Bundesland, Stadt) genötigt wurden etc. ist wirklich nicht neu, genau wie die Vorgangsweise. Wieso sich die FPÖ jetzt auf einmal so zum Saubermacher aufspielt, ist nicht einzusehen, das kommt schon sehr unglaubwürdig rüber.

      Die Handhabung des Rechtssystems kommt mir schon lange sehr fragwürdig vor. Davon hat schon Kafka in "Der Prozess" geschrieben. Es geht nicht darum, wem zum Recht zu verhelfen, sondern sobald das System mal aktiv wird, entfaltet es sich unaufhaltsam und treibt absurde Blüten. Es werden immer nur die Kleinen Leute wegen jeden Dreck bestraft (siehe z.B. Kridastrafrecht, Ladendiebe, Stalking, etc.etc.), aber die ärgsten Verbrechen nicht oder nicht ausreichend verfolgt, wenn es um Politiker, reiche Unternehmer oder Bankiers oder sonst wie  Privilegierte geht. Daher, dieses Getue um den Rechtsstaat ist doch nur das Herbeibeten der Legitimation gegenüber der Masse, weiterhin machen zu können, was man will.

      Das meiste Geschäft macht heute die organisierte Kriminalität, als Schlepperbanden und vor allem die oft mehr als angesehenen Wirtschaftskriminellen zB Hypo oder andere Banken auf Kosten der kleinen Leute. Die Deutsche Bank ist ja auch nicht ohne.

       

       

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