Österreich: Keine internationalen Wahlbeobachter gewünscht

Bundeskanzler Kern lehnt den Vorschlag von Innenminister Sobotka ab, internationale Wahlbeobachter zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu holen. Dabei gibt es vielerorts mehr als genügend Möglichkeiten zur Manipulation.

Von Marco Maier

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern befürchtet, dass im Ausland ein völlig falscher Eindruck von der Lage in Österreich entstehen könne. "Es geht jetzt um den Ruf unseres Landes. Es sind Formfehler passiert. Aber es ist gut, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung und in seinen Empfehlungen so klar war. Auf diese formalen Aspekte werden wir reagieren. Wir werden die eigenen Ansprüche penibel umsetzen. Denn es geht jetzt um die Reputation der Republik Österreich in der Welt", so der Regierungschef zur "Krone".

Zuvor hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagen in Kooperation mit seinem Parteifreund, Außenminister Sebastian Kurz, internationale Wahlbeobachter der OSZE nach Österreich zu holen, wie wir es bereits gefordert haben. Denn auch wenn zumindest offiziell keine Manipulationen durch das Verfassungsgericht festgestellt wurden (wie auch, wenn keine erneute Auszählung von Wahlkarten stattfand?), so zeigt die gelebte Praxis, dass es mehr als genügend Möglichkeiten dazu gab. Immerhin ist eine Wahlrechtsreform bis zur Stichwahl im Herbst nicht zu schaffen.

Betrügereien bei Wahlen sind auch in Österreich immer wieder zu finden, wenngleich wohl eher weniger oft wie in der Bundesrepublik Deutschland, wo beispielsweise bei der letzten Bundestagswahl und bei Landtagswahlen insbesondere gegen die Linkspartei und gegen die AfD gefälscht wurde, wie diverse Berichte (selbst in den Mainstreammedien) bereits aufzeigten. In Österreich, wo die Wahlkommissionen politisch deutlich breiter aufgestellt sind, dürften solche Manipulationen fast nur in diversen Kommunen möglich sein, die faktisch unter der Kontrolle einer einzelnen Partei stehen.

Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit das neue ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben. 

Loading...

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

18 Kommentare

      1. Man muss sich ja den Typen erst einmal auf der Zunge zergehen lassen; Er und Zeiler basteln 1 Jahr lang am Putsch gegen den gewählten Kanzler Feigmann und alle finden das auch noch toll !? Dann kommt dieser in keinster weise per Wahl legitimierte Möchtegern-ÖBB-Manager auf den Kanzlersessel und meint gleich mal unter ihm wirds "keine direkte Demokratie geben", "kein EU-Referendum " etc und natürlich keinerlei Wahlbeobachter.

        No na ned, denn diese dreckigen Wahlbetrügerein laufen ja bereits seit den 60iger Jahren (kann ich 100%  bezeugen) und wie sollte dann denn der "EU-Zentralstaat-Befürworter" van der Bellen auch nur annähernd BP werden !? OHNE Betrug wird das nicht klappen.

  1. Wer nach dieser "Schlamperei", ein Wort, das gewählt wurde, um eigentlich etwas anderes auszudrücken, ausländische Beobachter ablehnt, ist höflich gesagt, meiner Meinung nach nicht willens oder fähig, diese beispiellosen und nichtakzeptierbaren Zustände zu beseitigen. Als Alternative bietet sich aber zwingend die Wahlbeobachtung und Kontrolle bei der Auszählung durch Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte sowie Bundesheeroffiziere an. Auf keinen Fall meines Erachtens dubiose Parteikader! Allein die Anwesenheit von Richtern und Staatsanwälten wird etwaigen Absichten, den "österreichischen Schlendrian" weiter auf Kosten der Demokratie zu zelebrieren, die Hände in den Hosentaschen klemmen lassen! Es dürfte zahlenmäßig genug Angehörige der erwähnten Berufsgruppen geben, um eine Wiederholung dieser skandalösen Zustände im Keim zu ersticken. Die Ausrede, man will die Reputation Österreichs im Ausland nicht schädigigen, ist eine äußerst befremdende Einstellung, denn die Reputation wurde durch gerade durch diese Wahl geschädigt. Und sie wird Österreich noch entschiedener in die Reihe einer Bananenrepuplik stellen, wenn man sich weigert, die transparente Kontrolle durch unabhängige, dafür qualifizierte Berufsgruppen, wie oben erwähnt zuzulassen. Sicher nicht vertrauensbildend, um es einmal höflich auszudrücken, ist der Einsatz von einfachen Parteimitgliedern. Da ist das Mißtrauen der Bevölkerung mit Recht angebracht!!!! Mir fallen da zwei politische Parteien spontan ein!

  2. Das sind k e i n e  Formalfehler ganz im Gegenteil ist diese Aussage des Bundeskanzlers ein ungeheuerlicher Eklat gegen die Staatskultur Österreichs und wirft ein Schlaglicht auf die Persönlichkeit dieses Mannes. Es handelt sich  um systemisierte in ganz Österreich betriebene Wahl-Gesetzesverletzungen die dazu geführt haben, daß der von den selbsternannten Eliten bzw. Politestablishment (SPÖ,ÖVP und Grüne) geradezu fanatisch gewünschte Kanditat die Wahl knapp gewonnen hat. Die strafrechtliche Relevanz pfeifen zwar die Spatzen von den Dächern, sie wurde bisher aber noch nicht untersucht! Solange kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durch die Staatanwaltschaft stattgefunden hat, ist der Verdacht des Wahlbetruges bzw. Wahlverfälschung durch die Wahlleiter, die meines Wissens alle juristisch ausgebildete Beamte sind, k e i n e s w e g s  ausgeräumt.Die Wahlleiter wurden übrigens durchwegs von den Altparteien in Amt und "Würde" gebracht. Es ist auch nicht  geklärt ob die Rechtsverletzungen von womöglich hochrangigen Politikern der Altparteien angeleitet oder im vorauseilenden Gehorsam von den Wahlleitern verschuldet wurden. Solange keine Ermittlungen durchgeführt  werden und etwaige Schuldige angemessen bestraft werden wird Österreich der Ruf vorauseilen von einem  fragwürdigen zwielichtigen Syndikat regiert zu werden.

  3. Die Eingeweihten wissen, dass es keine neuen Wahlen geben wird, voraussichtlich in Frankreich, Deutschland, Österreich, Niederlande, Belgien. Denn vorher wird über Nacht der EU-Superstaat ausgerufen.

     

    ?Satire?

  4. Ich bin auch überzeugt, das werden einige der letzten Wahlen in Europa sein, die den Bürgern das Gefühl vermitteln, sie hätten tatsächlich etwas mitzureden. Selbst diese Illusion als Pflaster auf die Wunden durch ständige Demütigungen des Souveräns seitens der Politiker verursacht, will man ihnen nehmen. Aber vielleicht ist meiner Meinung nach der "Elite" in Europa der Aufwand zu groß, vor den Wahlen die abgedroschen Lügen etwas aufzumöbeln bzw, agendakonform auszuzählen. Wahlen verändern zwar nichts, aber es ist immer amüsant zuzuschauen, welche Verkrümmungen bei Nationalratswahlen die Kanditaten zustande bringen, um ja ihren Schein eines Volksvertreters aufrecht zu erhalten! Eigentlich sind Wahlen eine Art von Volksbelustigung, am Ende allerdings auf Kosten des Volkes!!!

  5. Wie war das doch gleich? Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Das gilt natürlich nicht für die korrupte und kriminelle Elite, gelle? 😉

    1. Wir werden die eigenen Ansprüche penibel umsetzen.

      Wessen Ansprüche? Der SPÖ. der Hochgradfreimaurer, der EU??? Der Europa aufgezwungenen Richtlinie der USA?

      Ich für meinen Teil lehne diese "Ansprüche" als Bürger entschieden ab! Diese verklausulierte kryptische Aussage bereitet mir aufs neue großes Unbehagen! Und nährt in mir immer mehr die Ansicht, daß sich nichts ändern wird! Nie wird von der Politik der Souverän angesprochen, seine Rechte ihm zuerkannt. Nie direkt angesprochen. Das zeugt von gewohnter, tiefer Respektlosigkeit! Man spricht über ihn, aber immer in deklassierender Weise. " Man muß ihm dieses und das näher bringen, Der Tolpatsch, nämlich der Souverän, versteht es nicht".  Doch er versteht die Agenda der EU sehr wohl, die an ihm vorbeigeschwindelt wird, nur er will sie nicht mehr schlucken!

      1. Allein das Vokabular "penibel umsetzen" spricht fuer die naechste Hochgaunerei. Hat er das penibel umsetzen allein in der Hand? Nein!  Also ein weitere Spruecheklopfer ohne Haftung.

         

  6. Herr Kern wünscht sich keine Wahlbeobachter. Anscheinend hat das rote Pack aus den Fehlern nichts gelernt. Der nicht gewählte Kanzler sollte lieber kürzertreten. Nicht nur das er Ungarn Präsident Orban zu tiefst beleidigte, mischt er sich in die Angelegenheiten des Innen Minister ein. Herr Sobotka hat schon recht, wenn er Wahlbeobachter einsetzen möchte, um einen wiederholten Wahlbetrug aus zu schließen!

  7. Erv hat wohl eher Angst vor der Bestätigung des Eindrucks, den bereits jeder von den Austrofaschisten in Wien hat.

     

    Dabei ist die Sorge eigentlich ganz unbegründet, denn die OSZE wird von genau den Kräften gesteuert, die die letzte Wahl gefälscht haben.

    und nicht nur die in Ö., in der totalen Merkel-BRDDR ist das nicht anders!

    1. @Florian Geyer

      Was sind denn "Austrofaschisten"??? Austrobolschewisten wäre wohl der korrekte Begriff für diese antideutschen Wahlbetrüger und Volkszerstörer. Der österreichische Bundesadler trägt nämlich weder Hakenkreuz noch Rutenbündel in seinen Krallen, sondern die Sowjetsymbole Hammer und Sichel!

      1. Googeln Sie den Begriff mal!

        Dann "Dollfuß" und "Schuschnigg".

        Sie werden auf interessante Informationen stoßen!

        Versprochen.

  8. die Notwendigkeit ausländischer, unabhängiger Wahlbeobachter erschliesst sich schon aus ganz nüchternen, objektiven Feststellungen. Wenn in einem Staate bananenrepublikähnliche Zustände herrschen, ist der Einsatz solcher neutralen Kräfte geboten. Allenfalls etwas verstörend ist der Umstand, dass die Bananenrepublik eben diesmal nicht unter den Tropen, sondern in Mitteleuropa liegt, und früher den Ruf eines europäischen Hochkulturlandes hatte. Nur müsste einmal die österreischiche Elite ein bisschen Demut üben; wenn man selbst einen politischen, gesellschaftlichen und migrationspolitischen Saustall angerichtet hat, sollte man das alte Sprichwort bedenken "Hochmut kommt vor dem Fall"!

  9. ihr da oben,,,,der kragen wird euch langsam eng was? die luft wird dünner,die kälte steigt, und ihr heizt das feuerchen das euch wärmen soll schön an.und das macht ihr solange bis ihr euch die finger verbrennt.

    ihr lügt ihr betrügt,und lasst euch durch den arm des gesetzes auch noch schützen.doch auch das wird irgendwann vorbei sein,die leute werden wach, weil euer einschläferndes geplapper und eure drohungen langsam auch dem dümmsten auf die eier gehn.

    das gillt für euch ösis genau so wie bei uns hier in der brdigungsrepublik

  10. In weit über zweidrittel aller Wahlbezirke, verteilt über ganz Österreich, wurden jene und ähnliche Gesetzesverletzungen gemeldet wie jene die der Verfassungsgerichtshof überprüft und festgestellt hat.. Unmittelbar verantwortlich sind anscheinend die Wahlbezirksbehördenleiter. Es handelt sich um juristisch gebildete Beamte deren Verwaltungstätigkeit an das Legalitätsprinzip gesetzlich gebunden ist. Ihnen gesetzliche Unkenntnis zu unterstellen wäre absurd. Man kann also davon ausgehen, das Vorsätzlichkeit vorliegt und der Verdacht des Amtsmißbrauches als massiv zu sehen ist. Der Amtsmißbrauch ist in Österreich mit einem Strafrahmen bis zu 5 Jahren Gefängnis bedroht. Daher kann man nicht davon ausgehen, daß in über zweidrittel der Wahlbezirke quer durch Österreich die beamteten Wahlbezirksbehördenleiter von sich aus, konzertiert die Wahlgesetze gebrochen haben sondern muß davon ausgegangen werden, daß sie zentral angeleitet und angewiesen wurden. An dieser Stelle kommen die politisch Verantwortlichen ins Spiel. Wenn Österreich in punkto Staatskultur weiterhin zu den zivilisierten Staaten zählen will müß konsequent nach diesen Verantwortlichen in den Altparteien gefandet (rotschwarzgrün)  und für deren Eliminierung gesorgt werden. Unübersehbar ist ist das rege Bemühen in diesen Kreisen der Verdächtigen die gegenständlichen schweren Gesetzesverletzungen zu verharmlosen und die Versuche sie mit den systemisierten Methoden unter den Teppich zu kehren. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat seine Schuldigkeit getan hoffentlich handelt die Staatsanwaltschaft ebenso im Sinne der Staatskultur.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.